Mitteilungsvorlage (Bürgerbesuch bei Sitzungen gewährleisten hier: Anfrage der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 28.02.2013)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8-73/2013 Fachbereich IV - Hoch- und Tiefbau, Bauhof Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Bauausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 30.04.2013 Betreff: Bürgerbesuch bei Sitzungen gewährleisten hier: Anfrage der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 28.02.2013 Beschlussvorschlag: Der Bauausschuss der Stadt Bedburg nimmt die Stellungnahme der Verwaltung zur Kenntnis. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Inhalt der Mitteilung: Mit Schreiben vom 28.02.2013 beantragt die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg die Thematik „Bürgerbesuch bei Sitzungen gewährleisten“ auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses aufzunehmen. Die in dem Schreiben aufgeführten Fragen werden wie folgt beantwortet: 1. Welche brandschutztechnischen Maßnahmen müssten ergriffen werden, damit das Foyer vor dem Ratssaal wieder von Bürgerinnen und Bürgern als erweiterten Zuschauerraum genutzt werden kann? Mit welchen Kosten wären diese Maßnahmen verbunden? Keine Das Foyer des Rathaussaales ist auf Grund von freizuhaltenden Flucht- und Rettungswegen für den Sitzungssaal, die an das Foyer angrenzenden Büroräume sowie die Toilettenräume für eine Bestuhlung aus Platzgründen nicht geeignet. 2. Wäre alternativ auch eine Übertragung der Sitzungen im Erdgeschoss des Rathauses denkbar? Ja, allerdings gilt hier das gleiche wie für den analogen Bereich im I. Obergeschoß. Aufgrund von freizuhaltenden Flucht- und Rettungswegen für angrenzende Büroräume sowie das Trauzimmer ist das Foyer im Erdgeschoss für eine Bestuhlung nicht geeignet. 3. Mit welchen Kosten rechnet die Verwaltung bei der Verlegung der Ratssitzungen in den Rittersaal? Energie- und Wasserkosten fallen an beiden Standorten an. Eine genaue Differenzierung ist nicht möglich. In der Zeit der Sitzung ist unabhängig vom Standort jeweils mind. ein städt. Hausmeister anwesen. Der Mehraufwand für das städt. Personal liegt bei rund 3 Stunden. Diese fallen während der regelmäßigen Arbeitszeit an. Aufgrund der Entfernung Rathaus Kaster – Schloss Bedburg können die Mehrkosten durch die Zusatzfahrten vernachlässigt werden. Für den nicht städt. Hausmeister im Schloss fallen pro Stunde 23,05 € an. Die Kosten richten sich nach der jeweiligen Dauer der Sitzung. Die Reinigungskosten Schloss belaufen sich (falls erforderlich) auf ca. 125,- €. Sollte durch eine Veranstaltung im Schloss nur wegen eines Sitzungstermins die Bühne abgebaut werden, fallen hier weitere ca. 100,- € an Kosten an. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Keine Mitteilungsvorlage WP8-73/2013 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: gesehen: ----------------------------------Karren ----------------------------------Naujock ----------------------------------Koerdt Stellv. Fachbereichsleiter Fachbereichsleiter Bürgermeister Mitteilungsvorlage WP8-73/2013 Seite 3