Öffentliche Niederschrift (Hauptausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 27. Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 25.03.2014 Mitgliederzahl: 19 Vorsitzender: Bürgermeister Ramm, Walter Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Ramm, Walter 2. Badur, Krister, vertritt Burmester, Wolfgang 3. Braks, Egbert 4. Breuer, Adolf 5. Eßer, Ingo 6. Heidbüchel, Rolf 7. Hohn, Astrid 8. Iven, Axel 9. Kaptain, Johannes 10. Lüttgen, Wolfgang 11. Meier, Helga 12. Prof. Dr. Meurer, Erik 13. Schmitz, Hermann-Josef 14. Schnitzler, Josef 15. Schröder, Josef 16. Seel, Rolf, MdL 17. Stoffels, Manfred 18. Tesch, Michael b) von der Verwaltung: 1. GVD Schmühl 2. GVR Steg 3. AL Drewes-Janssen 4. AL Stirnberg Es fehlen 1. Burmester, Wolfgang 2. Winter, Heinrich Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:35 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt BM Ramm fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 3. Forstwirtschaftsplan 2014 für den Gemeindewald Kreuzau Vorlage: 15/2014 4. Altpapierentsorgung ab 2015; hier: Beratung über die Eckpunkte des Leistungsverzeichnisses Vorlage: 16/2014 5. Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB für den Planbereich des Bebauungsplanes Nr. E 28, Ortsteil Kreuzau, "Betriebsgelände Niederauer Mühle"; hier: Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre um ein Jahr gemäß § 17 Abs.1 BauGB Vorlage: 43/2012 1. Ergänzung 6. Bauvorhaben "Neubau einer Biogasanlage, Nutzungsänderung eines vorhandenen Stallgebäudes als BHKW, Neubau einer Fahrsiloanlage" auf dem Grundstück Gemarkung Obermaubach-Schlagstein, Flur 5, Parzelle 112/1, Heidbüchel 14; Hier: Stellungnahme der Gemeinde Kreuzau gem. § 36 BauGB Vorlage: 19/2014 7. Bauliche Unterhaltungsmaßnahmen im Jahre 2014 im Bereich der gemeindeeigenen Schulen, Sport- und Schulturnhallen und Kindergärten; hier: Zustimmung zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen Vorlage: 18/2014 8. Pausengestaltung am Schulzentrum Kreuzau Vorlage: 57/2013 1. Ergänzung 9. Sozialpädagogen am Schulzentrum Kreuzau Vorlage: 20/2014 10. Betreff: Bauantrag der Niederauer Mühle GmbH zur Sanierung des Schornsteins am Kesselhaus Hier: Ausnahme zur Veränderungssperre gem. § 14 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan E 28 Vorlage: 21/2014 11. Ernennung eines stellvertretenden Wehrführers für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 17/2014 12. Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2014 Vorlage: 13/2014 1. Ergänzung 13. Anfragen -3B. Nichtöffentliche Sitzung 14. Mitteilungen 15. Anfragen -4A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde a) Herr Böhm aus Kreuzau stellt fest, dass die durchgeführten Verkehrszählungen hinsichtlich der LKW-Fahrten zu den Firmen Niederauer Mühle und Metsä Tissue in Kreuzau im Ergebnis über den Zahlen gemäß des vorliegenden Bescheides von 2006 der Bezirksregierung Köln liege, und fragt an, was die Gemeinde hierzu in Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln unternehmen werde. GVD Schmühl teilt mit, dass im Jahre 2006 seitens der Firma Niederauer Mühle von einer täglichen Zufahrtenzahl von 91 LKW als Maximalgröße gesprochen worden sei. Jedoch bleibt festzustellen, dass in keinem Bescheid der Bezirksregierung Köln die Anzahl der LKW-Anfahrten festgeschrieben wurde. Auf der anderen Seite stellt GVD Schmühl fest, dass ein Lärmgutachten basierend auf den aktuellen LKW-Zahlen auf dem Betriebsgelände der Firma Niederauer Mühle nicht vorliege, dieser Punkt müsse noch geklärt werden. In diesem Zusammenhang wird durch Herrn Böhm noch nachgefragt, ob die Möglichkeit bestünde, diese Frage mit dem Fachanwalt der Gemeinde abzustimmen. Durch die Verwaltung wird zugesagt, entsprechend zu verfahren. b) Herr Kern aus Kreuzau bittet, ebenfalls bei der