Beschlussvorlage (Schreiben Stadt an BR Köln 150313)

stadt Bedb#; Der Bürgermeister Fachbereich lll - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Stadtverwaltung Bedburg. Postfach 1253. 50173 Bedburg Gäsehäftsbereich 5 - Stadt- und Verkehrsplanung - 1. Schreiben Dienstgebäude: Rathaus Kaster Bezirksregierung Köln Auskunft Dezernat32 Herrn Heribert Hundenborn Zeughausstr. 2 - 10 50606 Köln Zimmer: I Durchwahl: ab: /Y r./-) erteilt: Jürgen Schmeier 2O7 r; Telefax: (02272) 402610 (02272) 402400 X E-Mail: j.schmeier@bedburg.de MeinZeichen: Schm/Rei. Datum: 15. März2013 Erweiterung des lndustrieparks Mühlenerft hier: Schreiben lhres Dezernats (Herr Ulbrich) an Herrn MdL Guido van den Berg vom 21.2.2013 Sehr geehrter Herr Hundenborn, mit Schreiben vom 21.2.2013 hat lhr Mitarbeiter, Herr Ulbrich, die Fragen des MdL van den Berg vom 30.1.2013 ausführlich beantwortet. Dieses Schreiben habe ich in Durchschrift am 27.2.2013 bekommen. Zu dem lnhalt des Schreibens bestehen aus Sicht der Stadt Bedburg noch einige Unklarheiten, die ich gerne für die weitere Beratung in politischen Gremien aufgeklärt hätte. ln der Beantwortung wird mehrfach auf die Ziele der Raumordnung und Landesplanung eingegangen. Hierzu stellt sich mir folgende Frage: - Welche Garantien gibt es, dass sich die Ziele der Raumordnung und Landesplanung, die Einfluss auf die Zulässigkeit des Flächentausches im Rahmen der 44. Flächennutzungsplanänderung haben, auch zukünftig uneingeschränkt Gültigkeit haben werden? Können Sie als Bezirksregierung garantieren, dass zukünftig lnhalte der Verordnung zur Durchführung des Landesplanungsgesetzes in der jetzigen Form Bestand haben werden, mit der Folge, dass auch in Zukunft die Raumbedeutsamkeit und Flächen erst ab einer Größe von 10 ha angenommen werden kann? Können Sie ausschließen, dass es auch in Zukunft unproblematisch ist, diese Tauschfläche planerisch an ein bestehendes Gewerbegebiet anzudocken, selbst wenn der Regionalplan überarbeitet würde? Würden auch andere Flächen, die an bestehende Gewerbegebiete andocken, automatisch unter diesen Voraussetzungen eine Zustimmung der landesplanerischen Anpassung erhalten? Konten: Besuchszeiten: montags bis freitags montags und donnerstags dienstags Commerzbank 8:30 - 12:30 Uhr 14:00 - 16:00 Uhr 14:00 -'18:00 uhr Kreissparkasse Köln, Zweigstelle Postbank Köln Kaster Volksbank Erft e.G., Geschäftsstelle Kaster lnternet: - E-Mail: Hausadresse: Am Rathaus 1 r 50'181 Bedburg * I Zentale (02272) 4O2O (BLZ 37540A50) 4405767 (BLZ 370 502 99) 187 001 650 (BLZ 370 1 00 50) 24459 - 5O1 (BLZ 37O69252) 200 004 000 http:/lwN/.bedbur0.ae stadtven/altung@bedbijrg de Leitung der Geschäftsbereiche 5 und 6\Mitarbeiter-Personal\SCHMEIER\Schriftverkehr\Schreiben an Bezirksregietung Köln.doc stadt Bed bu rg Seite - 2 - zum Schreiben vom 15. Mär22013 Gehe ich richtigenveise davon aus, dass bei einer Anderung der bereits vorgelegten Planung zum Flächentausch die landesplanerische Anpassungsbestätigung durch die Bezirksregierung erneut erforderlich ist? lch wäre lhnen sehr verbunden wenn Sie mir diese Fragen kurzfristig persönlich beantworten könnten. Für Rückfragen dieser Angelegenheit stehe ich lhnen sowie meine Mitarbeiter jederzeit zur Verfügung. dlichen Grüßen @: <''.-------, - Gunnar Koerdt Bürgermeister 2.1 z. - /t/" V. n- b ll t- s el L <-.k {- (Lr,t-t lJLr Tß Y I :) t) /{ /{. t" / |',, .1. ! /t, o ll au- .