Beschlussvorlage (Ausführung des Haushaltsplanes 2012)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8200/2012 Fachbereich I - Personal, Organisation und Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 04.10.2012 Betreff: Ausführung des Haushaltsplanes 2012 Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Ergänzend zu TOP WP8-175/2012 der Sitzung des Rates der Stadt Bedburg vom 11.09.2012 sind als Anlage die einzelnen Budgets auf der Geschäftsbereichs- bzw. Stabsstellenebene beigefügt. Bei allen Budgets ist zu beachten, dass die Abschreibungsaufwendungen und die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten nur in geringem Maße verbucht sind, weil die Verbuchung in der Regel im Rahmen der Jahresabschlussbuchungen automatisiert erfolgt. Ebenso sind die klassischen Jahresabschlussbuchungen noch nicht enthalten (z. B. Wertberichtigungen von Forderungen, Zuführungen/Auflösungen von Rückstellungen). Geschäftsbereich 1 – Personal, Organisation Nach derzeitiger Einschätzung könnte es zu einer Überschreitung der Budgetsumme (rd. 2,8 Mio. €) kommen. Hier ist die Berechnung der Pensions- und Beihilferückstellungen zum Jahresende abzuwarten. Aufgrund der Berechnung zum 31.12.2011 ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt mit einer Ansatzüberschreitung zu rechnen. Ob diese innerhalb des Teilbudgets zu kompensieren ist, bleibt noch abzwarten. Geschäftsbereich 2 – Finanzen Die als Anlage beigefügte Übersicht beinhaltet sowohl die Teilpläne des klassischen Finanzmanagements als auch die Teilpläne der Allgemeinen Finanzwirtschaft. Nachstehend werden die beiden Teilbudgets getrennt voneinander dargestellt: Teilbudget Finanzmanagement 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Ansatz Ist Verfügbar Ist / Plan % -500 -1.416 916 0 -18 18 -1.050 0 -1.050 0,00% -180 07 + Sonstige ordentliche Erträge -148.600 -447.794 299.194 301,34% -256.383 10 = Ordentliche Erträge -150.150 -449.228 299.078 299,19% -259.869 546.950 383.077 163.873 70,04% 532.904 0 120 -120 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 11 - Personalaufwendungen 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 283,20% Ist Vorjahr -2.148 50 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen -1.158 0 54.000 390.007 -336.007 722,24% 97.775 17 = Ordentliche Aufwendungen 600.950 773.204 -172.254 128,66% 630.729 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (=Zeilen 10 und 17) 450.800 323.976 126.824 71,87% 370.861 -1.000 -13.895 12.895 1389,47% 0 0 0 0 -1.000 -13.895 12.895 1389,47% 0 22 =Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) 449.800 310.081 139.719 68,94% 370.861 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) 449.800 310.081 139.719 68,94% 370.861 19 + Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) Beschlussvorlage WP8-200/2012 0 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Derzeit ist nicht zu befürchten, dass die Budgetsumme nicht reichen wird. Die erheblichen Mehrerträge bei den Sonstigen ordentlichen Erträgen und der Mehraufwand bei den Sonstigen ordentlichen Aufwendungen resultieren aus systembedingten Buchungen im Rahmen des Forderungsmanagements (Zuschreibungen und Wertberichtigungen im Rahmen von Stundungen). Teilbudget Allgemeine Finanzwirtschaft 01 Steuern und ähnliche Abgaben Ansatz 5,94% -5.715.187 931.759 188,74% -1.441.876 -23.668.000 -17.982.319 -5.685.681 75,98% -26.797.155 -1.050.000 17 = Ordentliche Aufwendungen 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (=Zeilen 10 und 17) 19 + Finanzerträge 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) Ist Vorjahr -19.640.092 07 + Sonstige ordentliche Erträge 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen Ist / Plan % 76,35% -1.800.000 15 - Transferaufwendungen Verfügbar -20.818.000 -15.893.593 -4.924.407 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen 10 = Ordentliche Erträge Ist -106.967 -1.693.033 -1.981.759 11.622.000 10.594.545 1.027.455 91,16% 11.068.716 810.000 875.045 -65.045 108,03% 681.130 12.432.000 11.469.590 962.410 92,26% 11.749.847 -6.512.729 -4.723.271 57,96% -15.047.308 -11.236.000 -150.000 -137.629 -12.371 91,75% -252.862 1.107.000 1.608.791 -501.791 145,33% 1.072.662 957.000 1.471.162 -514.162 153,73% 819.801 22 =Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) -10.279.000 -5.041.567 -5.237.433 49,05% -14.227.508 26 = Jahresergebnis (=Zeilen 22 und 