Beschlussvorlage (Antrag der SPD-Fraktion zur Gewerbeflächenentwicklung in Bedburg)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8-61/2013 Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Stadtentwicklungsausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 16.04.2013 Betreff: Antrag der SPD-Fraktion zur Gewerbeflächenentwicklung in Bedburg Beschlussvorschlag: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Stadtverwaltung liegt ein Antrag der SPD-Fraktion vom 28.02.2013 vor, in dem sie bittet, verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Gewerbeflächenentwicklung in Bedburg zu beantworten. Der Antrag ist der Vorlage als Anlage beigefügt. Die Stadtverwaltung führt dazu wie folgt aus: ad 1) Bisher wurde die Fläche lediglich in internen Überlegungen als Suchraum für weitere mögliche Gewerbegebietsentwicklungen definiert. Es wurden weder konkrete, die Fläche bezogene Gespräche bei übergeordneten Behörden geführt, noch sonstige formale Planungsschritte eingeleitet. Gründe für die Definition als Suchraum waren u. a. die verkehrsgünstige Lage, der probate Abstand zu Wohngebieten sowie die Lage zwischen zwei Verkehrsachen, nicht vollständig isoliert im Freiraum. Konkretere Überlegungen waren vor der Verfügbarkeit verschiedener Analysen zum regionalen Gewerbeflächenkonzept sowie zum Stadtentwicklungsplan bisher nicht angezeigt. Daher wurde in der Vorlage WP8-74/2012 auch darauf hingewiesen, dass für eine Flächenausweisung an dieser Stelle zunächst ein zeitintensives Regionalplanänderungsverfahren notwendig wäre. Unter welchen engen Rahmenbedingungen dies erfolgt, war in jüngerer Vergangenheit bei der Regionalplanänderung zur „terra nova“-Fläche sowie bei anderen kreisangehörigen Kommunen festzustellen. ad 2) Im Rahmen der bisherigen o. g. Überlegungen wurden über weitere Flächenpotenziale nachgedacht, es waren jedoch keine weiteren vorhanden, die aus Sicht der Verwaltung realistisch oder tragfähig zu entwickeln wären. ad 3) Konkrete Gespräche sind wie o.g. bisher nicht geführt worden, jedoch sind in den bisherigen Überlegungen allgemeine Aussagen der Landesregierung zur Gewerbeflächenentwicklung berücksichtigt. ad 4) Dies ist konkret in Gesprächen mit der Bezirksregierung zu erörtern. Die Verwaltung weist in diesem Zusammenhang jedoch auf die bereits diskutierte Flächenpolitik der Landesregierung hin. ad 5 -7) Diese Fragestellungen liegen dem Büro für Standortförderung als zuständige Stelle vor. Die Ausführungen hierzu werden entsprechend nach Beantwortung zur Kenntnis weitergeleitet. ad 8) Die Bebauungspläne für den Industriepark Mühlenerft Nr. 39 / Bedburg und 39a / Bedburg, zuletzt geändert am 13.06.2006 respektive am 18.03.2008, enthalten gestalterische Festsetzungen, insbesondere zur Eingründung von Grundstücken – diese jedoch vor dem Hintergrund der Zweckbestimmung des Gebietes als Industriegebiet. ad 9 -11) Diese Fragestellungen liegen dem Büro für Standortförderung als zuständige Stelle vor. Die Ausführungen hierzu werden entsprechend nach Beantwortung zur Kenntnis weitergeleitet. ad 12) Die Bauleitplanung wie auch die Verhandlungen mit den Flächeneigentümern laufen üben den Zweckverband „terra nova“. Die Geschäftsführung wie auch die Planungshoheit der Bauleitplanung obliegt der Stadt Bergheim. Aus dem Voranschreiten dieser Planungen ergibt sich der Zeitrahmen der Realisierung. Beschlussvorlage WP8-61/2013 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage ad 13) Die Planungen laufen im Rahmen der Möglichkeiten der jeweilig zuständigen Stellen. Eine finanzielle Unterstützung der Planungen wird im Rahmen des Zweckverbandes durch die Mitgliedskommunen geleistet. Die Steuerung erfolgt durch das Kontrollgremium des Zweckverbandes, dem auch politische Vertreter der einzelnen Städte angehören. Darüber hinaus wird wie in der vorherigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses besprochen, der letzte Schriftverkehr zwischen der Stadt Bedburg und der Bezirksregierung Köln zur Gewerbeflächenentwicklung als Anlage zur Kenntnis gegeben. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: Bedburg, 03.04.2013 gesehen: ----------------------------------Rainer Köster ----------------------------------Jürgen Schmeier ----------------------------------Gunnar Koerdt stellv. Fachbereichsleiter Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-61/2013 Seite 3