Beschlussvorlage (Schulentwicklungsplanung - Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Sekundarschule)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8168/2012 Fachbereich II - Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales Sitzungsteil Az.: 40 öffentlich Beratungsfolge: Rat der Stadt Bedburg Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 11.09.2012 Betreff: Schulentwicklungsplanung - Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Sekundarschule Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und trifft aufgrund der einstimmigen Empfehlung des Fachausschusses den Grundsatzbeschluss zur Einführung der Sekundarschule in Bedburg unter gleichzeitiger Auflösung der Hauptschule und der Realschule. Der Rat beauftragt die Verwaltung, die erforderlichen Verfahrensschritte einzuleiten. STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: I. Hintergrund und bisheriger Verfahrensstand: Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes für die Jahre 2011-2016 wurde nach erfolgreicher Ausschreibung mit Datum vom 16.12.2010 an den wirtschaftlichsten Anbieter, die Projektgruppe Bildung und Region, vergeben. Der Entwurf des SEP wurde fristgerecht im Mai 2011 eingereicht. Kernaussage des Schulentwicklungsplaners ist, dass aufgrund des demographisch verursachten geringeren Schüleraufkommens und des geänderten Elternwillens zur Schulwahl Ihrer Kinder, der Fortbestand der Schulform Hauptschule in Bedburg nicht mehr gewährleistet werden kann. Die Hauptschule in Bedburg wird zukünftig nur noch einzügig und entspricht damit nicht mehr der Mindestzügigkeit einer Sekundarschule. Auch die Schulform Realschule entfernt sich in Bedburg zukünftig mit einem auf nur noch zwei Züge begrenzten Schüleraufkommen immer mehr von einer für Differenzierungsangebote notwendigen Dreizügigkeit. Zeitgleich zur Schulentwicklungsplanung, erfolgten Entwicklungen in der Schulpolitik des Landes. Am 20. Oktober 2011 wurde das 6. Schulrechtsänderungsgesetz beschlossen. Kernelement des neuen Schulgesetzes ist die Sekundarschule als neue Schulform der Sekundarstufe I. Sie wird neben den anderen bereits bestehenden Schulformen der Sekundarstufe I und II (Hauptschule, Realschule, Gymnasium, Gesamtschule) im Schulgesetz verankert. In Verbindung mit der Änderung des Schulgesetzes haben die Fraktionen von CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen auch eine Änderung der Landesverfassung beschlossen. Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit wurde die Hauptschulgarantie der Verfassung aufgegeben. Aufgrund der vorgenannten neuen Möglichkeiten, wurde die Projektgruppe beauftragt, entsprechende Handlungsempfehlungen zur Sicherung der Schulangebote in Bedburg zu erarbeiten. Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes wurde am 06.12.2011 im Familien-, Bildungs-, und Sozialausschuss, durch den Projektgruppenleiter Herrn Schober von der Projektgruppe Bildung und Region, im nichtöffentlichen Teil vorgestellt. Fraktionsübergreifend wurde sich daraufhin dafür ausgesprochen, das weitere Verfahren in der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung der Stadt Bedburg in den Primar- und Sekundarschulbereich zu gliedern. Vorrangig wurde die Verwaltung beauftragt, zunächst die weitere Vorgehensweise im Sekundarschulbereich vorzubereiten. Die Entwicklung im Grundschulbereich wurde zeitlich zurückgestellt. II. Beschluss Familien-, Bildungs-, Handlungsalternativen: und Sozialausschuss aufgrund der denkbaren Am 20.03.2012 wurde der bisherige Verfahrensstand und die denkbaren Handlungsalternativen im Sekundarschulbereich