25) -10.279.000 -5.041.567 -5.237.433 49,05% -14.227.508 Vorausgesetzt, das GFG 2012 wird beschlossen wie ursprünglich geplant, wird der Saldo des Teilbudgets um rd. 900 T€ positiver ausfallen als im Haushaltsplan 2012 veranschlagt. Dies setzt voraus, dass bei den Grundsteuern und der Gewerbesteuer keine nennenswerten Erstattungen mehr zu leisten sind. Der relativ hohe Mehrertrag bei den Sonstigen ordentlichen Erträgen wird durch entsprechenden Gegenpositionen bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen kompensiert. Auch hier ist der Grund bei den systembedingten Buchungen aus dem Bereich des Forderungsmanagements zu suchen (Zuschreibungen und Wertberichtigungen bei Forderungen). Die Ansatzüberschreitung bei den Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen resultiert aus den an den Hauptgewerbesteuerzahler zu erstattenden Zinsen aufgrund der tlw. hohen zurückzuzahlenden Gewerbesteuern aus Vorjahren. Das Teilbudget ist durch viele Einflüsse von Außen schwer zu kalkulieren. Neben den zuvor beschriebenen Problemen bei der Kalkulation der Gewerbesteuer beeinflussen insbesondere Insolvenzen im privaten aber auch gewerblichen Bereich die Werthaltigkeit von Forderungen. Innerhalb des Fachbereichs I sollte dennoch am Jahresende ein deutlicher Überschuss entstehen. Beschlussvorlage WP8-200/2012 Seite 3 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 4 Geschäftsbereich 3 – Ordnung- und Soziales Aufgrund der derzeit verbuchten Beträge wird die veranschlagte Budgetsumme voraussichtlich ausreichen. Den noch zu buchenden Abschreibungen stehen in einem nicht unerheblichen Maße auch Erträge aus der Auflösung der Sonderposten gegenüber (überwiegend im Bereich des Brandschutzes). Geschäftsbereich 4 – Kinder, Jugend und Bildung In diesem Teilbudget wird es – wie bereits zu den Sitzungen des Jugendhilfeausschusses vom 18.09. bzw. 01.10. erläutert – voraussichtlich zu einer erheblichen Budgetüberschreitung kommen. Ursache hierfür sind insbesondere die gestiegenen Fallzahlen bzw. Aufwendungen im Bereich des ASD. Geschäftsbereich 5 – Stadt- und Verkehrsplanung Die veranschlagte Budgetsumme von rd. 508 T€ wurde bislang nur zu 55 % in Anspruch genommen. Abschreibungen, die noch zu buchen wären, sind in diesem Budget nicht von Relevanz. Bei den Transferaufwendungen handelt es sich überwiegend um einen Jahreswert. Die Veranschlagung der Personalaufwendungen erfolgte mit einem zu geringen Wert. Hier wird es zu einer Überschreitung der veranschlagten Summe um ca. 30 T€ kommen. Geschäftsbereich 6 – Bauordnung und Gewerbe Die Budgetsumme von 565 T€ ist bisher nur zu 29 % in Anspruch genommen. Hauptursache ist die aufgrund von fehlenden Personalressourcen nicht realisierte Digitalisierung von Bauakten (350 T€). Innerhalb des Budgets des Fachbereichs III sollte eine durch die zu gering veranschlagten Personalaufwendungen eventuell entstehende Budgetüberschreitung mehr als kompensierbar sein. Geschäftsbereich 7 – Hochbau Die geringe Inanspruchnahme der Budgetsumme (6,1 Mio. €) von 55% täuscht. Hier ist zu berücksichtigen, dass die im Zusammenhang mit den hohen Vermögenswerten stehenden Aufwendungen und Erträge (Abschreibungen und Erträge aus der Auflösung von Sonderposten) noch nicht verbucht sind. Berücksichtigt man diese Werte liegt die Budgetinanspruchnahme bei rd. 74%. Derzeit bewegen sich die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen und die Sonstigen ordentlichen Aufwendungen noch im Rahmen der Veranschlagungen. Aufgrund von eingetretenen Schäden (z.B. Grundschule Kaster) könnte es eventuell zu einem Engpass kommen. Hier müßte zu Deckungszwecken u.U. über eine Aufhebung der im § 9 der Haushaltssatzung vorgenommenen Haushaltssperre (Sanierung des Beckens des Freibades in Höhe von 100 T€) gegen Ende des Jahres nachgedacht werden. Geschäftsbereich 8 – Tiefbau und Bauhof Beschlussvorlage WP8-200/2012 Seite 4 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 5 Auch dieser Geschäftsbereich verwaltet und bewirtschaftet große Vermögenswerte, die sich buchhalterisch auf die Abschreibungen und Erträge aus der Auflösung der Sonderposten auswirken, was den vorläufigen Budgetabschluss um rd. 1,3 Mio. € belasten wird. Bei den Transferaufwendungen handelt es sich um die Beiträge an den Erftverband, die bereits für das komplette Jahr eingebucht sind. Noch zu berücksichtigen ist, dass bei den Sonstigen ordentlichen