Beschlussvorlage (Sachstandsbericht zur geplanten Erweiterung des "Industrieparks Mühlenerft")

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8199/2012 Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Stadtentwicklungsausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 25.09.2012 Betreff: Sachstandsbericht zur geplanten Erweiterung des "Industrieparks Mühlenerft" Beschlussvorschlag: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Mit Schreiben vom 07.09.2012 (siehe Anlage) bittet die SPD-Fraktion um einen Sachstandsbericht zur geplanten Erweiterung des „Industrieparks Mühlenerft“. Zu den Fragen 1und 2) Der Verwaltung liegen bislang keine verwertbaren Ergebnisse der Recherche vor. Sollten bis zur Sitzung neue Erkenntnisse vorliegen, wird darüber mündlich berichtet. 3) Hierbei handelt es sich um ein rein privatrechtliches Verhältnis zwischen RWE und Sany, über das weder öffentlich noch nicht öffentlich ohne Zustimmung der Parteien berichtet werden kann. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: - keine - Finanzielle Auswirkungen: Nein : Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: Kenntnis genommen: ----------------------------------Harad Schreier ----------------------------------Jürgen Schmeier ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiter Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-199/2012 Seite 2