Bezirksregierung Köln hinsichtlich der Anzahl der LKW-Zufahrten zur Firma Niederauer Mühle nachzufragen. Dies wird durch die Verwaltung zugesagt. c) Frau Böhm aus Kreuzau stellt fest, dass regelmäßig erhebliche Verschmutzungen im Bereich der Gehwege rund um den Lidl in Kreuzau festzustellen sind. Sie selbst habe nach Karneval den Müll in diesem Bereich aufgesammelt. Nach wie vor sei nicht geklärt, wer für diese Sauberhaltung zuständig ist. Herr Schmühl stellt fest, dass nach der gemeindlichen Satzung der öffentliche Gehweg rund um den Lidl durch den Eigentümer zu reinigen ist. Ihm sei durchaus klar, dass die vielfältigen Nutzer im Umfeld die Verursacher der Verschmutzungen sind. Nach vernünftigen Lösungen müsse nun gesucht werden, da nicht nur der angesprochene Bereich betroffen ist, sondern auch das weitere Umfeld. Er sagt zu, dass die Verwaltung sich des Themas annehmen werde. 2. Mitteilungen Es ergehen keine Mitteilungen. 3. Forstwirtschaftsplan 2014 für den Gemeindewald Kreuzau Vorlage: 15/2014 Beschlussvorschlag: Dem Forstwirtschaftsplan 2014 für den Gemeindewald Kreuzau wird zugestimmt. Nach Vorliegen des neuen Inventarverzeichnisses wird die Ausrichtung für die zukünftige Bewirtschaftung neu diskutiert. Beratungsergebnis: 4. einstimmig Altpapierentsorgung ab 2015; hier: Beratung über die Eckpunkte des Leistungsverzeichnisses Vorlage: 16/2014 AM Heidbüchel fragt an, warum die Laufzeit des Vertrages auf acht Jahre festgeschrieben werden soll. GVD Schmühl teilt mit, dass der Abfallentsorgungsvertrag im letzten Jahr auch über acht Jahre abgeschlossen wurde, insoweit sei ein gleicher Turnus anzustreben. AM Kaptain teilt mit, dass eine sachkundige Bürgerin aus der CDU-Fraktion hinsichtlich der Frage des -5Versicherungsschutzes erhebliche Zweifel an der bisherigen Vorgehensweise habe. Diese Frage sollte vorab geklärt werden. Herr Schmühl teilt mit, dass die gemeindliche Versicherung für eventuelle Schäden hafte und bereits auch Schäden reguliert habe. AM Eßer stellt fest, dass die Frage der Laufzeit bereits vor Jahren diskutiert worden sei. Er gibt zu bedenken, dass bei den Firmen auch die Abschreibung der Pressfahrzeuge eine Rolle spiele. Ferner wurde das aufgestellte Leistungsverzeichnis im Umweltausschuss fraktionsübergreifend genehmigt. Richtig sei, dass die ortsansässigen Vereine weiterhin die Sammlung durchführen können. Beschlussvorschlag: Dem vorgelegten Eckpunktepapier wird mit den entsprechenden Änderungen zugestimmt. Die Wahlfreiheit von Tonne- und Bündelsammlung wird mit aufgenommen. Die Laufzeit des Vertrages wird auf 8 Jahre festgesetzt. Die Verwaltung wird beauftragt, auf dieser Grundlage die Ausschreibung zu veranlassen. Beratungsergebnis: 5. einstimmig Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB für den Planbereich des Bebauungsplanes Nr. E 28, Ortsteil Kreuzau, "Betriebsgelände Niederauer Mühle"; hier: Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre um ein Jahr gemäß § 17 Abs.1 BauGB Vorlage: 43/2012 1. Ergänzung AM Hohn resümiert aus der Sitzung des Bauausschusses, dass eine 2. Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre nur mit gewichtigen Gründen möglich sei. Sie fragt an, wann die Lärmmessungsgutachten, die nun selber von der Gemeinde in Auftrag gegeben werden müssen, vorliegen. GVD Schmühl erläutert zur möglichen 2. Verlängerung der Veränderungssperre, dass kein rechtsfreier Raum entstehe, wenn kein berechtigter Grund für eine weitere Verlängerung der Veränderungssperre vorliege. Bezüglich der Gutachten teilt er mit, dass die beauftragten Gutachter auf vorhandene Daten zurück greifen müssen. Die Verwaltung arbeitet derzeit daran, die Gutachten zu erhalten. Beschlussvorschlag: Für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. E 28, Ortsteil Kreuzau, „Betriebsgelände Niederauer Mühle“, wird die Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre um ein Jahr gemäß § 17 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Beratungsergebnis: 6. einstimmig Bauvorhaben "Neubau einer Biogasanlage, Nutzungsänderung eines vorhandenen Stallgebäudes als BHKW, Neubau einer Fahrsiloanlage" auf dem Grundstück Gemarkung Obermaubach-Schlagstein, Flur 5, Parzelle 112/1, Heidbüchel 14; Hier: Stellungnahme der Gemeinde Kreuzau gem. § 36 BauGB Vorlage: 19/2014 Beschlussvorschlag: Zum vorliegenden Bauantrag „Neubau einer Biogasanlage, Nutzungsänderung eines vorhandenen Stallgebäudes als BHKW, Neubau einer Fahrsiloanlage“ sowie der ergänzend beantragten Erdaufschüttungen auf dem Grundstück Gemarkung Obermaubach-Schlagstein, Flur 5, Parzelle 112/1, Heidbüchel 14“ wird das Einvernehmen der Gemeinde Kreuzau gem. § 36 Abs. 2 BauGB versagt, da -61. der Antragsteller nicht hinreichend dargelegt hat, dass von dem Vorhaben keine schädlichen Umwelteinwirkungen i. S. d. § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB hervorgerufen werden und eine Überarbeitung der dargelegten Lärm- und Geruchsgutachten für erforderlich gehalten wird sowie 2. der landwirtschaftliche Betrieb, mit dem das Bauvorhaben in einem räumlich-funktionalen Zusammenhang steht, nicht nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert ist und das Bauvorhaben die Voraussetzung zur Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 6 BauGB von daher nicht erfüllt und somit nicht zulässig ist. Beratungsergebnis: 7. einstimmig Bauliche Unterhaltungsmaßnahmen im Jahre 2014 im Bereich der gemeindeeigenen Schulen, Sport- und Schulturnhallen und Kindergärten; hier: Zustimmung zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen Vorlage: 18/2014 Es wird durch AM Eßer mitgeteilt, dass die CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsplanberatungen dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen könne. Im Hinblick auf die vorgesehenen Wärmedämmputzarbeiten an der Kindertagesstätte in Obermaubach gibt er zu bedenken, dass sich diese Maßnahme erst in 25-30 Jahren tragen werde und bittet, die Notwendigkeit der Maßnahme nochmals zu prüfen. Beschlussvorschlag: Der Durchführung der nachstehend aufgeführten baulichen Unterhaltungsmaßnahmen im Jahre 2014 wird zugestimmt: GS Drove Austausch Beleuchtung in drei Klassenräumen 11.500 € GS Kreuzau Neue Schließanlage + 8 Innentüren Sanierung Bruchsteinmauer 7 Türen austauschen Neuanstrich Aula und Anbau Erneuerung Boden Aula Erneuerung Eingangstür Blitzschutz Erneuerung Eingangstür Blitzschutz Warmwasserbehälter/Solartherme Umsetzung Brandschutzkonzept 30.000 € 3.500 € 21.000 € GS Stockheim GS Winden TH Obermaubach TH Stockheim TH Winden Großsporthalle Kreuzau 13.000 € 5.000 € 5.000 € 5.000 € 7.000 € 30.000 € 150.000 € Blitzschutz komplett Klimatisierung Serverraum Renovierung 4 Klassenräume im Bereich der Realschule Alarmanlage Serverraum Renovierung EG zur Gestaltung Mittagspause -Planungskosten- 15.000 € 3.000 € 40.000 € Schulverwaltung Umsetzung Medienkonzept Konto 521107 60.000 € KiTa Kreuzau Einbau 2. Toilette 18.000 € Sekundarschule 7.000 € 20.000 € -7KiTa Obermaubach Wärmedämmputz Beratungsergebnis: 8. 80.000 € einstimmig Pausengestaltung am Schulzentrum Kreuzau Vorlage: 57/2013 1. Ergänzung AM Eßer bittet, vor Durchführung der Umbaumaßnahmen in der heutigen Hauptschule gemeinsam mit den Schulleitungen ein Raumnutzungskonzept zu erstellen. Beschlussvorschlag: 1. Dem Planentwurf zur Umgestaltung der Räume im Bereich der Hauptschule wird zugestimmt. Über die Bereitstellung der finanziellen Mittel wird im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2014 entschieden. 