Beschlusstext (Beitragsrechtliche Einstufung )

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 05.11.2007 BESCHLUSSKONTROLLE aus der 14. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 23.10.2007, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 2. Beitragsrechtliche Einstufung (V-41/2007) Herr H. Kemmerling weist darauf hin, dass die Straße „Friedhofsweg“ seinerzeit im Rahmen der Flurbereinigung ausgebaut und somit von der Teilnehmergemeinschaft bezahlt worden ist. Ferner seien bereits die Wohnhäuser Esser, Deixtra und Barth älteren Datums und eine Beleuchtung auch schon seit langer Zeit dort vorhanden. Hier müsste überlegt werden, ob nicht ein Teilbereich nach dem KAG abgerechnet werden müsste. Daraufhin erläutert VA Hüvelmann die Recherchen der Verwaltung, wonach es sich eindeutig um eine Abrechnung nach dem Baugesetzbuch handeln müsste, wobei lediglich der Hinweis bezüglich der Flurbereinigung nochmals überprüft werden sollte. Herr J. Kemmerling ist der Meinung, dass auch die Einstufung der Straße „An der Hecke“ nach dem Baugesetzbuch fraglich erscheint. Herr Wollseifen ist der Meinung, dass ein Ausbau der Straße „An der Hecke“ nur Sinn im Zusammenhang mit einer Ausbaumaßnahme „An den Wiesen“ macht, da diese Straße einen noch schlechteren Zustand aufweist. Bürgermeister Kranz teilt mit, dass dieser Vorschlag seine Unterstützung findet, da unter technischen Gesichtspunkten nur ein gemeinsamer Ausbau der Straßen „An den Wiesen und An der Hecke“ Sinn macht. Inwieweit hier eine beitragsrechtliche Zusammenfassung möglich ist, muss geprüft werden. Herr Esser teilt mit, dass der „Friedhofsweg“ schon 1920 vorhanden war und als Zuwegung zum Friedhof genutzt wurde. Bürgermeister Kranz erwidert, dass man hier im Hinblick auf die Aussage „Herstellung im Flurbereinigungsverfahren“ die Einstufung des „Friedhofweges“ nochmals überprüfen wird. Herr Wollseifen und Herr H. Kemmerling bitten die Verwaltung die Anlieger aller Straßen im Vorfeld auch nochmals zu befragen, ob ein Ausbau überhaupt gewünscht ist. Bürgermeister Kranz erwidert, dass man eine solche Abfrage gerne durchführen kann, wenn dies politischer Wille ist. Vorher sollte jedoch die Einstufung geklärt sein, damit man den Anlieger auch entsprechend informieren kann. Daraufhin empfiehlt der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung einstimmig dem Rat der Gemeinde die Straßen „An der Hecke“ nach dem BauGB und „Demmerweg“ (zwischen Hampeschstraße und Im Juhl) und „Frankenstraße“ nach dem KAG einzustufen und nach deren Ausbau entsprechend abzurechnen.