Beschlusstext (Satzung über die Festsetzung der Zahl der kommunalen Vertreter im Rat der Gemeinde Vettweiß)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 30.04.2008 BESCHLUSSKONTROLLE aus der 23. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 24.04.2008, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 7. Satzung über die Festsetzung der Zahl der kommunalen Vertreter im Rat der Gemeinde Vettweiß (V-27/2008) Ratsmitglied Helmut Kemmerling betont, dass man bereits im Jahre 2003 die Möglichkeit genutzt hat, die Zahl der Ratsvertreter von 32 auf 28 zu reduzieren. Damit ist seines Erachtens ein ausreichender Beitrag geleistet worden. Der Grund ist nicht, dass alle Orte im Rat ausreichend vertreten sind. Ausschließlich das Arbeitsspektrum des Rates ist die Begründung. Nach Auffassung von Ratsmitglied Ruskowski sollte die Zahl 28 beibehalten werden damit alle Orte ausreichend im Rat vertreten sind. Im Gegensatz hierzu hält Ratsmitglied Jürgen Kemmerling eine Reduzierung für erforderlich. Eine Repräsentanz ist zwar wünschenswert kann aber auch ohne Ratsmandatsträger erreicht werden. Der Gesetzgeber ist gefragt und aufgefordert, an diesem Thema zu arbeiten. Entsprechend der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschuss beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß mit 16 zu 9 Stimmen, die Satzung über die Festsetzung der Zahl der kommunalen Vertreter im Rat der Gemeinde Vettweiß beizubehalten.