Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP8-193/2012)

Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Stadtverwaltung Bedburg, Postfach 1253, 50173 Bedburg Geschäftsbereich 5 - Stadt- und Verkehrsplanung Dienstgebäude: Rathaus Kaster Wirtschaftsförderung Rhein-Erft GmbH z. Hd. Frau Prof. Dr. Beate Braun Willy-Brandt-Platz 1 50126 Bergheim Auskunft erteilt: Harald Schreier Zimmer: 204 Durchwahl: (02272) 402 620 Telefax: (02272) 402 400 E-Mail: h.schreier@bedburg.de Mein Zeichen: Datum: 14. September 2012 _ Betreff: Breitbandversorgung in der Stadt Bedburg Hier: Übergreifende Aufgaben für den Infrastrukturaufbau Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Braun, die Stadt Bedburg arbeitet seit einigen Jahren an der stadtgebietsweiten Herstellung der Mindestversorgung mit Breitbandtechnik. Hierfür wurden und werden verschiedene technische Lösungen herangezogen um den aktuellen Mindestbedarf an Bandbreite zur mittelfristigen Standortsicherung zu gewährleisten. Der Breitbandbedarf ist in den letzten Jahren stark gewachsen und wird weiter steigen. Das Wachstum und die zunehmend multimedialen Inhalte sorgen für einen wachsenden Grundbedarf an Übertragungsbreite. Aus diesem Grunde ist ein nachhaltiger Breitbandausbau unbedingt als notwendige Daseinsvorsorge für die nächsten Jahrzehnte zu berücksichtigen. Dies gelingt aber nur mit einer Basis an Planung und Ausführungskontrolle welche übergeordnete Aufgaben beim Infrastrukturaufbau sicherstellen. Dies war ja auch dem Vortrag des von Ihnen eingeladenen Gastredners - Herr Carsten Pütz - von der Bergischen Universität Wuppertal bei der 29. Wirtschaftsförderungskonferenz am 26. Juni 2012 zu entnehmen. Mit Beschluss vom 19.06.2012 hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bedburg beschlossen, dem Rhein-Erft-Kreis nahezulegen, die nachfolgenden übergreifenden und dauerhaften Aufgaben zu übernehmen und bis zum Jahresende entsprechende Beschlüsse herbeizuführen. Damit sollen über einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren die Voraussetzungen in Form eines passiven Anschlussnetzes von Kabelschutzrohren (Micro-Ducts) und Lichtwellenleiter-(LWL)-Kabel bis zu allen Hausanschlüssen geschaffen werden. Besuchszeiten: montags bis freitags von montags und dienstags von donnerstags von Konten: 8:30 - 12:00 Uhr 14:00 - 16:00 Uhr 14:00 - 18:00 Uhr Hausadresse: Am Rathaus 1 * 50181 Bedburg * Zentrale (02272) 4020 Commerzbank Kreissparkasse Köln, Zweigstelle Kaster Postbank Köln Volksbank Erft e.G., Geschäftsstelle Kaster Internet: http://www.bedburg.de * (BLZ (BLZ (BLZ (BLZ E-Mail: 375 400 50) 370 502 99) 370 100 50) 370 692 52) 4405767 187 001 650 24859 - 501 200 004 000 stadtverwaltung@bedburg.de schr780 H:\GB 5\09511106 - Räumliche Planung und Entwicklung\Telekommunikation-Internet\DSL-Breitband\Stadtkonzept-NGA\Rhein-Erft-Kreis\WFG-2012.07.09.doc Seite - 2 - zum Schreiben vom 14. September 2012 Das Anschlussnetz kann an ein nationales Backbone-Netz angebunden und von einem Netzbetreiber betrieben werden. Zu den übergreifenden Aufgaben, die durch den Kreis erbracht werden sollten, gehören: − vorhandene Infrastrukturen der Kommunen und Versorgungsunternehmen zu erfassen und zu dokumentieren sowie Nutzungsverträge mit den Eigentümern zu schließen; • die aktuelle Versorgungssituation in den schwach versorgten Wohn- und Gewerbegebieten zu analysieren, sofern die Kommunen noch keine eigenen Bedarfserhebungen durchgeführt haben; • die Erstellung eines Masterplans für die schwach versorgten Gebiete bis auf • Straßenzugsebene zu beauftragen, damit eine Verlegung im Beilauf zielführend