2. Dem vorliegenden Entwurf zur Überdachung des Pausenhofes am Schulzentrum wird aus finanziellen Gründen nicht zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, nach Alternativen zu suchen und diese zur Beratung vorzulegen. Beratungsergebnis: 9. einstimmig Sozialpädagogen am Schulzentrum Kreuzau Vorlage: 20/2014 Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt den Antrag der Schulleitungen am Schulzentrum Kreuzau zur Kenntnis. Der Bedarf der Schulsozialarbeit wird gesehen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Resolution vorzubereiten und dem Rat vorzulegen. Eine für die Gemeinde Kreuzau kostenneutrale Lösung wird unterstützt. Eine abschließende Entscheidung kann erst getroffen werden, wenn eine abschließende Entscheidung über die Fortführung der Schulsozialarbeit aus Mittel des Bildungs- und Teilhabepaketes bekannt ist. Beratungsergebnis: 10. einstimmig Bauantrag der Niederauer Mühle GmbH zur Sanierung des Schornsteins am Kesselhaus Hier: Ausnahme zur Veränderungssperre gem. § 14 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan E 28 Vorlage: 21/2014 AM Hohn sagt, dass sie der vorliegenden Verwaltungsvorlage zustimmen könne. Sie fragt an, ob es möglich sei, die Sanierungsarbeiten zu überprüfen. GVD Schmühl teilt mit, dass die Firma während der Sanierungsarbeiten auf Staubbelastung achten und Rücksicht auf die Anwohner nehmen müsse. Es sei aber Aufgabe des Kreises Düren auf die Umsetzung der genehmigten Sanierungsmaßnahmen zu achten. Die Verwaltung wird beim Kreis auf diese Gegebenheiten hinweisen und die Bedenken an den Kreis weiterleiten. Beschlussvorschlag: Zum Bauantrag der Fa. Niederauer Mühle GmbH „Sanierung des Schornsteins am Kesselhaus“ wird eine Ausnahme zur Veränderungssperre gemäß § 14 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan Nr. E 28, Ortsteil Kreuzau, „Betriebsgelände Niederauer Mühle GmbH“, beschlossen. Das Einvernehmen gem. § 36 Abs. 1 BauGB zum vorliegenden Bauantrag wird erteilt. -8- Beratungsergebnis: 11. einstimmig Ernennung eines stellvertretenden Wehrführers für die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 17/2014 Beschlussvorschlag: Herr Brandinspektor Guido Klüser aus Kreuzau, Gemeindeteil Stockheim, wird zum stellvertretenden Wehrführer der freiwilligen Feuerwehr bestellt und unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Zeit bis zum Ablauf des 06.04.2020 zum Ehrenbeamten ernannt. Beratungsergebnis: 12. einstimmig Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2014 Vorlage: 13/2014 1. Ergänzung AM Eßer teilt für die CDU-Fraktion mit, nach 3-tägigen Haushaltsplanberatungen sei insgesamt wiederum festzustellen, dass die Gemeinde seit vielen Jahren ihre Ausgaben reduziere, auf der anderen Seite die Abgaben an den Kreis steigen und die Schlüsselzuweisungen sinken. Nunmehr steigen die Aufwendungen für Asylbewerber aufgrund eines Einzelfalles in beachtlicher Höhe, obwohl diese Kosten eigentlich vom Land/Bund gezahlt werden müssten. Insgesamt werde die CDU-Fraktion dem Haushalt zustimmen, um einen gewissen Handlungsspielraum zu erhalten. Er bittet auch die anderen Fraktionen, einen entsprechend positiven Beschluss zum Haushalt zu fassen. Nachfolgend erläutert AM Eßer die Änderungsanträge der CDU-Fraktion und begründet diese ausführlich. Der entsprechende Antrag der CDU-Fraktion ist als Anlage dieser Niederschrift beigefügt. AM Heidbüchel stellt fest, dass die SPD-Fraktion noch nicht abschließend über den Haushaltsplan beraten habe. Er bittet, analog der Regelung im letzten Jahr, vor der nächsten Ratssitzung einen Hauptausschuss einzuschieben und stellt fest, dass der Haushaltsplanentwurf seitens der SPDFraktion nicht abgelehnt werde. AM Hohn sagt, dass heute keine Stellungnahme abgegeben werde. Auf Nachfrage erklärte sie, dass keine Anträge gestellt werden. AM Meurer führte aus, dass auch seitens der FDP noch Beratungsbedarf bestünde. Er stimmt den Ausführungen seiner Vorrednerin zu