Öffentliche Niederschrift (Bau- und Planungsausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 4. Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 24.03.2015 Mitgliederzahl: 17 Vorsitzender: Kaptain, Johannes Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Kaptain, Johannes 2. Balen, Yvonne 3. Böcking, Paul ab TOP 1 4. Braks, Egbert 5. Büngeler, Johannes 6. Eßer, Rainer 7. Gilles, Josef , vertritt Hüttl, Detlef 8. Heidbüchel, Rolf 9. Hohn, Astrid bis TOP 10 10. Jansen, Wilfried 11. Kern, Karl-Heinz 12. Lüttgen, Wolfgang 13. Macherey, Peter 14. Dr. Nolten, Ralf 15. Schroeteler, Rolf 16. Stoffels, Manfred 17. Wienands, Werner b) als Gäste 1. Herr Dohmen (Ingenieurbüro Behler), zu Top 2.5 2. Herr Kenter (Kreis Düren), zu TOP 2.5 3. Frau Stach-Reinartz (Kreis Düren), zu TOP 2.5 4. Herr Hollender (Planungsbüro VDH), zu TOP 13-15 c) von der Verwaltung: 1. BM Eßer 2. GVD Schmühl 3. AL Gottstein 4. AL Wolfram 5. VA Becker Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:30 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Kaptain fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. AM Hohn beantragt, die Beratungen zu den TOP 9+10 im nichtöffentlichen Teil nochmals aufzugreifen. (Da AM Hohn die Sitzung unerwartet verlassen musste, fanden im nichtöffentlichen -2Teil keine Beratungen mehr statt.) AM Heidbüchel beantragt die Vertagung der TOP 11+12 in die nächste Sitzungsrunde. Die Ausschussmitglieder stimmen der Vertagung der TOP 11+12 einstimmig zu. AM Kern beantragt die Vertagung der TOP 13-15. Die Ausschussmitglieder lehnen die Vertagung der TOP 13+14 bei 8 Stimmen dafür und 8 Stimmen dagegen ab. Die Ausschussmitglieder stimmen der Vertagung des TOP 15 einstimmig zu. -3- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 2.1 Einwohnerzahlen 2.2 Baulückenkataster; hier: Fortschreibung zum 31.12.2014 2.3 Wohnungsbauförderung innerhalb des Gemeindegebietes Kreuzau im Jahre 2014 2.4 Bauleitplanung der Gemeinde Hürtgenwald: 9. Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windkraft (Erneute Offenlage) 2.5 Geplante Baumaßnahme K 29 OD Kreuzau "Schneidhausen" 3. Sanierung der Heizungsrohre in der GS Obermaubach; hier: Zustimmung zur Durchführung der Maßnahme und Aufhebung des Sperrvermerkes Vorlage: 15/2015 4. Antrag der CDU-Fraktion auf Umbau der K 39 im Bereich Hauptstraße 82 bis hinter die Einmündung "Hauptstraße/Im Herkesgarten" Vorlage: 12/2015 5. Antrag der CDU-Fraktion auf Sanierung bzw. Neubau von Radwegen entlang der L 249, der K 29 und der Panzerstraße Vorlage: 13/2015 6. Antrag auf Ausweisung einer Einbahnstraße im östlichen Bereich der "Kreuzauer Straße" zwischen der Straße "Hahnsweide" und der "Andreasstraße" in Stockheim Vorlage: 16/2015 7. Endgültiger Ausbau der Straßen im Baugebiet D15 im Ortsteil Drove; hier: Zustimmung zum Ausbauentwurf Vorlage: 14/2015 8. Schließung von Baulücken in der Gemeinde Kreuzau; Hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 01.11.2014 Vorlage: 11/2015 9. 34. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kreuzau im Ortsteil Stockheim, Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Gartenmarkt“; Hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB sowie Ermächtigung zur Durchführung der Verfahrensschritte nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB Vorlage: 1/2015 -410. 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. F 13, Ortsteil Stockheim, „Gartenmarkt Schaar“; Hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB sowie Ermächtigung zur Durchführung der Verfahrensschritte nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB Vorlage: 2/2015 11. Bebauungsplan Nr. E 28, Ortsteil Kreuzau, "Papierfabrik Niederauer Mühle GmbH“;, hier:1. Erneuter Aufstellungsbeschluss E 28 2. Zustimmung zum Entwurf des Bebauungsplans E 28 3. Ermächtigung der Verwaltung zur Durchführung der Verfahren nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB Vorlage: 28/2012 4. Ergänzung 