Beschlusstext (Wasserrahmenrichtlinie)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 18.06.2009 A U S Z U G aus der 24. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 02.06.2009, 17:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 3. Wasserrahmenrichtlinie (V-50/2009) Ausschussvorsitzender Franzen begrüßt Herrn Dr. Kern vom Erftverband. Herr Dr. Kern erläutert so dann die Wasserrahmenrichtlinie und die damit einhergehenden Maßnahmen anhand einer Powerpoint-Präsentation. Ziel der Wasserrahmenrichtlinie ist es, bis 2015 die Gewässer in einen guten Zustand zu versetzen. Das Zeugnis für die Fließgewässer im Erftverbandsgebiet ist generell schlechter ausgefallen. Der Neffelbach und der Mersheimer Bach betreffen das Gemeindegebiet Vettweiß und sind als so genannte „veränderte Gewässer“ auch als schlechter eingestuft. Alle Gewässer größer 10 km² sind anzeigepflichtig. Für den Neffelbach ist angedacht, Untersuchungen dahingehend anzustellen, ob die Niederschlagswasserbeseitigung optimiert werden kann und Gewässerstrukturmaßnahmen sollen durchgeführt werden. Das Grundwasser wird unterteilt in einen mengenmäßigen und einen chemischen Zustand. Als Maßnahmen sind hier angedacht die Reduzierung der Nährstoffeinträge und die Reduzierung der Pflanzenschutzmitteleinträge. Konkrete Maßnahmen für den Neffelbach wurden für das Gemeindegebiet Vettweiß nicht erarbeitet. Maßnahmen die umgesetzt werden sollen, können zu 80 % gefördert werden. Die verbleibenden 20 % werden nach dem Solidarprinzip auf alle Mitglieder verteilt. Bürgermeister Kranz weist darauf hin, dass die Gemeinde Vettweiß als Träger öffentlicher Belange bis zum 21.06.2009 eine Stellungnahme abgeben kann. Er fragt dann, inwieweit diese Stellungnahme etwas bewirken könnte. Herr Dr. Kern erwidert, dass er davon ausgeht, dass keine Flut von Stellungnahmen abgegeben wird. Er ist ferner skeptisch, dass die Stellungnahmen der Kommunen etwas bewirken können. Ausschussvorsitzender Franzen dankt dann Herrn Dr. Kern für seinen Vortrag. Herr Ruskowski bittet dann für die SPD-Fraktion die Angelegenheit in den Haupt-und Finanzausschuss zu vertagen. Herr H. Kemmerling für die CDU-Fraktion und Herr J. Kemmerling für die BI-Fraktion erklären, dass es aus ihrer Sicht keinen Sinn macht, eine Stellungnahme abzugeben. Es wird sich dann darauf verständigt, dass die SPD-Fraktion sich zu der Thematik im Haupt-und Finanzausschuss noch einmal äußert. wird in der Sitzung erarbeitet