und fragt an, wie die Kosten in Höhe von 160.000 € für einen Asylbewerber entstanden sind. GVR Steg erläutert, dass es sich um eine Person handele, die sehr krank sei. Die Behandlungskosten im ¼ Jahr belaufen sich auf rund 40.000 €. Er habe die Hoffnung, dass dieser Mann ein Bleiberecht erhalte und dann krankenversichert werden könne. Dies sei aber nicht kurzfristig zu erwarten. Desweiteren fragt AM Prof. Meurer bezüglich des Kinderspielplatzkonzeptes, welche Hintergründe hier bestehen. AM Eßer berichtet, dass soweit Plätze geschlossen werden, die Unterhaltungskosten wegfallen und verschiedene Grundstücke auch als Bauland ausgewiesen und verkauft werden können. In diesem Zusammenhang wird durch BM Ramm die Zweckbindung der Landespauschalen (Investitionspauschalen, Sportpauschale, Schulpauschale) erläutert. Nach kurzer Aussprache teilt AM Prof. Meurer mit, dass er es für sinnvoll halte, ein Spielplatzkonzept aufzustellen, über Eckpunkte müsse aber noch geredet werden. Auch AM Badur hält die Aufstellung eines Spielplatzkonzeptes für sinnvoll. Er fragt an, ob die geplante Maßnahme der Absenkung der Bürgersteige aus der Investitionspauschale bezahlt werden könne. -9GVD Schmühl stellt fest, dass dies nicht möglich sei, da es sich im vorliegenden Fall um keine Investition im haushaltsrechtlichen Sinne handele. BM Ramm bittet über den Antrag der SPD-Fraktion, eine zusätzliche Sitzung des Hauptausschusses eine Stunde vor der nächsten Ratssitzung anzuberaumen, abzustimmen. Hiermit sind alle anwesenden Ausschussmitglieder einverstanden. Der Bürgermeister bittet, Anträge zum Haushalt möglichst kurzfristig bei der Verwaltung einzureichen, da eventuell noch in einem interfraktionellen Gespräch hierüber beraten werden müsse. Beschlussvorschlag: Die Haushaltssatzung der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2014 Haushaltssicherungskonzept wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen. Beratungsergebnis: 13. mit zurückverwiesen Anfragen a) Durch AM Kaptain wird angefragt, ob es Möglichkeiten gäbe, an Weiberfastnacht und Rosenmontag ab Mittag keine Alkoholika (Glasflaschen) mehr zu verkaufen, diese Regelung sollte in Kreuzau für den Lidl und den Rewe gelten. Eventuell könnte dies mit einer ordnungsrechtlichen Verfügung geregelt werden. GVR Steg teilt mit, dass nach Karneval ein Gespräch mit der Polizei stattgefunden habe, die angesprochene Regelung gelte nur für bestimmte Bereiche, nicht für einzelne Firmen. Das hiesige Ordnungsamt werde die Angelegenheit prüfen. b) AM Schnitzler fragt an, ob es zwischenzeitlich Fortschritte bei den Gesprächen zur Inklusion an Schulen gäbe. GVR Steg erläutert, dass eine Vorlage für die nächste Ratssitzung gefertigt werde. Es gehe um eine Verfassungsbeschwerde gegen das 9. Schulrechtsänderungsgesetz. c) AM Badur teilt mit, dass er festgestellt hat, dass zwischenzeitlich ein Generationenbeauftragter im Rathaus arbeite. BM Ramm erläutert, dass es sich nicht um eine Neueinstellung handele, sondern um einen langfristig erkrankten Mitarbeiter, der zwischenzeitlich wieder im Dienst sei und der sich derzeit in die Materie einarbeite. Dieser werde sich dem neuen Rat im Herbst vorstellen. d) AM Hohn fragt zu den erhaltungswerten Bäumen aus dem Bebauungsplan E 19 an, ob Ausgleichsmaßnahmen erfolgt sind. Desweiteren war für die Verlagerung des Mühlenteiches als Ausgleichsmaßnahme die Anlegung eines Weihers vorgeschrieben, wie stellt sich hier der Sachstand dar. Desweiteren fragt sie an, ob der landschaftspflegerische Begleitplan eingesehen werden könne. Zum landschaftspflegerischen Begleitplan teilt GVD Schmühl mit, dass dieser bei Herrn Gottstein im Rathaus eingesehen werden könne. Zu den erhaltungswerten Bäumen sowie der Anlegung eines Weihers werde eine Überprüfung erfolgen. - 10 B. Nichtöffentliche Sitzung