12. Bebauungsplan Nr. E 19, Ortsteil Kreuzau; hier:1. Aufhebung des Bebauungsplans 2. Ermächtigung zur Durchführung der Verfahren nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB Vorlage: 10/2015 13. Aufstellung des Bebauungsplans Nr. G 1, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Lausbusch“; hier: 1. Beratung und Beschlussfassung über die abwägungsrelevanten Stellungnahmen aus den Verfahren nach §§ 3 (1) und 4(1) BauGB 2. Beschluss zur Durchführung der Offenlage Vorlage: 58/2012 4. Ergänzung 14. Aufstellung des Bebauungsplans Nr. G 2, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Steinkaul“; hier: 1. Beratung und Beschlussfassung über die abwägungsrelevanten Stellungnahmen aus den Verfahren nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB 2. Beschluss zur Durchführung der Offenlage Vorlage: 59/2012 4. Ergänzung 15. 33. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kreuzau zum Zwecke der Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windkraft; hier: Beratung und Beschlussfassung über die abwägungsrelevanten Stellungnahmen aus der Offenlage gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Beschluss der 33. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 39/2011 3. Ergänzung 16. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 17. Mitteilungen 18. Anfragen -5A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Es ergehen keine Einwohnerfragen. 2. Mitteilungen 2.1 Einwohnerzahlen Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 2.2 Baulückenkataster; hier: Fortschreibung zum 31.12.2014 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 2.3 Wohnungsbauförderung innerhalb des Gemeindegebietes Kreuzau im Jahre 2014 Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 2.4 Bauleitplanung der Gemeinde Hürtgenwald: 9. Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windkraft (Erneute Offenlage) Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen. 2.5 Geplante Baumaßnahme K 29 OD Kreuzau "Schneidhausen" Herr Dohmen, vom Ingenieurbüro Behler, trägt eine Präsentation über die geplanten Änderungsmaßnahmen der K29 am Smartboard vor. Der alte Zustand der Straße und insbesondere der Brückenbauwerke erfordern dringenden Handlungsbedarf in Sachen Verkehrssicherungspflicht. (Die Präsentation ist als Anlage beigefügt). Die Ausschussmitglieder geben verschiedene Anregungen zu den geplanten Maßnahmen, die wie folgt zusammengefasst werden: - Kurvenradien müssen für LKW optimiert werden ist Fahrbahnreduzierung sinnvoll? ist Radwegtrasse vom Wirtschaftsweg „Richelnberg“ bis „Kufferather Bach“ nicht doch realisierbar? Maßnahme darf unter keinen Umständen zur Einstellung des laufenden Planverfahren zum Neubau der K29n führen, da nur so die Verkehrsprobleme gelöst werden können Es bleibt festzustellen, dass aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht die geplanten Maßnahmen unabdingbar sind, die Planungen zur Errichtung der K29n aber aufrechterhalten werden sollen. Die anwesenden Vertreter des Kreises Düren bestätigen diese Vorgehensweise. -63. Sanierung der Heizungsrohre in der GS Obermaubach; hier: Zustimmung zur Durchführung der Maßnahme und Aufhebung des Sperrvermerkes Vorlage: 15/2015 Beschlussvorschlag: 1. Der Durchführung der erforderlichen Sanierungsarbeiten im Jahre 2015 wird zugestimmt. 2. Der Haushaltssperrvermerk gemäß Ratsbeschluss vom 26.02.2015 wird aufgehoben. Beratungsergebnis: 4. 