Beschlusstext (Erweiterung der Ortslagenabgrenzung Soller gem. § 34 (4) Baugesetzbuch (BauGB) hier. Wertung der Anregungen und Bedenken aus der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 08.06.2007 BESCHLUSS aus der 12. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß für Donnerstag, den 31.05.2007, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 3. Erweiterung der Ortslagenabgrenzung Soller gem. § 34 (4) Baugesetzbuch (BauGB) hier. Wertung der Anregungen und Bedenken aus der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung (V-5/2007) Herr Ruskowski teilt für die SPD-Fraktion mit, dass durch die Planung die Bebauung an den Aussiedlerhof herangeführt wird und auch wenn das Lärmgutachten aussagt, dass die Werte eingehalten werden, können künftige Konflikte nicht ausgeschlossen werden. Die SPD-Fraktion wird daher die Erweiterung der Satzung gem. § 34 BauGB nicht mit tragen. Herr J. Kemmerling sieht die gleichen Probleme wie die SPD-Fraktion und von daher wird die BI-Fraktion die geplante Erweiterung ebenfalls ablehnen. Herr Erasmi teilt mit, dass in der gültigen Satzung bereits zwei Bauparzellen ausgewiesen sind, so dass durch die Erweiterung ein Heranrücken von Bebauung an den Aussiedlerhof nicht gegeben ist. Das Ergebnis des Gutachtens ist eindeutig und durch die Erweiterung besteht für den Antragssteller eine bessere Auslastungsmöglichkeit seines Grundstückes. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt mit 8 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen dem Gemeinderat : A. Die Wertung der eingegangenen Anregungen und Bedenken erfolgt gem. der Wertungsvorschläge: 1. F. Rochels und A. Schröder-Rochels Schreiben vom 09.04.2006 Es bestehen Bedenken gegen die Erweiterung, da die künftigen Bauherren durch die von dem angrenzenden landwirtschaftlichen Betrieb „Budepützhof“ ausgehenden Geräusche gestört werden könnten. Wertungsvorschlag: Ein schalltechnisches Gutachten wurde erstellt. Daraus geht hervorgeht, dass die vom landwirtschaftlichen Betrieb „Budepützhof“ ausgehenden Geräusche die zulässigen Grenzwerte nicht überschreiten. 2. Hubert Wintz Schreiben vom 17.04.2007 Herr Wintz bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb in der Marienstraße. Er ist gegen die Erweiterung, da es nur eine Frage der Zeit sein wird, bis es zu ersten Konflikten wegen Erntearbeiten, Geräusch- und Geruchsentwicklung, Wochenendarbeiten usw. kommt. Wertungsvorschlag: Der landwirtschaftliche Betrieb befindet sich westlich des Erweiterungsgebietes gegenüber der Parzelle, die schon von der Ortslagenabgrenzung erfasst und auch bebaut ist. Zwischen der schon bebauten Parzelle und der Erweiterungsfläche liegt noch eine weitere Parzelle, so dass der Abstand zum Betrieb Wintz ungefähr genauso groß ist, wie zum Betrieb „Budepützhof“. Hierbei hat ein schalltechnisches Gutachten ermittelt, dass die zulässigen Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden. 3. BUND Schreiben vom 16.03.2006 Es kann nicht geprüft werden, ob der angegebene Ausgleich angemessen ist, da eine Bilanzierung und eine Darstellung der Festsetzungen fehlen. Es ist zu berücksichtigen, dass der Eingriff im Nahrungsbiotop des Steinkauzes erfolgt. Um das Defizit im Nahrungsangebot für den Steinkauz auszugleichen, wird vorgeschlagen, an der Grundstücksgrenze eine 3-reihige freiwachsende Hecke aus bodenständigen, bewehrten Sträuchern mit Beerenfrüchten Hecken halten sichund gerne Beutetiere desvom Steinkauzes Beschluss der Sitzung desanzulegen. AusschussesIn fürsolchen Bau, Planung, Umwelt, Verkehr Wirtschaftsförderung 31.05.2007 auf. Seite 2 Wertungsvorschlag: Eine Eingriffs- / Ausgleichsbilanzierung wurde durchgeführt.. Durch den Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 31.05.2007 Seite 3