erfolgen kann; • Kenntnisse über möglichst alle anstehenden Versorgungs- und Infrastrukturprojekte im Kreisgebiet zu sammeln (Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Fernheizung, Straßenbau, Eisenbahnbau, Radwegebau usw.); • ... zu prüfen, ob die geplanten Strecken gemäß Masterplan genutzt werden können für den Ausbau der Breitband-Infrastruktur für das Kreisgebiet; • ... mit den Kommunen und den Versorgungsunternehmen (Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Fernheizung, Straßenbau usw. zu klären, ob sie die geplante Struktur aus • eigenwirtschaftlichen Zielsetzungen mit zu verlegen bereit ist; • ... parallel zur Planung zu ermitteln, mit welchen über die MitVerlegungsmöglichkeit hinausgehenden weiteren Investitionen Ortslagen schneller versorgt werden können; • ... Städte und Gemeinden bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen unterstützen, die der kurzfristigen Verbesserung der Versorgung dienen; • ... für die Kommune die Möglichkeit zur Nutzung von öffentlichen Fördermitteln zu prüfen, z.B. aus dem GRW-Programm für die Verlegung von Kabelschutzrohren; • ... bei Fragen zur Finanzierung der Infrastruktur-Verlegung zu informieren über die • Programme von NRW.Bank und KfW; • ... alle neu entstehenden Infrastruktur-Elemente zu dokumentieren und für eine regelmäßige Fortschreibung des Masterplans zu sorgen; • ... die Kommunen bei der Prüfung von beihilferechtlichen Aspekten zu unterstützen; • ... Verhandlungen mit geeigneten Netzbetreibern (Deutsche Telekom, NetAachen, Versatel, NDIX, inexio, Telemark, LCC-Telecom etc.) darüber zu führen, die passiven Infrastrukturen nach Fertigstellung zu nutzen und die Versorgung der betreffenden Ortslagen mit Breitbanddiensten vorzunehmen; • ... die Kommune bei der Umsetzung von Vermarktungsmodellen z.B. mit Vorschlägen zu Baukostenzuschüssen für den Hausanschluss, Konzepte zur Besuchszeiten: montags bis freitags von montags und dienstags von donnerstags von Konten: 8:30 - 12:00 Uhr 14:00 - 16:00 Uhr 14:00 - 18:00 Uhr Hausadresse: Am Rathaus 1 * 50181 Bedburg * Zentrale (02272) 4020 Commerzbank Kreissparkasse Köln, Zweigstelle Kaster Postbank Köln Volksbank Erft e.G., Geschäftsstelle Kaster Internet: http://www.bedburg.de * (BLZ (BLZ (BLZ (BLZ E-Mail: 375 400 50) 370 502 99) 370 100 50) 370 692 52) 4405767 187 001 650 24859 - 501 200 004 000 stadtverwaltung@bedburg.de schr780 H:\GB 5\09511106 - Räumliche Planung und Entwicklung\Telekommunikation-Internet\DSL-Breitband\Stadtkonzept-NGA\Rhein-Erft-Kreis\WFG-2012.07.09.doc Seite - 3 - zum Schreiben vom 14. September 2012 • „sanften“ Migration oder Pilotvorhaben mit Anschluss- und Benutzungszwang zu begleiten (hierbei enge Kooperation mit dem Breitbandconsulting.NRW); − ... nach Inbetriebnahme Unterstützung zu bieten bei der Kommunikation in der Presse und der Bewerbung des Diensteangebots Neben den übergreifenden Aufgaben kann der Kreis nach Durchführung der Analyse- und Planungs-Arbeiten selber bei der Verlegung von Infrastruktur aktiv werden. Falls kein Investor gefunden wird, kann er fallweise mit eigenen Mitteln die (Mit)Verlegung der benötigten Kabelbündel finanzieren, wenn in der betreffenden Ortslage eine relevante Nachfrage geäußert wird, und wenn ein Netzbetreiber gefunden wird, der diese Infrastruktur anmietet und Dienste vermarktet. Ein entsprechender Masterplan sollte dann folgenden Anforderungen gerecht werden: • • • • • • • • • Die Identifikation der Gebiete, in denen der Kreis aus beihilferechtlichen Erwägungen (Fördermittel) heraus tätig werden kann (insbesondere in schwach versorgten Gebieten unter 25 MBit/s) Vorhandene