Öffentliche Niederschrift (Rat)

NIEDERSCHRIFT über die 6. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau vom 28.04.2015 Mitgliederzahl: 35 Vorsitzender: Bürgermeister Eßer, Ingo Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ratsmitglieder: 1. Eßer, Ingo 2. Ackers, Elfriede 3. Berens von Rautenfeld, Dagmar 4. Böcking, Paul 5. Braks, Egbert 6. Breuer, Adolf 7. Büngeler, Johannes 8. Döring, Bettina 9. Eßer, Rainer 10. Fernando, Sebastian 11. Gilles, Josef 12. Gunkel, Dirk 13. Heidbüchel, Rolf 14. Heinrichs, Dirk 15. Hohn, Astrid 16. Hüttl, Detlef 17. Iven, Axel 18. Kammer, Jürgen 19. Kaptain, Johannes 20. Kern, Karl-Heinz 21. Kilian, Manfred 22. Lennartz, Ulrich 23. Lüttgen, Wolfgang 24. Macherey, Peter 25. Prof. Dr. Meurer, Erik 26. Dr. Nolten, Ralf 27. Schmitz, Hermann-Josef 28. Schroeteler, Rolf 29. Prof. Dr. Steffens, Karl-Georg 30. Stoffels, Björn 31. Stoffels, Manfred 32. Strohpagel, Birgit 33. Tesch, Michael 34. Winter, Heinrich c) von der Verwaltung: 1. GVD Schmühl 2. GOVR Steg 3. AL Drewes-Janssen Es fehlen die stimmberechtigten Ratsmitglieder: 1. Kesseler, Marion -2Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:25 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung regt BM Eßer an, eine Terminabstimmung zu folgenden Berichterstattungen durchzuführen: 1. Gewässerunterhaltung durch den WVER 2. Rechenschaftsbericht des Tierschutzvereins 3. Rechenschaftsbericht des Rureifel Tourismus e.V. Er erläutert, dass die Tagesordnung der jeweiligen Fachausschüsse in der nächsten Sitzungsrunde bereits sehr umfangreich sei und schlägt vor, die vorgenannten drei Berichte in einer Sonderratssitzung behandeln zu lassen. Alternativ könne aber auch eine Beratung in der zweiten Jahreshälfte 2015 erfolgen. Als Termin für die Sonderratssitzung schlägt er den 01.06.2015 vor. RM Dr. Nolten vertritt die Auffassung, dass grundsätzlich eine Sonderratssitzung durchgeführt werden könne, die Berichte des WVER und des Tierschutzvereins aber auch in der zweiten Jahreshälfte durch die jeweiligen Verantwortlichen gegeben werden können. Der Rechenschaftsbericht des Vereins Rureifel Tourismus könne auch im Fachausschuss vor der Sommerpause behandelt werden, diesen Ausführungen stimmt RM Heidbüchel zu. Es wird sich letztendlich darauf verständigt, keine Sonderratssitzung durchzuführen. Nachfolgend stellt BM Eßer fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. BM Eßer teilt mit, dass er unter TOP 2 drei zusätzliche schriftliche Mitteilungen der Verwaltung kurz vortragen werden sowie zwei mündliche Mitteilungen. Die schriftlichen Mitteilungen werden der Niederschrift als Anlage beigefügt. Von der SPD-Fraktion werden 2 Anträge vorgelegt: a. Benachrichtigung bei Ordnungswidrigkeit im Bereich Parken b. Winterdienst in der Gemeinde Kreuzau. Die Anträge sind unter TOP 2.8 und 2.9 aufgeführt. TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 2.1 Corporate Design der Gemeinde bzw. Logo für Medienauftritte / Beschaffung von Präsentationsmedien 2.2 Bericht des Gemeindebrandmeisters anlässlich der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Kreuzau für das Berichtsjahr 2014 2.3 Antrag der CDU-Fraktion zur Lenkung des LKW-Verkehrs im Einmündungsbereich K 39/ L 249 (Ecke Hauptstraße/Dürener Straße) 2.4 Projekt "Effiziente und stadtverträgliche LKW-Navigation Metropolregion Rheinland" 2.5 Situation der Flüchtlinge und Asylbewerber in der Gemeinde Kreuzau -32.6 Satzungsentwurf Förderschulen im Kreis Düren 2.7 Modellprojekt "Kein Kind zurücklassen" 2.8 Antrag der SPD-Fraktion "Benachrichtigung bei Ordnungswidrigkeit im Bereich Parken" 2.9 Antrag der SPD-Fraktion "Winterdienst in der Gemeinde Kreuzau" 3. