Info Stab (Umsetzung Förderprojekte hier: Abschluss eines Weiterleitungsvertrages)

Kreis Euskirchen Der Landrat X Öffentliche Sitzung Datum: Info 248/2009 23.07.2009 Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Aussch.f.Wirtsch.Förd.,Tourismus u.Konvers.Vogels. 20.08.2009 Umsetzung Förderprojekte hier: Abschluss eines Weiterleitungsvertrages Abschluss eines Weiterleitungsvertrages im Rahmen des Projektes "Forum Vogelsang/Teilprojekt 'Sanierung und Umbau' / Vorlaufende Planung Zur Finanzierung des Projektes "Forum Vogelsang / Teilprojekt 'Sanierung und Umbau' / Vorlaufende Planung" wurde am 12.05.2009 ein Antrag auf Gewährung von Städtebaufördermitteln bei der Bezirksregierung Köln gestellt. Gleichzeitig erfolgte die Beantragung des förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginns. Die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn ab dem 15.05.2009 erteilte die Bezirksregierung Köln umgehend. Die Antragstellung fand, gemäß Beschluss des Aufsichtsrates der vogelsang ip gGmbH vom 26.02.2009, durch den Kreis Euskirchen statt. Die Gesamtausgaben für das Projekt wurden in Höhe von 500.000,- € veranschlagt. Die Förderhöhe durch das Land NRW beträgt voraussichtlich 90 % (450.000,- €), die restlichen 10 % (50.000,- €) sind als Eigenmittel durch die Gesellschafter der vogelsang ip gGmbH gesichert. Nach Bewilligung der Städtebaufördermittel ist der Abschluss eines Weiterleitungsvertrages zwischen der vogelsang ip gGmbH und dem Kreis Euskirchen vorgesehen. Wesentliche Inhalte des Weiterleitungsvertrages: • • • • • • • Vertragsgegenstand (Weitergabe der durch die Zuwendungen entwickelten Maßnahmen/Investitionen.) Art und Höhe der Zuwendung, Zuwendungszweck, Zweckbindung und Nutzung Auszahlung der Mittel, Nachweis der Verwendung, Verbot der Mittelweitergabe an Dritte Anzeigepflichten der vogelsang ip gGmbH Überwachungs- und Prüfungsrecht durch den Kreis Euskirchen eventueller Erstattungsanspruch des Kreises Euskirchen an die vogelsang ip gGmbH Rücktritt vom Vertrag und Sonstiges -2Alle Vorgänge zur förder- und finanztechnischen Abwicklung werden von der vogelsang ip gGmbH vorbereitet. Im Rahmen der weiteren Förderprojekte ist geplant, dass künftig für jeden Förderantrag ein Weiterleitungsvertrag abgeschlossen werden soll. gez. i.V. Poth Landrat Stabsstelle: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift) ______________________ (Unterschrift)