Infrastrukturen, die für Lichtwellenleiter genutzt werden können,und bekannte Sanierungs- oder Erschließungsvorhaben in den ausgewählten Gebieten werden ermittelt und berücksichtigt Positionierung der PoP‘s („Point of Presence“ = Netzknotenpunkte) erfolgt unter Optimierung der Netztopologie und der Nutzung vorhandener Infrastrukturen Die Vernetzung der PoP‘s mit dem Backbone-Netz erfolgt möglichst unter Nutzung vorhandener Schutzrohre Die Planung erfolgt auf der Basis von durchgängigen, individuellen Microducts (Schutzrohre) je anzuschließendem Haushalt oder Betrieb vom PoP bis zum Hausanschluss mit Bündelung im Straßenraum und mit möglichst geringen Unterbrechungen Die Planung schließt strategische Muffen und Schächte ein, die später genutzt werden können, um Netzstrukturen zu verbinden oder nachträgliche Hausanschlüsse zu realisieren Im Masterplan werden zusammenhängende Gebiete identifiziert, die sich mit begrenztem Aufwand für die Verlegung ohne Synergien erschließen lassen und mit aktiver Technik versehen werden können Zunächst erfolgt eine Planung auf der Ebene der Straßenzüge unter Berücksichtigung der Anzahl der Häuser und der Zuführung zum PoP aber ohne Berücksichtigung von anderen Versorgungsleitungen, damit anstehende Tiefbaumaßnahmen genutzt werden können. Hierbei ist die Bündelung der Microducts und die Konfektionierung der Schutzrohr-Bündel zu ermitteln Die eigentliche Feinplanung im Straßenraum mit Positionierung im Vergleich zu anderen Versorgungsleitungen und den Ausstiegen zu den Hausanschlüssen als Grundlage für Ausschreibungen zur Mitverlegung (oder zur gesonder- Besuchszeiten: montags bis freitags von montags und dienstags von donnerstags von Konten: 8:30 - 12:00 Uhr 14:00 - 16:00 Uhr 14:00 - 18:00 Uhr Hausadresse: Am Rathaus 1 * 50181 Bedburg * Zentrale (02272) 4020 Commerzbank Kreissparkasse Köln, Zweigstelle Kaster Postbank Köln Volksbank Erft e.G., Geschäftsstelle Kaster Internet: http://www.bedburg.de * (BLZ (BLZ (BLZ (BLZ E-Mail: 375 400 50) 370 502 99) 370 100 50) 370 692 52) 4405767 187 001 650 24859 - 501 200 004 000 stadtverwaltung@bedburg.de schr780 H:\GB 5\09511106 - Räumliche Planung und Entwicklung\Telekommunikation-Internet\DSL-Breitband\Stadtkonzept-NGA\Rhein-Erft-Kreis\WFG-2012.07.09.doc Seite - 4 - zum Schreiben vom 14. September 2012 ten Verlegung) erfolgt bei konkreter Ausbauplanung innerhalb von zwei Jahren, bei späterer Umsetzung nur auf der Ebene von Straßenzügen Da die Breitbandversorgung jetzt und in Zukunft als Standort- und Wirtschaftsfaktor maßgeblich ist, muss der Ausbau von Breitbandnetzen der nächsten Generation (Glasfaser-NGA) vor Ort als eine zentrale und dauerhafte Infrastrukturaufgabe der kommenden Jahrzehnte wahrgenommen werden. Aus diesem Grunde bitte ich den Rhein-Erft-Kreis, als verantwortlicher Träger der übergeordneten Standort- und Wirtschaftsförderung, den vorgenannten Aufgabenkatalog umzusetzen. Mit freundlichen Grüßen Gunnar Koerdt Bürgermeister Besuchszeiten: montags bis freitags von montags und dienstags von donnerstags von Konten: 8:30 - 12:00 Uhr 14:00 - 16:00 Uhr 14:00 - 18:00 Uhr Hausadresse: Am Rathaus 1 * 50181 Bedburg * Zentrale (02272) 4020 Commerzbank Kreissparkasse Köln, Zweigstelle Kaster Postbank Köln Volksbank Erft e.G., Geschäftsstelle Kaster Internet: http://www.bedburg.de * (BLZ (BLZ (BLZ (BLZ E-Mail: 375 400 50) 370 502 99) 370 100 50) 370 692 52) 4405767 187 001 650 24859 - 501 200 004 000 stadtverwaltung@bedburg.de schr780 H:\GB 5\09511106 - Räumliche Planung und Entwicklung\Telekommunikation-Internet\DSL-Breitband\Stadtkonzept-NGA\Rhein-Erft-Kreis\WFG-2012.07.09.doc