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 4. Abschaffung des Familienpasses der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 60/2014 5. Nutzung der Räume im Schulzentrum Kreuzau; hier: Verwaltungsbereich mit Lehrerzimmer und Vorbereitungsräumen für die Sekundarschule Kreuzau-Nideggen, Standort Kreuzau Vorlage: 7/2015 6. Antrag der CDU-Fraktion auf Erstellung eines Außensportstättenbedarfsplanes Vorlage: 8/2015 7. Schließung von Baulücken in der Gemeinde Kreuzau; Hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 01.11.2014 Vorlage: 11/2015 8. Sanierung der Heizungsrohre in der GS Obermaubach; hier: Zustimmung zur Durchführung der Maßnahme und Aufhebung des Sperrvermerkes Vorlage: 15/2015 9. Antrag der CDU-Fraktion auf Umbau der K 39 im Bereich Hauptstraße 82 bis hinter die Einmündung "Hauptstraße/Im Herkesgarten" Ratssitzung vom 09.12.2014, TOP 2.1 Vorlage: 12/2015 10. Antrag der CDU-Fraktion auf Sanierung bzw. Neubau von Radwegen entlang der L 249, der K 29 und der Panzerstraße Schriftliche Mitteilung vom 14.11.2014 und Ratssitzung vom 09.12.2014, TOP 2.1 Vorlage: 13/2015 11. Endgültiger Ausbau der Straßen im Baugebiet D15 im Ortsteil Drove; hier: Zustimmung zum Ausbauentwurf Vorlage: 14/2015 12. Antrag auf Ausweisung einer Einbahnstraße im östlichen Bereich der "Kreuzauer Straße" zwischen der Straße "Hahnsweide" und der "Andreasstraße" in Stockheim Vorlage: 16/2015 13. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 14. Mitteilungen -415. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 16. Grundstücksangelegenheit; hier: Genehmigung eines Dringlichkeitsbeschlusses vom 14.04.2015 Vorlage: 18/2015 1. Ergänzung 17. Anfragen -5A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Im Hinblick auf die Beseitigung von Wirtschaftswegen in den Feldgemarkungen wird durch Herrn Friedhelm Ratz aus Obermaubach erläutert, dass die Privateigentümer von Grundstücken, die an diesen Wirtschaftswegen liegen, nur noch über Ackerflächen an ihre Grundstücke gelangen, da ein ortsansässiger Landwirt die Wege in sein Feld mit einbezogen habe. Er fragt an, wer die Kosten des Rückbaus tragen müssen. Der Verursacher sei bekannt. Er bittet, dass der Bürgermeister hier tätig werde. GVD Schmühl berichtet, dass das Problem bekannt sei. Die Untere Landschaftsbehörde des Kreises Düren habe ein entsprechendes Kataster erstellt, woraus ersichtlich ist, wo Feldraine umgepflügt worden sind. Darüber hinaus ist es der Verwaltung auch bekannt, dass Landwirte in verschiedenen Ortsteilen der Gemeinde Kreuzau ganze Wege umpflügen. Die Gemeinde Kreuzau ist derzeit personell nicht in der Lage, sich intensiv mit der Angelegenheit zu beschäftigen. Der Rat könne beschließen, wenn der Weg nicht für die Öffentlichkeit von Bedeutung wäre, diesen an den Verursacher zu verkaufen. Wenn aber eine Entwidmung ausscheidet, müsse der Verursacher den ursprünglichen Zustand wieder herstellen. Die ursprüngliche Wegeführung dürfe aber von den berechtigten Anliegern genutzt werden. 