Beschlusstext (Antrag der CDU-Fraktion vom 16.04.2007; hier: Verbesserung der Energieeffizienz / Einsatz von regenerativen Energien)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 08.06.2007 BESCHLUSS aus der 12. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß für Donnerstag, den 31.05.2007, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 4. Antrag der CDU-Fraktion vom 16.04.2007; hier: Verbesserung der Energieeffizienz / Einsatz von regenerativen Energien (V-8/2007) Ausschussvorsitzender Franzen teilt mit, dass der CDU-Antrag nicht nur zur Kenntnis genommen werden soll, sondern die CDU beabsichtigt auch klare Vorschläge im Beschluss zu formulieren. Herr Erasmi teilt erläuternd zum CDU-Antrag mit, dass mehrfach bereits festgestellt wurde, dass Fenster am Schulzentrum Vettweiß offen stehen. Hier ist darauf zu achten, dass diese nach Schulschluss geschlossen werden und so kann direkte Energieeinsparung erzielt werden. Bezüglich der angedachten Biogasanlage hat sich ein Vertreter der Rhein Energie in Vettweiß vorgestellt. In das Thema Solarenergie sollte zügig am Schulzentrum Vettweiß eingestiegen werden. Darüber hinaus sollte die Gemeinde Mitglied in „Solar Lokal“ werden. Hier gibt es eine beitragsfreie Variante. Sollten die Untersuchungen ergeben, dass energieeinsparende Maßnahmen notwendig sind, sind die Mittel im Haushalt 2008 bereit zu stellen. Ausschussmitglied J. Kemmerling teilt für die BI-Fraktion mit, dass man bereit ist in das Thema mit einzusteigen aber im Hinblick auf die damit einhergehenden Kosten müssen die Themenschwerpunkte sukzessive abgearbeitet werden. Die größten „Energiefresser“ sollten kurzfristig überprüft und abgearbeitet werden aber die jetzt von CDU angedachte Gesamtlösung ist zu kostenintensiv. Herr Ruskowski teilt mit, dass die Thematik nicht neu ist, sondern bereits vor Jahren unter dem Begriff „Agenda“ schon einmal diskutiert wurde. Außerdem hat die Verwaltung in der Vorlage darauf hingewiesen, dass man bereits seit Jahren in diesem Thema tätig ist. Die SPD-Fraktion ist dafür, dass man den Antrag der CDU zur Kenntnis nimmt. Das, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, eine Objektliste erstellt wird. Das Thema Solarstrom und Biogas ist kritisch zu betrachten. Einer Festschreibung in BPlänen, hinsichtlich der Verpflichtung der Bauherrn zu Solaranlagen, wird man sich nicht anschließen. Bebauungspläne müssen den Bauherrn die nötigen Gestaltungsmöglichkeiten lassen. Ausschussvorsitzender Franzen möchte den Beschlussvorschlag dahingehend konkretisiert wissen, dass dem Ausschuss bis zum 01.04.2008 eine Prioritätenliste vorgelegt wird, die dann unter dem Gesichtspunkt der finanziellen Machbarkeit abgearbeitet werden soll. Bezüglich der Solarnutzung am Schulzentrum Vettweiß soll das Ifas Institut ein Gutachten erstellen und wenn dieses positiv ist, sollte hier auch schnellstmöglich gehandelt werden. Ausschussmitglied J. Kemmerling ist der Meinung, dass bezüglich der Thematik Solaranlage auf dem Schulzentrum kein neues Gutachten erforderlich ist. Hier handelt es sich lediglich um die Frage, ob man die Investition tätigen möchte oder nicht. Die BI ist auf jeden Fall bereit den Antrag zu unterstützen, wenn die finanziellen Eckdaten stimmen. Bürgermeister Kranz weist darauf hin, dass die Verwaltung bereits seit 10 Jahren an diesem Thema arbeitet und bereits 600.000,00 € in energiesparende Maßnahmen investiert hat. Außerdem ist man auch aktuell dabei dieses Problem aufzugreifen und zu verbessern. Bezüglich der offen stehenden Fenster am Schulzentrum Vettweiß ist bereits eine Dienstanweisung erlassen worden, damit die Fenster künftig geschlossen werden. Außerdem ist man im Thema Biomasse aktiv. Bezüglich einer Solaranlage am Schulzentrum Vettweiß sollte dies auf jeden Fall durch ein Gutachten untermauert werden, ob dies wirtschaftlich ist. Bezüglich der Heizungsanlage in der Turnhalle Vettweiß wird in der nächsten Ratssitzung ein Beschlussvorschlag dahingehend unterbreitet eine Holzhackschnitzelheizung zu installieren. Das Thema sollte auf jeden Fall dann nicht mehr mit der Biogasanlage vermischt werden. Bei Bauleitplanverfahren sollte der Bauherr nicht zu stark eingeschränkt werden und die angedachte kompakte Bebauung steht klar im Gegensatz zu den Richtlinien, die der Gemeinderat seinerzeit verabschiedet hat. Ausschussmitglied J. Kemmerling bittet darum, dass ein mögliches Ifas Gutachten zum Thema amBau, Schulzentrum auf Verkehr jeden Fall Aussagen darüber enthalten sollte, Beschluss der Sitzung desSolaranlage Ausschusses für Planung, Umwelt, und Wirtschaftsförderung vom 31.05.2007 Seite 2 hinsichtlich Vermietung und Verpachtung und Qualität der Betreiber. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 31.05.2007 Seite 3