Beschlussvorlage (Schreiben BR Köln an generation bedburg 150313)

I)urchschrift Bezirksregierung Köln Bezirksregierung Köln, 50606 Köln Datum: 14.03.20'13 Seite 1 von 2 Aktionsbündnis generation bedburg Kirchstraße 36 50181 Bedburg AKenzeichen: 32162.6-1 .13.01 Auskunft erteilt: Hen Ulbrich Erweiterung,,lndustriegebiet Mühlenerft" lhr Schreiben vom 15.01 .2013 uwe.ulbrich@bezregkoeln.nrw.de Zimmer'. K724 Telefon: (0221) 147 - 2360 F Sehr geehrte Damen und Herren, wie lhnen die Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen im Februar diesen Jahren mitgeteilt hat, ist lhr o.g. Schreiben zuständigkeitshalber an meine Behörde zur Beantwortung weitergeleitet worden. ax (0221) 1 47 - 2905 Zeughausstraße 2-1 0, 50667 Köln DB bis Köln Hbf, U-Bahn 3,4,5,16,18 bis Appellhofplatz Gerne möchte ich lhre darin aufgeworfene Fragestellung im Folgenden beantworten: lm Kern lhres Schreibens wenden Sie sich gegen die im Rahmen der 44. Anderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bedburg geplante Erweiterung des,, lndustriegebietes MÜh lenerft". S ie befürchten durch das Heranrücken der industriellen Nutzung und die lnanspruchnahme der landwirtschaftlichen Pufferzone eine Beeinträchtigung des gleichnamigen Naherholungsgebietes. ln diesem Zusammenhang stellen Sie die Frage, ob die Planung mit den Zielen der Landesplanung übereinstimmt. Besuchereingang Zeughausstr. (H auptpforte) B Telefonische Sprechzeiten: mo. - do.: 8:30 - 15:00 Uhr Besuchertag: donnerstags: 8:30 - 1 5:00 Uhr (weitere Termine nach Vereinbarung) Landeskasse Düsseldorf: Helaba BLZ 300 s00 00, Die Bezirksregierung Köln hat der Stadt Bedburg im Rahmen des Verfahrens zur Anderung des Regionalplanes KÖln, Sachlicher Teilabschnitt,,Vorbeugender Hochwasserschutz" 2006 mitgeteilt, dass der Bereich an der,,Otto-Hahn-Straße" in einem dargestellten Überschwemmungsbereich liegt. Im Ergebnis verschiedener Gespräche hat die Stadt Bedburg die Anregung der Bezirkregierung KÖln und des Erftverbandes aufgenommen, diese Fläche durch einen Flächentausch wieder dem Freiraum bzw. dem Retentionsraum der Erft zuzuführen. Kontonummer 965 60 IBAN: D E34300500000000096560 BIC: WELADEDD Hauptsitz: Zeughausstr. 2-1 0, 50667 Köln Telefon: (0221) 147 F ax'. (0221) 1 47 - 31 -O 85 poststelle@ brk. nrw.de www. bezreg-koeln. nrw.de Bezirksregierung Köln Seitens der Bezirksregierung Köln gab und gibt es für die Umsetzung 3l',"T,]J;T dieses Flächentausches keine zeitliche Befristung. Gleichwohl wurde der im Rahmen der 44. Anderung des Flächennutzungsplanes (FNP) zügig vorgelegte Flächentausch im Hinblick auf die Umsetzung eines vorbeugenden Hochwasserschutzes aus landesplanerischer Sicht begrüßt. Der Bedarf der Freirauminanspruchnahme im Rahmen der 44. Anderung des FNP im Bereich Mühlenerft musste nicht begründet werden, da es sich um einen Flächentausch handelte. Die Fläche schließt an einen bestehenden und im Regionalplan, Teilabschnitt Region Koln dargestellten Gewerbe- und lndustrieansiedlungsbereich (GlB) an. Aus dem Regionalplan ergaben sich zudem keine dem Vorhaben entgegenstehenden Ziele. Die vom Rhein-Erft-Kreis in einer ersten Stellungnahme vorgebrachten Hinweise und Bedenken wurden in der weiteren Planung berücksichtigt. Somit konnte der Stadt Bedburg im Verfahren nach $ 34 Abs. 1 LPIG NRW mit der Verfügung vom 21 .A3.2012 mitgeteilt werden, dass gegen die 44. Anderung des FNP keine landesplanerischen Bedenken bestehen. Nach Kenntnisstand der Bezirksregierung Köln werden seitens der Stadtverwaltung Bedburg und des Arbeitskreises Altstadt Kaster e.V. zur Zeit alternative Standorte und Optimierungsvorschläge für die Anordnung der Gewerbeflächen am GIB erarbeitet, die auch eine stärkere Berücksichtigung der Pufferzone beinhalten. Die Regionalplanungsbehörde hat grundsätzlich signalisiert, an einer l-ösung des Konfliktes mitzuarbeiten. Die Stadt Bedburg erhält eine Durchschrift dieses Schreibens. Mit freundlichen Grüßen lm Auftrag '''