Beschlussvorlage (Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg - Ernennung des Herrn Josef Mocken, Friedlandstr. 53, 50181 Bedburg zum sachkundigen Einwohner des Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss - Benennung des Herrn Josef Mocken, Friedlandstr. 53, 50181 Bedburg zum stv. Mitglied des Arbeitskreises Brandschutzbedarfsplan)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8-30/2013 Fachbereich II - Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss 11.03.2013 Abstimmungsergebnis: Betreff: Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg - Ernennung des Herrn Josef Mocken, Friedlandstr. 53, 50181 Bedburg zum sachkundigen Einwohner des Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss - Benennung des Herrn Josef Mocken, Friedlandstr. 53, 50181 Bedburg zum stv. Mitglied des Arbeitskreises Brandschutzbedarfsplan Beschlussvorschlag: Der Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss empfiehlt/ benennt a) dem Rat der Stadt Bedburg, Herrn Josef Mocken als sachkundigen Einwohner in den Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss zu bestellen. b) Herrn Josef Mocken - unter dem Vorbehalt der Bestellung als sachkundiger Einwohner in den Familien, Bildungs- und Sozialausschuss - zum stv. Mitglied des Arbeitskreises Brandschutzbedarfsplan. STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Mit Schreiben vom 14.02.2013 hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg beantragt, Herrn Josef Mocken, der als langjähriger Stadtbrandmeister über hervorragende Fachkenntnisse verfügt und insofern aus fachtechnischer Sicht ergänzende Beiträge leisten könnte, a) b) als sachkundigen Einwohner in den Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss zu bestellen zeitgleich als stv. Mitglied in den Arbeitskreis Brandschutzbedarfsplan zu benennen. Auf den Antrag der CDU-Fraktion, der dieser Vorlage als Anlage beigefügt ist, wird vollinhaltlich verwiesen. zu a) In der Sitzung des Rates der Stadt Bedburg am 24.11.2009 wurde einstimmig beschlossen, dass bezüglich der Bestellung möglicher sachkundiger Einwohner zunächst eine Vorberatung in den jeweiligen Fachausschüssen erfolgen sollte. Es ist daher auf Basis des vorliegenden Antrages im Familien-, Bildungsund Sozialausschuss ein Empfehlungsbeschluss an den Rat zu fassen, welcher anschließend die offizielle Bestellung vornimmt. Bisherige Praxis war, dass jede im Rat vertretene Fraktion unter Berücksichtigung des § 58 IV GO NRW eine sachkundige Einwohnerin/ einen sachkundigen Einwohner für einen Ausschuss nach Wahl benennen kann. Ebenso bestand Einvernehmen darüber, dass darüber hinaus weitere sachkundige Einwohner/-innen von externen Organisationen oder Verbänden - so beispielsweise ein Vertreter des NABU für den Stadtentwicklungsausschuss bzw. ein Vertreter des Stadtsportverbandes für den Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss - vorgeschlagen werden können. zu b) Der Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss hat in seiner Sitzung am 26.01.2010 aufgrund der Komplexität und Brisanz, wie auch aufgrund der finanziellen Auswirkungen des Brandschutzbedarfsplans beschlossen, zur Analyse einen Arbeitskreis, bestehend aus je einem Vertreter der im Rat der Stadt Bedburg vertretenen Fraktionen, der Wehrleitung, zwei bestimmten/ gewählten Vertretern der Feuerwehr und zwei Vertretern aus der Verwaltung zu bilden. Seitens der Fraktionen wurden bestimmt: CDU-Fraktion: SPD-Fraktion: FWG: FDP-Fraktion: Herr Vogelsang Herr Breuer, Herr Spielmanns Herr Hoffmann Vertreter Herr Dr. Kippels Vertreter Herr Lambertz Vertreter Herr Steffens Vertreter Herr Mitter Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: entfällt Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: ----------------------------------Kramer ----------------------------------Koerdt Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-30/2013 Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP8-30/2013 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3