2. Mitteilungen 2.1 Corporate Design der Gemeinde bzw. Logo für Medienauftritte / Beschaffung von Präsentationsmedien Hinsichtlich der schriftlichen Mitteilung zum Corporate Design der Gemeinde bzw. Logo für Medienauftritte/Beschaffung von Präsentationsmedien wird durch den Bürgermeister erläutert, dass zwei Logos und eine große Faltdisplaywand angefertigt und bereits zum Einsatz gekommen seien. BM Eßer erläutert den bisherigen Verfahrensgang. RM Hohn teilt mit, dass der Schriftzug der RWE Energie AG entfernt werden solle. Ansonsten finde sie die Logos sehr gelungen. RM Kammer fragt an, warum nicht im Vorfeld die Angelegenheit mit dem Rat abgestimmt worden sei. BM Eßer erwidert, dass diese Möglichkeit von der Verwaltung nicht gesucht worden sei. Die Entscheidung sei in der Verwaltungsspitze mit den Abteilungsleitern getroffen worden, auch um die Kosten gering zu halten. Zu dieser Mitteilung wird seitens der SPD-Fraktion das als Anlage beigefügte Schreiben abgegeben. 2.2 Bericht des Gemeindebrandmeisters anlässlich der Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Kreuzau für das Berichtsjahr 2014 BM Eßer teilt mit, dass die Mitteilung nebst Anlage gestern in den Sitzungsdienst eingestellt worden sei. Zudem werden die Unterlagen auch dem Protokoll beigefügt. GVD Schmühl erläutert, dass nach Feststellung der Tagesordnung und Versand derselben alle Angelegenheit, die nachgesandt werden müssen, nicht Bestandteil der Tagesordnung werden. In SDNet werden bei RIM alle Unterlagen, die keiner Tagesordnung zugeordnet werden, eingestellt. Dies gehe programmtechnisch leider nicht anders. Die Verwaltung bittet hierfür um Verständnis. Desweiteren wird mitgeteilt, dass im interfraktionellen Gespräch am 29.04.2015 die Thematik ebenfalls behandelt werde. -62.3 Antrag der CDU-Fraktion zur Lenkung des LKW-Verkehrs im Einmündungsbereich K 39/ L 249 (Ecke Hauptstraße/Dürener Straße) BM Eßer erläutert, dass gestern der Antrag der CDU-Fraktion eingegangen sei. Er halte eine Vorberatung im Fachausschuss für erforderlich und bittet die Mitteilung zur Kenntnis zu nehmen. RM Dr. Meurer bemängelt die Kurzfristigkeit des Antrages und stellt die Notwendigkeit infrage. Der Bürgermeister erwidert hierauf, es sei letztlich nur eine Information des Rates, dass ein Antrag eingegangen ist, zumal eine Diskussion im Fachausschuss für erforderlich angesehen werde. Zwei weitere Anträge seien ihm zudem heute überreicht worden. In diesem Zusammenhang bittet RM Dr. Meurer alle Ratsmitglieder, wieder mit den ursprünglichen Fristen gemäß der Geschäftsordnung zu arbeiten. BM Eßer erläutert, dass die Geschäftsordnung mit entsprechenden Fristen versehen sei. Wenn diese Fristen eingehalten würden, hätte die Verwaltung hinsichtlich der Information der Rats- und Ausschussmitglieder kein Problem, die Angelegenheiten jeweils schriftlich vorzulegen. 2.4 Projekt "Effiziente und stadtverträgliche LKW-Navigation Metropolregion Rheinland" Die schriftliche Mitteilung wird kurz erläutert und mitgeteilt, dass am 19.05.2015 eine entsprechende Informationsveranstaltung beim Kreis Düren stattfinden werde. Es gehe um die Routenführung der Logistikverkehre. Es erfolge selbstverständlich nachfolgend eine entsprechende Information des Rates. 