{- It /3 / JZ F{ LLL' /3 I JJ "52 LLL' /nt/.,t-' Konten: Besuchszeiten: freitags donnerstags dienstags montags bis montags und 8:30 - 12:30 Uhr 14:00 - 16:00 Uhr 14:00 - 18:00 Uhr Commerzbank Kreissparkasse Köln, Zweigstelle Kaster Postbank Köln Volksbank Erft e.G., Geschäftsstelle Kaster Hausadresse: Am Rathaus 1 H \GB 5\0t I I - 50'181 Bedburg * t29t - Leitung I Zentale (02272\ 4O2O lnternet: http:/lw bedburg rie der Geschäftsbereiche 5 ünd 6\i\4itarbeiter-Personal\SCHMEIER\Schriftverkehr\Schreiben an (BLZ 375 400 50) (BLZ 37O 50299) (BLZ 370 1 00 50) (BLZ 37O 692 52\ . E-Mail: 4405767 187 001 650 24859 - 50 200 004 000 siactverualtung@bedburgde Bezirksregierung Köln doc 1 lstr TAN :lEl'IItEEEEINHT ( /l:.t i- ,5 ZEIT rt o lVkLt"tL ü-Lt-r I i'v 5 NAI''lE I- HÄ .l{..,} fi B/ B3/ 2El- 3 :12: 4E BEDEURG TEL +482?72482488 +45?272482ü S_HR. J:1_J854558 ,'2-r.J'fLt-z- 1B/83 l-2:47 lATLll''l/l-IHEZEIT FAH-NE. /NAI''IE LI :1_ 5TA!T , -D,+UEE 88221:1_ 472S85 EE: EE: 4:1- E-t 5EITE {I'I] ÜEERTR tlH t''1fDU5 STAI'{DARD ECl"l 7" stadt Bed s[ burg Der Bürgermeister ,': ; $tadtverwaltung Bedbure, Postfach l?53. 50173 Bedbura " Fabhbereich lll - Planen,' Baubn; Umwelt irnd Verkehr'- Gescflaftlbereich 5.- $1f{! !$,vefghrsptallns ; Dlenstgebäudel Rathaus Kaster Bezirksregierung KO[n Dezernat 32 Herrn Heribert Hundenborn Zeughausstr. 2 - 10 50606 Köln Auskunft erteilt: Jürgen Sehmeier Zirnmer: 2o7 E Durchwahl: (02272) 402 610 (02?72) 402 400 G Telefax; M E-Mail: j.schmeier@bedburg.de MeinZeichen: $chmlRei, Datum: f 15. März 2Ü13 Erweiterung des lndustrieparks Mühlenerft hier: Schreiben lhres Dezernats (Herr Ulbrich) an Herrn MdL Guido van den Berg vom 21.2.2013 Sehr geehrter Herr Hundenborn, mit Schreiben vom 21.2.2013 hat lhr Mitarbeiter, Herr Ulbrich, die Fragen des MdL van den Berg vom 30-1.2013 ausfrlhrlich beantwortet' Dieses $chreiben habe ich in Durchschrift am 27.2.2013 bekommen- Zu dem lrrhalt des Schreihens bestehen aus Sicht der $tadt Bedhurg rroch einige Unklarheiten, die ich gerne für die weitere Beratung in politischen Gremien aufgeklärt hätte' ln der Beantworturrg wird mehrfach auf die Ziele der Raumordnung und Landesplarrung ein' gegängen. Hierzu stellt sich mir folgende Frage: - Welche Garantien gibt es, dass sich die Ziele der Raumordnung und Landesplanung, die Einfluss auf didZulässigkeit des Flächentausches im Rahmen der 44' Flächennutzungsplanänderung haben, auch zukünftig uneingeschränkt Gultigkeit haben werden? Bezirksregierung Köln Bezirksregierung Köln, 50606 Köln Herrn Bürgermeister Gunnar Koerdt Postfach 1253 50173 Bedburg Datum: 13.11.2012 Seite 1 von 1 IJoc Akienzeichen: Auskunft erteilt: Herr Hundenborn heribert.hundenborn@brk. nruv.de RunderTischErweiterunglndustriepark'un,"n"*€ Zimmer: K 708 Telefon: (0221) 147 -2362 Fax: (0221) 147 -2905 lhr Schreiben vom 07.11.2012 Zeughausstraße 2-10,,,, 50667 Köln Sehr geehrter Herr Bürgermeister Koerdt, DB bis Köln Hbf, U-Bahn 3,4,5,16,18 rnit Bezug auf lhr o.a. Schreiben möchte ich lhnen mitteilen, dass ich auf Einladung des Arbeitskreises Alt-Kaster e,V. meine Teilnahme als ver- bis Appellhofplatz Besuchereingang (Hauptpforte) I antwortlicher Hauptdezernent für Regionalplanung abgesagt habe. Dies, Zeughausstr. wie sie zutreffend wiedergeben, aus Respekt vor der kommunalen Pla- Telefonische Sprechzeiten nungshoheit. lch darf lhnen versichern, dass sich an dieser Bewertung durch die - übrigens vorab lhrem Fachbereich lll angekündigte - rein informelle Teilnahme eines Sachbearbeiters meines Dezernates nichts : mo. - do.: 8:30 - 1 5:00 Uhr Besuchertag: donnerstags: 8:30- 1 5:00 Uhr (weitere Termine nach Vereinbarung) geändert hat. Dass vorliegend Herr Ulbrich in wertender Form Stellung zum aktuellen Planungsgeschehen genommen hat, ist der auch mir zugegangenen Niederschrift nicht zu entnehmen. Landesplanerische Stellungnahmen oder Bewertungen werden auch zukünftig nur im Rahmen Landeskasse Düsseldorf: Helaba BLZ 300 500 00, Kontonummer 965 60 IBAN: DE34300500000000096560 von Abstimmungen mit lhrer Verwaltung erfolgen. BIC: WELADEDD Mit freundlichen Grüßen Hauptsitz: Zeughausstr. 2-1 0, 50667 Köln Telefon: (0221) 147 - 0 Fax: (0221) 147 -3185 .--- nborn) poststelle@b rk. nnru.de www. bez reg-koe I n. n rw. de :