im Familien-, Bildungs-, und Sozialausschuss mit Vor- und Nachteilen, vorgestellt. - Beibehaltung der bisherigen Schulformen, Status Quo - Beibehaltung der bisherigen Schulformen, Einführung in den gebundenen Ganztag - Schließung der Haupt- und Realschule und Gründung einer Gesamtschule - Schließung der Haupt- und Realschule und Gründung einer Sekundarschule Um Wiederholungen zu vermeiden, wird hierzu vollinhaltlich auf die Vorlage vom 20.03.2012 verwiesen. Im Ergebnis dieser Ausschusssitzung sprach sich der Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss einstimmig für die von der Verwaltung vorgeschlagene Einführung der Sekundarschule aus und stimmte der vorgeschlagenen Zeitschiene, unter der Vorgabe, die Termine im Rahmen des Prozesses regelmäßig zu überprüfen, zu. Der Familien-, Bildungs- und Beschlussvorlage WP8-168/2012 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Sozialausschuss beschloss, dass ein kleiner Arbeitskreis die Beratungen im Ausschuss vorbereitet und beauftragte die Verwaltung, die erforderlichen Verfahrensschritte einzuleiten. III. bisher erfolgte Verfahrensschritte: Am 14.05.2012 wurde die mögliche Einführung einer Sekundarschule unter Teilnahme von Herrn Bürgermeister Koerdt und Herrn Fachbereichsleiter Kramer, in einer Stadtschulleiterbesprechung diskutiert. Hierbei gaben die Schulleitungen der Grundschulen unisono die Rückmeldung, dass seitens der Elternschaft die Sekundarschule `gewünscht´ werde; insofern begrüßten die Grundschulleitungen die politischen Bestrebungen. In der Sitzung des Familien-, Bildungs-, und Sozialausschusses am 05.06.2012 wurden die Vertreter der Parteien für die Arbeitsgruppe `kleiner Schulausschuss´ benannt. Das erste Treffen des kleinen Schulausschusses fand am 05.07.2012 statt. Neben den seitens der Fraktionen benannten Personen (Herr Schmitz - CDU, Frau Brings - SPD, Herr Steffens - FWG, Frau Mitter FDP) nahmen an diesem Treffen Frau Ehlen (Schulleiterin GHS), Herr Ankel (Schulleiter RS), Herr Rüttgers (Schulleiter Gymnasium), Herr Beerbaum (Schulleiter AHS Kirdorf als Vertreter für die Grundschulen), sowie Herr Schober (Projektgruppe Bildung und Region) und seitens der Verwaltung Frau Keller und Herr Brunken teil. In der Sitzung des Familien-, Bildungs-, und Sozialausschusses vom 04.09.2012 wurde über den Inhalt des ersten Treffens des Arbeitskreises berichtet. Das Protokoll der Sitzung der Arbeitsgruppe war der Ausschusssitzung vom 04.09.2012 beigefügt und ist auch dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Inhaltlich wurden im `kleinen Schulausschuss´ nachfolgende Themenfelder erarbeitet: Die Erstinformation der Eltern und Bürger mittels einer Pressemitteilung; diese ist der Vorlage ebenfalls in Anlage beigefügt. Des Weiteren die Festlegung der weiteren Vorgehensweise; diese wurde hinsichtlich der Zeitschiene geringfügig abgeändert. Es erfolgte zudem eine Festlegung zur Erstellung des pädagogischen Konzepts. IV. zeitliche Vorgehensweise - Ratbeschluss: Aufgrund der rückläufigen Schülerzahlen an Haupt- und Realschule, schlägt die Verwaltung dem Rat aufgrund der einstimmigen Empfehlung des Fachausschusses vor, die Schullandschaft der Stadt Bedburg zukunftsorientiert neu auszurichten und in der heutigen Sitzung einen Grundsatzbeschluss zur Einführung einer Sekundarschule unter Schließung der Haupt-, und Realschule zum Schuljahr 2014/ 2015 zu fassen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Grundsatzbeschluss eine reine Absichtserklärung des Rates darstellt; die Entscheidung, ob tatsächlich eine Sekundarschule in Bedburg gegründet wird, treffen