Beschlusstext (Gebührenkalkulation im Bereich Abwasser für das Jahr 2009)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 04.12.2008 A U S Z U G aus der 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 27.11.2008, 18:15 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Punkt 10: Gebührenkalkulation im Bereich Abwasser für das Jahr 2009 (V-130/2008) Nach der Erläuterung durch Bürgermeister Kranz betont Ausschussmitglied Helmut Kemmerling, dass eine Satzung, die dem Verursacherprinzip gerecht werden soll, nun zum ersten Mal beraten und beschlossen werden soll. Absicht des Gesetzgebers war es, damit eine ökologische Wasserwirtschaft zu betreiben. Die Ratsmitglieder haben nun Kalkulationen in verschiedenen Modellen erhalten. Die zuerst vorgelegten führten zu erheblichen Zahlungserhöhungen, die heute vorgelegte Kalkulation ist ein Kompromiss, der zwar nach außen hin seine negative Wirkung nicht verfehlen wird, die Zahl der Gewinner und Verlierer aber in gleicher Größenordnung ansiedelt. Diese vorliegende Kalkulation trägt die CDU-Fraktion mit. Im Anschluss verweist er noch auf die offenen Fragen, wie sich die Veranlagungsfähigkeit der Bürgermeisterkanäle ergibt, mit den Flächenpotentialen der Bundes-, Land- und Kreisstraßen umzugehen ist und welche Aussagen bzw. Regelungen bezüglich der Freistellung der Vereine bzw. Interessengemeinschaft, welche gemeindliche Liegenschaften nutzen, zu treffen sind. Für die BI-Fraktion betont Ausschussmitglied Jürgen Kemmerling, dass die Gebührenhöhe die Zustimmung findet, der Weg dorthin allerdings zum Knackpunkt wird. Viele Kommunen wenden den höchsten Abschreibungssatz an und verzinsen das Anlagekapital mit anderen Zinssätzen. Es gibt sogar Kommunen, die das Kapital nicht verzinsen. Die angewendete Entnahme aus der Rücklage ist zwar vertretbar, aber nicht nachhaltig, sie gehört sowieso dem Bürger. Ausschussmitglied Ruskowski beurteilt die vorliegende Kalkulation als realistische Betrachtung, die der Thematik gerecht wird und durch die SPD-Fraktion mitgetragen wird. Bürgermeister Kranz resümiert, das man bezüglich der Einwendungen von Ausschussmitglied Helmut Kemmerling am Ball bleiben wird. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat mit zehn gegen drei Stimmen, die als Anlage 8 beigefügte Kalkulation der Abwassergebühr 2009 zu beschließen.