2.5 Situation der Flüchtlinge und Asylbewerber in der Gemeinde Kreuzau BM Eßer erläutert kurz die Ergebnisse des zweiten Flüchtlingsgipfels in Düsseldorf. 2.6 Satzungsentwurf Förderschulen im Kreis Düren Mündlich wird durch den Bürgermeister mitgeteilt, dass zwischenzeitlich eine Zweckverbandslösung im Bereich der Förderschule im Kreis Düren vorliege. Er bringt in Erinnerung, dass im Dezember 2014 ein Dringlichkeitsbeschluss in dieser Angelegenheit vom Rat genehmigt worden sei. Zwischenzeitlich habe der Kreis Düren den Entwurf der Zweckverbandssatzung mit der Bezirksregierung Köln abgestimmt. In der letzten Woche wurde die abgestimmte Satzung im Entwurf in der HVB-Konferenz vorgelegt. Damit diese Zweckverbandssatzung zum Schuljahresbeginn 2015/16 in Kraft treten könne, gebe es einen engen Zeitplan. Die Verwaltung werde kurzfristig eine Vorlage für den Schulausschuss am 20.05.2015 fertigen. 2.7 Modellprojekt "Kein Kind zurücklassen" Als weitere mündliche Mitteilung berichtet BM Eßer über ein Vorbereitungstreffen zum Thema „Kein Kind zurücklassen“ in Jülich. Es sei vorgesehen, das Modellprojekt aus der Gemeinde Kreuzau in alle kreisangehörigen Kommunen zu übertragen. Eine kreisweite Präventionskonferenz werde am 01.06.2015 stattfinden, jede Kommune könne 8 Personen hierzu entsenden. Die Gemeinde Kreuzau hat sich als Musterbeispiel in der sozialräumlichen Vernetzung und die Entwicklung des Modellvorhabens darstellen können. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. -72.8 Antrag der SPD-Fraktion "Benachrichtigung bei Ordnungswidrigkeit im Bereich Parken" Gemäß § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung wird der Antrag zunächst nur zur Kenntnis vorgelegt, da vor Beschlussfassung eine Vorberatung im Fachausschuss erforderlich ist. 2.9 Antrag der SPD-Fraktion "Winterdienst in der Gemeinde Kreuzau" Gemäß § 3 Abs. 1 der Geschäftsordnung wird der Antrag zunächst nur zur Kenntnis vorgelegt, da vor Beschlussfassung eine Vorberatung im Fachausschuss erforderlich ist. 3. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen Die Sachstandsinformationen werden zur Kenntnis genommen. RM Dr. Meurer sagt, dass er den Antrag der FDP zur Bürgerbefragung vermisse. BM Eßer erläutert, dass die vorliegende Liste eine Sachstandsinformation des Rates zur Ausführung von Beschlüssen durch die Verwaltung darstelle. Der Rat habe hiermit ein Kontrollinstrument in der Hand. GVD Schmühl erläutert, dass die Liste nach den Haushaltsplanberatungen erstellt worden sei. Der Antrag der FDP zur Bürgerbefragung stehe in der nächsten Sitzungsrunde zur Beratung an, erst dann erscheine er nachfolgend in der Liste. BM Eßer bietet an, bereits jetzt die Liste der Sachstandsinformationen entsprechend zu ergänzen. RM Hohn entgegnet, dass prinzipiell nur Beschlüsse aufgenommen werden sollen. Diesen Ausführungen schließt sich RM Dr. Nolten an. Die gesonderte Liste, die nur vorliegende Fraktionsanträge enthält, wird somit in Zukunft nicht mehr beigefügt. 