Aufwendungen Wertberichtigungen für Sachanlagevermögen in Höhe von rd. 300 T€ veranschlagt wurden, die eventuell im Rahmen der Jahresabschlussbuchungen vollzogen werden müssen (Aufgabe Tennenplatz Bedburg-West wegen Umwandlung in Kunstrasenplatz, Verkehrsflächen Schlossparkplatz wegen Flächenbedarf „Neue Mitte“). Rats- und Kulturbüro Das Budget des Rats- und Kulturbüros ist mit einem Auslastungsgrad von 61 % vor Beginn des letzten Quartals im Rahmen der Planung. Büro für Standortförderung Trotz der erheblichen Verschiebungen bei einzelnen Positionen (insbesondere durch die erstmalige komplette Abwicklung der Musikmeile über den städtischen Haushalt) besteht für das Budget bei einem Auslastungsgrad von 62% derzeit kein Anzeichen für eine mögliche Überschreitung. Übrige Stabsstellen Bei den Teilbudgets der übrigen Stabsstellen sind ebenfalls keine Budgetüberschreitungen zu erwarten. Lediglich beim Rechnungsprüfungsamt ist neben den Personalaufwendungen noch eine Zuführung zur Rückstellung für den in 2013 für das Jahr 2012 zu erstellenden Jahresabschluss zu verbuchen. Fazit In der Sitzung des Rates am 11.09.2012 (WP8-175/2012) wurde eine Verbesserung des Gesamtergebnisses von rd. 0,6 Mio. € porgnostiziert. Aufgrund der Entwicklungen im Bereich des ASD ist diese Einschätzung als optimistisch einzustufen. Momentan ist davon auszugehen, dass der negative (fortgeschriebene) Saldo des Ergebnisplans in Höhe von 11,9 Mio. € voraussichtlich nicht überschritten wird. Die in Teilbereichen zu erwartenden Mehrbelastungen werden durch positive Entwicklungen in den übrigen Bereichen kompensiert. Unsicherheiten bestehen, auch wenn bereits drei Viertel des Jahres vergangen sind, dennoch. Es ist beispielweise nicht ausgeschlossen und auch nicht vorherzusehen, dass Messbescheide des Finanzamtes (insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer) zu Erstattungsverpflichtungen führen. Inwieweit im Zuge der Jahresabschlussarbeiten – insbesondere im konsumtiven Bereich – Ermächtigungenübertragungen stattfinden können, ist abhängig von der weiteren Haushaltsentwicklung. Beschlussvorlage WP8-200/2012 Seite 5 STADT BEDBURG Seite: 6 Sitzungsvorlage Hier kann allerdings im zwingend notwendigen Fall im Zuge der Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2013 Abhilfe durch Neuveranschlagung geschaffen werden. Zusammengefasst stellt sich momentan die Ausführung des Haushaltsplans 2012 wie folgt dar: Gesamtergebnishaushalt noch verfügbar Ist / Plan % Ansatz Ist Steuern und ähnliche Abgaben -20.818.000 -15.893.593 -4.924.407 76% 02 + Zuwendungen und allgemeine Umlagen -7.682.225 -3.383.583 -4.298.642 44% -38.000 -151.452 113.452 399% 04 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte -7.608.084 -6.925.489 -682.595 91% 05 + Privatrechtliche Leistungsentgelte -1.024.816 -1.027.874 3.058 100% 06 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen -1.245.350 -1.206.292 -39.058 97% 07 + Sonstige ordentliche Erträge -1.733.148 -2.970.712 1.237.564 171% -40.149.623 -31.558.995 -8.590.628 79% 8.613.700 5.513.757 3.099.943 64% 679.000 844.848 -165.848 124% 13 - Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 6.832.206 4.396.131 2.277.192 64% 14 - Bilanzielle Abschreibungen 5.127.592 137.281 4.940.965 3% 22.129.931 21.266.771 863.160 96% 6.198.524 3.548.908 2.554.048 57% 49.580.953 35.707.697 13.569.461 72% 9.431.330 4.148.702 4.978.832 44% -158.500 -156.753 -1.747 99% 20 - Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen 2.605.182 3.106.972 -501.790 119% 21 = Finanzergebnis (=Zeilen 19 und 20) 2.446.682 2.950.219 -503.537 121% 11.878.012 7.098.920 4.475.296 60% 01 03 + Sonstige Transfererträge 10 = Ordentliche Erträge 11 - Personalaufwendungen 12 - Versorgungsaufwendungen 15 - Transferaufwendungen 16 - Sonstige ordentliche Aufwendungen 17 = Ordentliche Aufwendungen 18 = Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit (=Zeilen 10 und 17) 19 + Finanzerträge 22 =Ordentliches Jahresergebnis (=Zeilen 18 und 21) Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Beschlussvorlage WP8-200/2012 Seite 6 STADT BEDBURG Seite: 7 Sitzungsvorlage Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: Bedburg, den 25.09.2012 ----------------------------------Eßer Fachbereichsleiter Beschlussvorlage WP8-200/2012 ----------------------------------Baum Stadtkämmerer ----------------------------------Koerdt Bürgermeister Seite 7