Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP8-199/2012)

SOZIALDEMOKRATISCH E PARTEI DEUTSCH LAN DS Fraktion im Rat der Stadt Bedburg SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburq Herrn Bürgermeister Gunnar Koerdt Am Rathaus 1 50181 Bedburg 07.09.2012 Sachstandbericht und Fragen zur geplanten Erweiterung ,,Gewerbegebiet Mühlenerft" Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion begrüßt, dass die Venualtung nun ohne selbst auferlegtem Zeitdruck Alternativen zur bisher geplanten Erweiterung des Gewerbegebietes Mühlenerft erarbeitet. Zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Struktur- und Stadtentwicklung am 25.09.2012 beantragt die SPD-Fraktion die Aufnahme folgenden Tagesordnungspunktes: Sachstandbericht und Fragen zur geplanten Erueiterung ,,Gewerbegebiet Mühlenerft" lm Rahmen dieses Tagesordnungspunktes bitten wir Sie, folgenden Sachverhalt aufzuklären: Auf dem Treffen des Runden Tisches, zu dem der Arbeitskreis Alt-Kaster und der Landtagsabgeordnete Guido van den Berg am 04.09.2012 eingeladen hatte, wurde noch einmal deutlich, dass es erklärter politischer Wille der damals Verantwortlichen in Rat und Stadtverwaltung gewesen war, die Ackerfläche zwischen dem Naherholungsgebiet und dem Gewerbegebiet ausdrücklich als Pufferzone einzurichten. ln der Veruvaltungsvorlage WP87412012 vom 26.06.2012 schreiben Sie, dass ,,der Verwaltung hierzu keine Unterlagen vorliegen, aus denen entsprechende Vereinbarungen hervorgehen", aber ,,derzeit in der Venrualtung wie auch bei externen Behörden nach möglichen Unterlagen in dieser Hinsicht recherchiert wird." Hierzu bitten wir Sie 1. 2. uns das Ergebnis der Recherche mitzuteilen und und uns Auskunft darüber zu geben, ob auch beim Rhein-Erft-Kreis oder anderen Behörden wie dem damaligen Regionalrat (früher unter einer anderen Bezeichnung) keine Unterlagen zum fraglichen Vorgang zu finden waren. Vorsitzende Mobil: 0171 - 69 Heike Steinhäuser Albert-SchlangenStr. 18 76 874 50181 Bedburg Privat: 0 2272 -7618 www.spd-bedburg.de email. heike.steinhaeuser@gmail.com SOZIALDEMOKRATISCH E PARTEI DEUTSCH LAN DS Fraktion im Rat der Stadt Bedburg Außerdem bitten wir Sie weiterhin um Auskunft zu folgendem Sachverhalt. Die RWE AG hält im Gewerbegebiet Mühlenerft große Optionsflächen für die Firma Sany zur Verfügung. Wir bitten Sie, sich mit RWE in Verbindung zu setzen und in Erfahrung zu bringen, für wie lange die Option gilt und welche Bedingungen damit verbunden sind. Für lhre Bemühungen danke ich lhnen vielmals. Mit freundlichen Grüßen Heike Steinhäuser Vorsitzende Vorsitzende Heike Steinhäuser Albert-SchlangenStr. 18 50181 Bedburg Mobil: 0171 -69 76 874 Privat: 0 22 72 - 76 18 www.spd-bedburg.de email: heike.steinhaeuser@gmail.com