4. Abschaffung des Familienpasses der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 60/2014 Beschluss: Der Familienpass der Gemeinde Kreuzau wird mangels Nachfrage mit sofortiger Wirkung abgeschafft. Der letzte noch gültige Familienpass wird nach Ablauf (31.12.15) nicht mehr verlängert. Beratungsergebnis: 5. einstimmig Nutzung der Räume im Schulzentrum Kreuzau; hier: Verwaltungsbereich mit Lehrerzimmer und Vorbereitungsräumen für die Sekundarschule Kreuzau-Nideggen, Standort Kreuzau Vorlage: 7/2015 Beschluss: Die Verwaltung ermittelt gemeinsam mit einem Planungsbüro die Kosten für den Umbau der Aula der heutigen Realschule zu einem Lehrerzimmer für die Sekundarschule Kreuzau-Nideggen, Standort Kreuzau und legt diese zur nächsten Sitzungsrunde vor. Beratungsergebnis: 6. einstimmig Antrag der CDU-Fraktion auf Erstellung eines Außensportstättenbedarfsplanes Vorlage: 8/2015 BM Eßer erläutert kurz den bisherigen Verfahrensgang. RM Kern fragt an, ob der alte Fragebogen bereits versandt worden sei. BM Eßer teilt mit, dass dieser mit der Niederschrift des letzten Sportausschusses versandt worden sei. -8Beschluss: Alle 4 Fraktionen im Sportausschuss der Gemeinde Kreuzau wollen eine neue Überplanung der Außensportstätten auf den Weg bringen. Ein Fragebogen soll zwischen allen Parteien und dem Gemeindesportverband erarbeitet und im nächsten Sportausschuss vorgestellt werden. Beratungsergebnis: 7. einstimmig Schließung von Baulücken in der Gemeinde Kreuzau; Hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 01.11.2014 Vorlage: 11/2015 Beschluss: Die Verwaltung wird darin bestärkt, weiterhin in allen Orten aktiv zu versuchen, die in der Gemeinde Kreuzau existierenden Baulücken einer Wohnbebauung zuzuführen. Beratungsergebnis: 8. einstimmig Sanierung der Heizungsrohre in der GS Obermaubach; hier: Zustimmung zur Durchführung der Maßnahme und Aufhebung des Sperrvermerkes Vorlage: 15/2015 Beschluss: 1. Der Durchführung der erforderlichen Sanierungsarbeiten im Jahre 2015 wird zugestimmt. 2. Der Haushaltssperrvermerk gemäß Ratsbeschluss vom 26.02.2015 wird aufgehoben. Beratungsergebnis: 9. einstimmig Antrag der CDU-Fraktion auf Umbau der K 39 im Bereich Hauptstraße 82 bis hinter die Einmündung "Hauptstraße/Im Herkesgarten" Ratssitzung vom 09.12.2014, TOP 2.1 Vorlage: 12/2015 Zum Antrag der CDU-Fraktion auf Umbau der K 39 im Bereich Hauptstraße 82 bis hinter die Einmündung „Hauptstraße/Im Herkesgarten“ wird durch RM Dr. Nolten ausgeführt, dass heute anonyme Plakatierungen an Bäumen in diesem Bereich festgestellt worden seien. Aus diesen anonymen Plakatierungen sei zu entnehmen, dass die Gemeinde Kreuzau plane, alle Bäume im Bereich der Hauptstraße zu entfernen. Er stellt fest, dass nur im Einmündungsbereich (Sparkasse Kreuzau) drei bis vier Bäume entfernt werden müssten. Es gehe ihm und seiner Fraktion darum, eine Entlastung in diesem Bereich zu erreichen. RM Kern stellt fest, dass die Hauptbetroffenen gegen die geplanten Maßnahmen seien und bittet im Sinne der Bürger den Antrag abzulehnen. Aus seiner Sicht werde die Situation durch den Antrag der CDU-Fraktion nicht entschärft. RM Heidbüchel vertritt die Auffassung, dass eine „große Lösung“ in diesem Bereich erforderlich sei. Die bisherigen Anträge führen nicht zur gewünschten Lösung für die Betroffenen. Es müsse unbedingt eine Lösung gefunden werden, die allen gerecht werde. RM Kammer vertritt die Auffassung, dass der Antrag der CDU keine entscheidend bessere Verkehrslenkung zur Folge habe. Es sei wichtig, den Zentralort verkehrsmäßig zu entlasten. Beschluss: -91. Dem Antrag der CDU-Fraktion, dem Kreis Düren Überlegungen zu einem Umbau der K39 im Bereich zwischen der „Mühlengasse“ und der Bahnlinie entsprechend dem der Sitzungsvorlage beigefügten Plan vorzutragen, wird zugestimmt. 2. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Kreis Düren einen entsprechenden Antrag zu stellen. Beratungsergebnis: 10. 17 Stimmen dafür, 17 Stimmen dagegen Damit ist der Antrag abgelehnt Antrag der CDU-Fraktion auf Sanierung bzw. Neubau von Radwegen entlang der L 249, der K 29 und der Panzerstraße Schriftliche Mitteilung vom 14.11.2014 und Ratssitzung vom 09.12.2014, TOP 2.1 Vorlage: 13/2015 Auf Anfrage von BM Eßer wird ebenfalls um Einzelabstimmung wie im Hauptausschuss gebeten. Im Hinblick auf den Teilbeschluss 2 auf Bau eines Fahrradschnellweges im Bereich der jetzigen Panzerstraße wird durch RM Heidbüchel vorgetragen, dass keine Landesmittel mehr vorhanden seien. Wenn aus Kreismitteln hier eine Finanzierung erfolge, treibe dies die Kreisumlage in die Höhe. Aus diesem Grund werde sich die SPD heute der Stimme enthalten. RM Dr. Nolten bringt in Erinnerung, dass gemäß des Teilbeschlussvorschlages Überlegungen angestellt werden, letztlich werden nur Ideen an den Kreis weitergeleitet. Hintergrund sei, den Antrag an den Kreis heranzutragen, da davon ausgegangen werden könne, dass das Landesförderprogramm wieder aufgelegt werde. RM Kern vertritt die Auffassung, dass auf Landesmittel nicht spekuliert werden sollte. Im positiven Falle könne noch kurzfristig ein entsprechender Antrag formuliert werden. RM Hohn ergänzt, dass ihres Erachtens wenig Substanz in dem Antrag sei, da die Fördergrenze bisher bei 80 % war, der Eigenanteil liege bei 20 %. Dies müsse ebenfalls beachtet werden. Beschluss: Der Rat der Gemeinde Kreuzau möge wie folgt beschließen: Teilbeschluss 1 1. Dem Antrag der CDU-Fraktion, den Landesbetrieb Straßen NRW aufzufordern, im Zuge der Deckenerneuerung der L249 in Kreuzau den innerörtlichen Radweg in dem Erneuerungsbereich und ab Ortsausgang Kreuzau bis Niederau zu sanieren, wird zugestimmt. Beratungsergebnis: einstimmig Beschluss: Teilbeschluss 2 2. Dem Antrag, dem Kreis Düren Überlegungen zum Bau eines Fahrradschnellwegs entsprechend dem der Sitzungsvorlage beigefügten Plan vorzutragen, wird zugestimmt. Beratungsergebnis: Beschluss: Teilbeschluss 3 17 Stimmen dafür, 3 Stimmen dagegen, 14 Enthaltungen - 10 3. Dem Antrag, dem Kreis Düren Überlegungen zur Anlegung eines Radweges auf der K29 von der Einmündung des Wirtschaftsweges in Verlängerung des Richelnberges bis zum Abzweig Pimenich vorzutragen, wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Anträge zu Nr. 1 beim Landesbetrieb Straßenbau NRW und zu den Nrn. 2 und 3 beim Kreis Düren zu stellen. Beratungsergebnis: 11. einstimmig Endgültiger Ausbau der Straßen im Baugebiet D15 im Ortsteil Drove; hier: Zustimmung zum Ausbauentwurf Vorlage: 14/2015 Beschluss: 1. Dem endgültigen Ausbauplan für den Ausbau des Baugebietes D 15 in Drove wird zugestimmt. 