Beschlussvorlage GB (Antrag des Deutschen Roten Kreuzes, Kreisverband Euskirchen e.V., auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Schaffung von Plätzen für Kinder unter drei Jahren in der Kindertageseinrichtung in Blankenheim-Ripsdorf, Schulstraße 17)

Kreis Euskirchen Der Landrat V 564/2009 11.08.2009 Datum: X Öffentliche Sitzung Nichtöffentliche Sitzung Beratungsfolge: Jugendhilfeausschuss 03.09.2009 Antrag des Deutschen Roten Kreuzes, Kreisverband Euskirchen e.V., auf Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Schaffung von Plätzen für Kinder unter drei Jahren in der Kindertageseinrichtung in Blankenheim-Ripsdorf, Schulstraße 17 Sachbearbeiter/in: Frau Kremer Tel.: 15 625 Abt.: 51.1 Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. x Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Produkt: 365 01 Zeile: 18 Mittel stehen haushaltsrechtlich nicht zur Verfügung. Mittel werden über-/außerplanmäßig bereitgestellt. Produkt: Zeile: gez. Hessenius Kreiskämmerer Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten - siehe anliegende Folgekostenberechnung. Beschlussempfehlung der Verwaltung: Der Jugendhilfeausschuss beschließt, dem Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Euskirchen e. V., zu den Kosten der Schaffung von Plätzen für Kinder unter drei Jahren in der Kindertageseinrichtung in Blankenheim-Ripsdorf, Schulstraße 17, einen Zuschuss in Höhe von 5 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben zu gewähren. Begründung: -2Das Deutsche Rote Kreuz, Kreisverband Euskirchen, bittet mit Antrag vom 21.08.2008 um Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Einrichtung von 6 Plätzen für Kinder unter drei Jahren in der Kindertageseinrichtung in Blankenheim-Ripsdorf, Schulstraße 17. Der Kreis übernimmt aufgrund des Kreistagsbeschlusses vom 10.12.2008 für Investitionen und Ausstattungen in Kindertageseinrichtungen zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren nach Abzug der Landesförderung gemäß Runderlass des MGFFI vom 09.05.2008 5 % der vom Land anerkannten zuwendungsfähigen Gesamtausgaben. Die Kosten belaufen sich lt. Antrag des Deutschen Roten Kreuzes auf 21.188,61 €. Demnach ergibt sich gem. Ziffern 4.4.1.2 und 4.4.1.3 der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen für Investitionen in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zum Ausbau von Plätzen für Kinder unter drei Jahren ein zuwendungsfähiger Höchstbetrag i. H. v. 21.000,00 €. Die Finanzierung stellt sich wie folgt dar: 1. Zuwendungsfähiger Höchstbetrag lt. Zuwendungsbescheid des Landes vom 29.07.2009 21.000,00 € 2. Landeszuschuss i. H. v. 90 % 3. Kreiszuschuss i. H. v. 5 % 4. Trägeranteil i. H. v. 5 % 18.900,00 € 1.050,00 € 1.050,00 € gez. I. V. Poth Landrat Geschäftsbereichsleiter/in: Abteilungsleiter/in: Sachbearbeiter/in: Kreistagsbüro: ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift) ___________________ (Unterschrift)