Beschlusstext (Energetische Sanierung des Schulzentrums hier: Finanzierung)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 06.07.2009 A U S Z U G aus der 30. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 25.06.2009, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Punkt 5: Energetische Sanierung des Schulzentrums hier: Finanzierung (V-44/2009) Herr H. Kemmerling teilt für die CDU-Fraktion mit, dass die Finanzierung, wie sie von der Verwaltung vorgeschlagen wird, sinnvoll erscheint. Aus Sicht der CDU-Fraktion hätte die Ausschreibung der Maßnahme nur auf ortsansässige Firmen beschränkt werden sollen. Aus Sicherheitsgründen ist die Verwaltung diesen Vorstellungen jedoch nicht gefolgt. Die Mittel des Konjunkturpaketes II sollten jedoch überwiegend das örtliche Handwerk stärken. Herr J. Kemmerling teilt mit, dass es sehr bedauerlich ist, dass die Mittel aus dem Konjunkturpaket I nur die Kommunen berücksichtigt hat, die sich in der Haushaltssicherung befinden. Hier fühlt man sich als Kommune, die in den letzten Jahren eine sparsame Haushaltsführung betrieben hat, zu unrecht behandelt und bestraft. Herr Ruskowski teilt für die SPD-Fraktion mit, dass die Maßnahme umgesetzt werden sollte. Hierauf beschließt der Rat der Gemeinde Vettweiß einstimmig, die geplanten Investitionsmaßnahmen im Bereich Turnhalle und Schulzentrum in Höhe von 2,235 Millionen. Überplanmäßig werden hierfür 975.100,00 € im Haushaltsplan 2009 bereitgestellt. Die Investitionsmaßnahme soll wie in der Vorlage V44/2009 beschrieben, über Kredite finanziert werden. Aus Mitteln der Schulpauschale sollen 500.000,00 € und aus Mitteln der Sportpauschale 100.000,00 € für die Finanzierung der jährlichen Zinslast verwendet und jährlich anteilig ertragswirksam aufgelöst werden.