2. Die Verwaltung wird ermächtigt, die Maßnahme auszuschreiben und die Auftragsvergabe zur Beschlussfassung vorzulegen. Beratungsergebnis: 12. einstimmig Antrag auf Ausweisung einer Einbahnstraße im östlichen Bereich der "Kreuzauer Straße" zwischen der Straße "Hahnsweide" und der "Andreasstraße" in Stockheim Vorlage: 16/2015 Beschluss: Der Antrag auf Einführung einer Einbahnstraßenregelung in dem Teilstück der „Kreuzauer Straße“ zwischen der Einmündung „Kreuzauer Straße/Andreasstraße“ und der Einmündung „Kreuzauer Straße/Hahnsweide“ sowie auf Aufstellung von Haltverbotzeichen an den in dem Antrag genannten Stellen wird aus den in der Sitzungsvorlage aufgeführten Gründen und der vor Ort abgegebenen Stellungnahme des für eine verkehrsrechtliche Anordnung zuständigen Straßenverkehrsamtes abgelehnt. Beratungsergebnis: 13. a) einstimmig Anfragen RM Kammer stellt fest, dass im Bereich der Ecke Hauptstraße/Dürener Straße (Pizzeria Al Dente) Straßenschäden zu erkennen seien. Was gedenke die Verwaltung hier zu tun? GVD Schmühl antwortet, dass sich die drei Schlaglöcher auf der L 249 befinden. Eine Meldung an den Landesbetrieb Straßenbau sei bereits mehrfach erfolgt. Er werde nochmals an die Erledigung erinnern. RM Heidbüchel teilt mit, dass er sich die Situation vor Ort angesehen habe und ihm ein dort wohnender Bürger ein abgebrochenes Teil einer Metallfeder eines LKWs gezeigt habe, welches gegen die Hauswand geprallt sei. Aus seiner Kenntnis habe die Verwaltung aufgrund einer entsprechenden Anfrage des betroffenen Bürgers diesen an den Landesbetrieb Straßenbau verwiesen. Dies halte er für ein unmögliches Verfahren. S.E. hätte die Gemeinde hier umgehend tätig werden müssen. Evtl. könne auch der Bauhof im Rahmen der Ersatzvornahme eine Reparatur vornehmen, damit die Unfallgefahr gebannt werden könne. GVD Schmühl erläutert, dass er mit einer Ersatzvornahme durch den Bauhof noch nicht einverstanden sei, er sagt aber zu, morgen persönlich beim Landesstraßenbauamt anzurufen und um umgehende Erledigung zu bitten. RM Dr. Nolten teilt mit, dass über die - 11 Erneuerung der L 249 bereits seit Jahren geredet werde und stellt fest, dass das Problem nicht bei der Gemeinde liege. Der Landesbetrieb Straßenbau sei hier am Zuge. Aus seiner Sicht solle die Gemeinde keine Arbeiten für andere Straßenbaulastträger übernehmen. BM Eßer sagt ebenfalls zu, dass die Verwaltung umgehend in dieser Angelegenheit tätig werde. Die RM Böcking und Prof. Steffens vertreten die Auffassung, dass über eine Absperrung nachgedacht werden müsse, da eine Gefährdung der Kreuzauer Bürgerinnen und Bürger bestehe und die Gemeinde auch hier in der Verantwortung sei, eine gefährliche Situation abzuwenden. Hinweis: Die Schlaglöcher wurden am 29.04.2015 durch den Landesbetrieb geschlossen. b) RM Tesch teilt, dass Herr Funken aus Kreuzau im Jahr 2013 hinsichtlich eines LKW Fahrverbotes an Sonn- und Feiertagen nachgefragt habe. Aus seiner Kenntnis wisse er, dass die Firma Hamacher auch an Sonn- und Feiertagen die Firma Niederauer Mühle beliefere und fragt an, ob die Verwaltung in diesem Zusammenhang tätig werden könne. BM Eßer erläutert, dass die Verwaltung diese Angelegenheit bereits geprüft habe und es für die Firma Hamacher jeweils Ausnahmegenehmigungen gegeben habe. RM Kern erläutert, dass es Ausnahmegenehmigungen für Sonn- und Feiertagsfahrten nur für die Belieferung an Häfen gebe. Aus seiner Sicht missbrauche die Firma Hamacher eine Lizenz, um die Niederauer Mühle zu bedienen. Er regt an, den Kreis Düren einzuschalten. c) RM Prof. Meurer moniert in der neuen Bürgerinformationsschrift die Formulierung des Bürgermeisters „meine Verwaltung“ und bittet um neutrale Formulierung bei der nächsten Auflage. BM Eßer nimmt dies zur Kenntnis. B. Nichtöffentliche Sitzung