Beschlussvorlage (Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg - Ernennung des Herrn Josef Mocken, Friedlandstr. 53, 50181 Bedburg zum sachkundigen Einwohner in den Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8-30/2013 1. Ergänzung Fachbereich II - Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss 11.03.2013 einstimmig Rat der Stadt Bedburg 09.04.2013 Betreff: Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg - Ernennung des Herrn Josef Mocken, Friedlandstr. 53, 50181 Bedburg zum sachkundigen Einwohner in den Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss Beschlussvorschlag: Der Rat der Stadt Bedburg bestellt - auf einstimmige Empfehlung des Familien-, Bildungsund Sozialausschusses - Herrn Josef Mocken als sachkundigen Einwohner in den Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss. STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Mit Schreiben vom 14.02.2013 hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg beantragt, Herrn Josef Mocken, der als langjähriger Stadtbrandmeister über hervorragende Fachkenntnisse verfügt und insofern aus fachtechnischer Sicht ergänzende Beiträge leisten könnte, als sachkundigen Einwohner in den Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss zu bestellen. Die im gleichen Schreiben beantragte Benennung zum stellvertretenden Mitglied in den Arbeitskreis Brandschutzbedarfsplan wurde im Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss zurückgezogen. Auf den Antrag der CDU-Fraktion, der dieser Vorlage als Anlage beigefügt ist, wird vollinhaltlich verwiesen. In der Sitzung des Rates der Stadt Bedburg am 24.11.2009 wurde einstimmig beschlossen, dass bezüglich der Bestellung möglicher sachkundiger Einwohner zunächst eine Vorberatung in den jeweiligen Fachausschüssen erfolgen sollte. Auf Basis des vorliegenden Antrages wurde im Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss ein Empfehlungsbeschluss an den Rat gefasst, welcher nunmehr die offizielle Bestellung vorzunehmen hat. Bisherige Praxis war, dass jede im Rat vertretene Fraktion unter Berücksichtigung des § 58 IV GO NRW eine sachkundige Einwohnerin/ einen sachkundigen Einwohner für einen Ausschuss nach Wahl benennen kann. Ebenso bestand Einvernehmen darüber, dass darüber hinaus weitere sachkundige Einwohner/-innen von externen Organisationen oder Verbänden - so beispielsweise ein Vertreter des NABU für den Stadtentwicklungsausschuss bzw. ein Vertreter des Stadtsportverbandes für den Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss - vorgeschlagen werden können. Der Fachausschuss hat in seiner Sitzung am 11.03.2013 einstimmig die Bestellung des Herrn Josef Mocken zum sachkundigen Einwohner in den Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss empfohlen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: entfällt Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: ----------------------------------Kramer ----------------------------------Koerdt Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-30/2013 1. Ergänzung Seite 2