die Eltern im Rahmen der Bedürfnisabfrage und der tatsächlichen Anmeldezahlen. Sollte ein entsprechender Grundsatzbeschluss getroffen werden, sind folgende weitere Verfahrensschritte geplant: Die drei Leiter der weiterführenden Schulen und Herr Beerbaum als Vertreter der Grundschulen werden ohne Einbindung der Verwaltung und der Politik, ein pädagogisches Konzept, unter Moderation von Herrn Schober, erarbeiten. Der erste Termin für die Erarbeitung des pädagogischen Konzeptes wurde für den 30.10.2012 vereinbart. Die Verwaltung wird hierzu an die Teilnehmer Einladungen verschicken. Herr Schober teilte mit, dass zur Konzepterstellung mit ca. 6 - 7 Tagungen zu rechnen ist. Das pädagogische Konzept soll dem kleinen Schulausschuss im Mai 2013 vorgestellt werden. Parallel hierzu beginnt Herr Schober mit der Erarbeitung einer auf die Einführung der Sekundarschule anlassbezogenen Schulentwicklungsplanung, einschließlich Aussagen zu den baulichen Voraussetzungen für die Sekundarschule. Die anlassbezogene Schulentwicklungsplanung enthält eine mittelfristige Prognose, ob für mindestens 5 Jahre mindestens 75 Anmeldungen zu erwarten sind. Es ist zudem Beschlussvorlage WP8-168/2012 Seite 3 STADT BEDBURG Seite: 4 Sitzungsvorlage zu überlegen, in welchem Schulgebäude (Haupt- oder Realschule) die Sekundarschule installiert wird. Dies hat Einfluss auf die Elternentscheidung. Zwischenzeitlich ist die Interkommunale Abstimmung/ Stellungnahme der Nachbarkommunen geplant. Im Dezember 2012 ist ein 2. Treffen des kleinen Schulausschusses angedacht; hier soll ein Zwischenbericht zur Erstellung des pädagogischen Konzeptes und der Raumplanung erfolgen. Im Mai 2013 soll das Konzept und die Raumplanung im kleinen Schulausschuss unter Teilnahme aller Grundschulleitungen vorgestellt werden. Anschließend erfolgt die Zustimmung zum pädag. Konzept und zur Raumplanung im Familien-, Bildungs-, und Sozialausschuss, sowie anschließend im Rat. Vor den Sommerferien 2013 ist eine gemeinsame Informationsveranstaltung für die Schulkonferenzen der Realschule und Hauptschule unter Einbindung des Schulentwicklungsplaners, Herrn Schober, geplant; unmittelbar anschließend erfolgt die Einholung der Schulkonferenzbeschlüsse von Haupt- und Realschule. Nach den Sommerferien 2013 (Schuljahr 2013-2014) erfolgt die allgemeine Information der Eltern der 3. und 4. Klassen der Grundschulen über die geplante Sekundarschuleinführung zum Schuljahr 2014/ 2015. (Die 4. Klassen des Schuljahres 2013 - 2014 werden die erste Eingangsklasse der Sekundarschule im Schuljahr 2014/ 2015 sein). Zeitgleich erfolgt die Erstellung eines Informationsflyers für die Grundschuleltern. Im Anschluss an die Informationsveranstaltungen erfolgt die verbindlich vorgesehene Elternbefragung durch die Projektgruppe Schober. Nach Abschluss aller Verfahrensschritte erfolgt die endgültige Beschlussfassung im Rat zur Einführung der Sekundarschule in Bedburg mit anschließender Antragstellung zur Sekundarschuleinführung bei Bezirksregierung Köln bis spätestens 30. November 2013. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Aufgrund der rückläufigen Schülerzahlen gilt es, die Bildungslandschaft der Stadt Bedburg im Bereich der Sekundarstufe zukunftsorientiert und sicher aufzustellen. Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja mit textlicher Erläuterung: Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: ----------------------------------Keller ----------------------------------Kramer ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiterin Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-168/2012 Seite 4