Antrag SPD (Verbindungskommandos der Bundeswehr in Kreisen hier: Antrag der SPD-Fraktion)

SPD - Fraktion im Kreistag Euskirchen Datum: A 166/2009 30.04.2009 Az.: A/om X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Kreisausschuss 20.05.2009 Verbindungskommandos der Bundeswehr in Kreisen hier: Antrag der SPD-Fraktion Sehr geehrter Herr Landrat, die SPD-Fraktion im Kreistag Euskirchen beantragt, das Thema „Verbindungskommandos der Bundeswehr in Kreisen“ auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreisausschusses zu setzen und in diesem Gremium zu diskutieren. In diesem Zusammenhang wird die Verwaltung gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Seit wann existiert in der Kreisverwaltung Euskirchen ein Verbindungskommando der Bundeswehr? 2. Welche Kosten entstanden dem Kreis Euskirchen durch die Einrichtung des Verbindungskommandos der Bundeswehr? 3. Welche Aufgaben besitzt das Verbindungskommando der Bundeswehr? 4. Wer gehört dem Verbindungskommando der Bundeswehr in der Kreisverwaltung Euskirchen an? 5. Wie stark ist das Verbindungskommando der Bundeswehr in die Strukturen der Katastrophenhilfe im Kreis Euskirchen eingebunden? 6. Existieren Katastrophenszenarien, die im Kreis Euskirchen nicht mehr ohne Hilfe der Bundeswehr gemeistert werden könnten? 7. Hat der Kreis Euskirchen seine Anstrengungen im Katastrophenschutz durch die Existenz des Verbindungskommandos der Bundeswehr vermindert? 8. Werden im Katastrophenfall kommunale Entscheidungsmöglichkeiten durch die Existenz des Verbindungskommandos ausgehebelt? -29. Welche Leistungen der Bundeswehr sind im Krisenfall beim Schutz „kritischer Infrastruktur“ im Kreis Euskirchen vorgesehen? Mit freundlichem Gruß gez. Uwe Schmitz (Fraktionsvorsitzender) F. d. R.: gez. Oliver Minich (Fraktionsgeschäftsführer)