Beschlusstext (Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß hier: Kündigung des bestehenden Vertrages)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 30.04.2008 BESCHLUSSKONTROLLE aus der 23. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 24.04.2008, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 6. Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß hier: Kündigung des bestehenden Vertrages (V-32/2008) Ratsmitglied Helmut Kemmerling bestätigt, dass die Fraktion sich sorgfältig informiert hat. Deshalb stimmt die CDU für eine europaweite Ausschreibung, verbunden mit der Forderung, den Städte- und Gemeindebund als fachlichen Berater hinzuzuziehen. Er äußert die Überzeugung, dass dann dem Interesse des Gebührenzahlers am ehesten gefolgt wird. Die in die Ausschreibung aufzunehmenden Kriterien sind ein wichtiges Augenmerk. Ratsmitglied Jürgen Kemmerling äußert seine Verwunderung über den Vorschlag der CDU Fraktion. Er hatte eigentlich eine gegenteilige Meinung vermutet. Er ist der Überzeugung, dass die europaweit ausschreibenden Kommunen nicht die Leistung erhalten, wie sie von der RegioEntsorgung angeboten wird. Die günstigeren Preise der anbietenden Firmen können nur über fehlende Inhalte kalkuliert werden. Ratsmitglied Ruskowski resümiert die Fraktionsmeinung in Richtung RegioEntsorgung. Das Ergebnis einer europaweiten Ausschreibung muss tragbar und adäquat der Leistung der RegioEntsorgung sein, deren Paket überzeugt. Bezüglich einer europaweiten Ausschreibung muss man sich bewusst sein, was daraus erwachsen könnte. Auch Bürgermeister Kranz plädiert für eine Entscheidung zu Gunsten der RegioEntsorgung. Abschließend beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß mit 13 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen, die Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß ab dem Jahre 2009 europaweit auszuschreiben. Der Städte- und Gemeindebundes soll als fachlicher Berater hinzugezogen werden.