11 Stimmen dafür, 6 Enthaltungen Antrag der CDU-Fraktion auf Umbau der K 39 im Bereich Hauptstraße 82 bis hinter die Einmündung "Hauptstraße/Im Herkesgarten" Vorlage: 12/2015 AM Heidbüchel trägt vor, dass die geplanten Verbreiterungsmaßnahmen nicht zu einer Verbesserung der Verkehrsprobleme im Gemeindegebiet führen. AM Nolten erläutert, dass in diesem Bereich oftmals kein Begegnungsverkehr möglich ist und es somit zu Rückstau kommt. Es ergibt sich hier die Möglichkeit, mit geringem Aufwand zur Entlastung der Bürger beizutragen. AM Heidbüchel ergänzt, dass es in der Vergangenheit bereits eine Vielzahl von Änderungsmaßnahmen an dieser Straße gegeben hat. An der Grundproblematik hat sich jedoch nie etwas geändert. AM Kern teilt mit, dass durch eine Verbreiterung der Straße den PKW und LKW die Gelegenheit gegeben wird, in diesem Bereich mit überhöhter Geschwindigkeit zu fahren. Beschlussvorschlag: 1. Dem Antrag der CDU-Fraktion, dem Kreis Düren Überlegungen zu einem Umbau der K39 im Bereich zwischen der „Mühlengasse“ und der Bahnlinie entsprechend dem der Sitzungsvorlage beigefügten Plan vorzutragen, wird zugestimmt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Kreis Düren einen entsprechenden Antrag zu stellen. Beratungsergebnis: 5. 9 Stimmen dafür, 8 dagegen Antrag der CDU-Fraktion auf Sanierung bzw. Neubau von Radwegen entlang der L 249, der K 29 und der Panzerstraße Schriftliche Mitteilung vom 14.11.2014 und Ratssitzung vom 09.12.2014, TOP 2.1 Vorlage: 13/2015 Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Kreuzau möge wie folgt beschließen: 1. Dem Antrag der CDU-Fraktion, den Landesbetrieb Straßen NRW aufzufordern, im Zuge der Deckenerneuerung der L249 in Kreuzau den innerörtlichen Radweg in dem Erneuerungsbereich und ab Ortsausgang Kreuzau bis Niederau zu sanieren, wird zugestimmt. -72. Dem Antrag, dem Kreis Düren Überlegungen zum Bau eines Fahrradschnellwegs entsprechend dem der Sitzungsvorlage beigefügten Plan vorzutragen, wird zugestimmt. 3. Dem Antrag, dem Kreis Düren Überlegungen zur Anlegung eines Radweges auf der K29 von der Einmündung des Wirtschaftsweges in Verlängerung des Richelnberges bis zum Abzweig Pimenich vorzutragen, wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Anträge zu Nr. 1 beim Landesbetrieb Straßenbau NRW und zu den Nrn. 2 und 3 beim Kreis Düren zu stellen. Beratungsergebnis: 6. 16 Stimmen dafür, 1 Enthaltung Antrag auf Ausweisung einer Einbahnstraße im östlichen Bereich der "Kreuzauer Straße" zwischen der Straße "Hahnsweide" und der "Andreasstraße" in Stockheim Vorlage: 16/2015 Beschlussvorschlag: Der Antrag auf Einführung einer Einbahnstraßenregelung in dem Teilstück der „Kreuzauer Straße“ zwischen der Einmündung „Kreuzauer Straße/Andreasstraße“ und der Einmündung „Kreuzauer Straße/Hahnsweide“ sowie auf Aufstellung von Haltverbotzeichen an den in dem Antrag genannten Stellen wird aus den in der Sitzungsvorlage aufgeführten Gründen und der vor Ort abgegebenen Stellungnahme des für eine verkehrsrechtliche Anordnung zuständigen Straßenverkehrsamtes abgelehnt. Beratungsergebnis: 7. Einstimmig Endgültiger Ausbau der Straßen im Baugebiet D15 im Ortsteil Drove; hier: Zustimmung zum Ausbauentwurf Vorlage: 14/2015 AM Eßer fragt an, ob die im Baugebiet befindliche Parzelle Nr. 698 im Eigentum der Gemeinde Kreuzau steht und was dort geplant ist. AL Wolfram erläutert, dass die Parzelle drei geteilt und den Anliegern der „Drovestraße“ zum Kauf angeboten wurde. Ein Anlieger hat davon Gebrauch gemacht, zwei Anlieger nicht. Seitens der Verwaltung ist angedacht, auf den beiden übrigen Parzellen einen Bewuchs anzupflanzen. AM Böcking fragt an, wie viele Bauvorhaben bereits aus dem Rohbaubereich heraus sind. AL Gottstein teilt mit, dass sich die Zahl auf 14 Bauvorhaben beläuft. AM Eßer fragt an, wie der Radweg, der am Ende des Wendehammers „Im Gassefeld“ auf dem Wirtschaftsweg endet, zukünftig ausgebaut wird. GVD Schmühl schildert die weitere Verkehrsführung. Beschlussvorschlag: 1. Dem endgültigen Ausbauplan für den Ausbau des Baugebietes D 15 in Drove wird zugestimmt. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Maßnahme auszuschreiben und die Auftragsvergabe zur Beschlussfassung vorzulegen. Beratungsergebnis: Einstimmig -88. Schließung von Baulücken in der Gemeinde Kreuzau; Hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 01.11.2014 Vorlage: 11/2015 AM Nolten trägt vor, dass im Gemeindegebiet ein Defizit an bebaubaren Grundstücken besteht. Es wäre förderlich, wenn die Verwaltung die Eigentümer der noch vorhandenen Baulücken anschreibt, um mögliche Verkäufe voranzutreiben AM Heidbüchel erläutert, dass die Anzahl der Baulücken im Gemeindegebiet in Relation zur Einwohnerzahl relativ gering ist. Die Verwaltung hat in der Vergangenheit in diesem Bereich gute Arbeit geleistet. Trotzdem sind Anschreiben an die Eigentümer eine gute Lösung. AM Böcking schlägt vor, im Beschlussvorschlag die Formulierung „beauftragt“ in „darin bestärkt, weiterhin“ zu ändern. Die Ausschussmitglieder stimmen diesem Vorschlag einstimmig zu. AM Braks schlägt vor, im Beschlussvorschlag die Formulierung „proaktiv“ in „aktiv“ zu ändern. Die Ausschussmitglieder stimmen diesem Vorschlag einstimmig zu. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird darin bestärkt, weiterhin in allen Orten aktiv zu versuchen, die in der Gemeinde Kreuzau existierenden Baulücken einer Wohnbebauung zuzuführen. Beratungsergebnis: 9. Einstimmig 34. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kreuzau im Ortsteil Stockheim, Sonderbaufläche mit der Zweckbestimmung „Gartenmarkt“; Hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB sowie Ermächtigung zur Durchführung der Verfahrensschritte nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB Vorlage: 1/2015 Beschlussvorschlag: 1. Die Aufstellung der 34. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kreuzau, Ortsteil Stockheim, „Sonderbaufläche Gartenmarkt“ wird beschlossen. 2. Dem Entwurf der 34. Änderung des Flächennutzungsplans wird zugestimmt. 3. Die Verwaltung wird ermächtigt die Verfahren gemäß § 3 (1) BauGB (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 (1) BauGB (Scoping) durchzuführen. Beratungsergebnis: 10. 16 Stimmen dafür, 1 Enthaltung 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. F 13, Ortsteil Stockheim, „Gartenmarkt Schaar“; Hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) BauGB sowie Ermächtigung zur Durchführung der Verfahrensschritte nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB Vorlage: 2/2015 Beschlussvorschlag: 4. Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. F 13, Ortsteil Stockheim, „Gartenmarkt Schaar“, 1. Änderung, wird gemäß § 2 (1) BauGB beschlossen. 5. Dem vorliegenden Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes F 13 wird zugestimmt. 6. Die Verwaltung wird ermächtigt die Verfahren gemäß § 3 (1) BauGB (frühzeitige -9Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 (1) BauGB (Scoping) durchzuführen. Beratungsergebnis: 16 Stimmen dafür, 1 Enthaltung Der Ausschussvorsitzende schlägt vor, eine Sitzungspause für 10 Minuten einzulegen. Die Ausschussmitglieder stimmen diesem Vorschlag einstimmig zu. 11. Bebauungsplan Nr. E 28, Ortsteil Kreuzau, "Papierfabrik Niederauer Mühle GmbH“;, hier: 1. Erneuter Aufstellungsbeschluss E 28 2. Zustimmung zum Entwurf des Bebauungsplans E 28 3. Ermächtigung der Verwaltung zur Durchführung der Verfahren nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB Vorlage: 28/2012 4. Ergänzung Beschlussvorschlag: 1. Die erneute Aufstellung des Bebauungsplans E 28, Ortsteil Kreuzau, „Betriebsgelände Niederauer Mühle GmbH“, wird gem. § 2 (1) BauGB beschlossen. Das Plangebiet umfasst den in der als Anlage 1 beigefügten Planzeichnung abgegrenzten Bereich. 2. Dem Entwurf des Bebauungsplans E 28 wird zugestimmt. 3. Die Verwaltung wird ermächtigt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentliche Belange gem. § 4 (1) BauGB durchzuführen. 4. Die Verwaltung wird ermächtigt ein Fachbüro mit der Erstellung eines Lärmgutachtens zur Ermittlung von Lärmemissionskontingenten zu beauftragen. Beratungsergebnis: 12. Zurückverwiesen Bebauungsplan Nr. E 19, Ortsteil Kreuzau; hier:1. Aufhebung des Bebauungsplans 2. Ermächtigung zur Durchführung der Verfahren nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB Vorlage: 10/2015 Beschlussvorschlag: 1. Die Aufhebung des Bebauungsplans E 19 einschließlich seiner 1. und 2. Änderung wird beschlossen. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung gem. § 3 (1) BauGB und die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentliche Belange an der Bauleitplanung gem. § 4 (1) BauGB durchzuführen. Beratungsergebnis: Zurückverwiesen - 10 13. Aufstellung des Bebauungsplans Nr. G 1, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Lausbusch“; hier: 1. Beratung und Beschlussfassung über die abwägungsrelevanten Stellungnahmen aus den Verfahren nach §§ 3 (1) und 4(1) BauGB 2. Beschluss zur Durchführung der Offenlage Vorlage: 58/2012 4. Ergänzung Beschlussvorschlag: 1. Den in den beigefügten Anlagen 5 und 6 aufgeführten Beschlussvorschläge zu den abwägungsrelevanten Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB wird gefolgt. 2. Dem vorliegenden Planentwurf wird zugestimmt. 3. Die Verwaltung wird ermächtigt die Verfahren nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB durchzuführen. Beratungsergebnis: 14. 8 Stimmen dafür, 2 dagegen, 6 Enthaltungen Aufstellung des Bebauungsplans Nr. G 2, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Steinkaul“; hier: 1. Beratung und Beschlussfassung über die abwägungsrelevanten Stellungnahmen aus den Verfahren nach §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB 2. Beschluss zur Durchführung der Offenlage Vorlage: 59/2012 4. Ergänzung Beschlussvorschlag: 4. Den in den beigefügten Anlagen 5 und 6 aufgeführten Beschlussvorschläge zu den abwägungsrelevanten Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 (1) BauGB wird gefolgt. 5. Dem vorliegenden Planentwurf wird zugestimmt. 6. Die Verwaltung wird ermächtigt die Verfahren nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB durchzuführen. Beratungsergebnis: 15. 8 Stimmen dafür, 2 dagegen, 6 Enthaltungen 33. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplanes der Gemeinde Kreuzau zum Zwecke der Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windkraft; hier: Beratung und Beschlussfassung über die abwägungsrelevanten Stellungnahmen aus der Offenlage gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB Beschluss der 33. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 39/2011 3. Ergänzung Beschlussvorschlag: 7. Den in den beigefügten Anlagen 6 und 7 aufgeführten Beschlussvorschlägen zu den abwägungsrelevanten Stellungnahmen aus der Offenlage gem. §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB zur 33. Änderung des Flächennutzungsplans wird gefolgt. 8. Die 33. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplans der Gemeinde Kreuzau wird (in - 11 Anwendung des § 6 (6) BauGB) beschlossen. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt diese Flächennutzungsplanänderung nach ihrer Genehmigung durch die Bezirksregierung Köln neu bekannt zu machen. Beratungsergebnis: 16. Zurückverwiesen Anfragen AM Macherey fragt an, wieso an der längst abgeschlossenen Baumaßnahme „Wiesenbach“ noch immer provisorische Planken stehen. Die Verwaltung teilt mit, dass schon mehrfach darauf hingewiesen wurde; der Bauträger aber bis heute nicht reagiert habe. AM Heidbüchel fragt an, wieso beim Ausbau der K29 eine zweispurige Brückenlösung favorisiert wird, obwohl seit vielen Jahren dort nur eine Spur vorhanden ist. BM Eßer teilt mit, dass seitens der Gemeinde weiterhin eine einspurige Lösung angestrebt wurde, diese jedoch nicht fördermittelfähig ist. GVD Schmühl ergänzt, dass der Kreis Düren aufgrund des schlechten Zustands der Straße handeln muss und dass Brücken zurzeit oberste Priorität bzgl. Fördergelder haben. Die Gemeinde Kreuzau und der Kreis Düren sind sich einig, dass dadurch unter keinen Umständen die Planung der K29n hinten an gestellt wird. AM Heidbüchel regt an, gegebenenfalls eine Resolution zu verfassen, da er die Umgehungsstraße K29n für unabdingbar hält. - 12 B. Nichtöffentliche Sitzung Kreuzau, den 24.03.2015 Vorsitzender: - Kaptain - Schriftführer: - Becker -