Beschlussvorlage (Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Nachbesetzung in folgenden Ausschüssen - Stadtentwicklungsausschuss - Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss - Rechnungsprüfungsausschuss)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8169/2012 Rats- und Kulturbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 11.09.2012 Betreff: Antrag der SPD-Fraktion bezüglich der Nachbesetzung in folgenden Ausschüssen - Stadtentwicklungsausschuss - Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss - Rechnungsprüfungsausschuss Beschlussvorschlag: Die Ratsmitglieder wählen auf Vorschlag der SPD-Fraktion a) für den ausgeschiedenen sachkundigen Bürger, Herrn Siegfried Dörr, in den Stadtentwicklungsausschuss: ¾ Herrn Heinz Grefenstein als sachkundigen Bürger sowie ¾ Herrn Sebastian Bläser als seinen Stellvertreter und sachkundigen Bürger , b) für Herrn Ralf Mattheis (bis dato sachkundiger Einwohner, jetzt Ratsmitglied) in den Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss: ¾ Herrn Marc Sillaber als sachkundigen Einwohner c) für Herrn Michael Lambertz (bis dato ordentliches Mitglied) in den Rechnungsprüfungsausschuss: ¾ Herrn Heinz-Gerd Horn (ordentliches Mitglied) ¾ Herr Michael Lambertz wird stellv. Mitglied für Herrn Horn (Tausch) STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat Herrn Siegfried Dörr am 24.11.2009 als sachkundigen Bürger (ordentliches Ausschussmitglied) auf Vorschlag der SPD-Fraktion in den Stadtentwicklungsausschuss gewählt. Da Herr Dörr aus dem Stadtgebiet Bedburg verzogen ist, ist nunmehr eine Ersatzwahl vorzunehmen. Der für Frau Sikora-Wörster in den Rat nachgerückte Stadtverordnete Ralf Mattheis war bis dahin auf Vorschlag der SPD-Fraktion sachkundiger Einwohner im Familien-, Bildungsund Sozialausschuss. Hier ist ebenfalls eine Ersatzwahl vorzunehmen. Die SPD-Fraktion hat mit beigefügtem Schreiben vom 30.08.2012 entsprechende Ersatzvorschläge für die jeweiligen Ausschüsse unterbreitet. Weiterhin wird beantragt, die Funktionen der SPD-Ausschussmitglieder Michael Lambertz (bisher ordentliches Mitglied) sowie Heinz-Gerd Horn (bisher Stellvertreter) im Rechungsprüfungsausschuss zu tauschen. Zu Mitgliedern der Ausschüsse – mit Ausnahme der Pflichtausschüsse - können gem. § 58 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW neben Ratsmitgliedern auch sachkundige Bürger, die dem Rat angehören können, bestellt werden. Die Zahl der sachkundigen Bürger darf die Zahl der Ratsmitglieder in den einzelnen Ausschüssen nicht erreichen. Sie haben im Ausschuss Stimmrecht. Gemäß § 58 Abs. 4 Gemeindeordnung können den Ausschüssen ebenfalls volljährige sachkundige Einwohner angehören. Diese haben im Ausschuss kein Stimmrecht. Scheidet ein sachkundiger Bürger oder Einwohner vorzeitig aus dem Ausschuss aus, so wird der freigewordene Sitz im Wege der Mehrheitswahl gem. § 50 Abs. 3 Satz 5 Gemeindeordnung NRW neu besetzt. Vorschlagsberechtigt ist die Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied zum Zeitpunkt der Wahl angehörte. ¾ Demnach liegt das Vorschlagsrecht bei der SPD-Fraktion. ¾ Der Bürgermeister hat hierbei kein Stimmrecht. ¾ Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Keine. finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: 50181 Bedburg, den 27.08.2012 ----------------------------------Steinbach ----------------------------------Koehl ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiterin Rats- und Kulturbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-169/2012 Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP8-169/2012 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3