Beschlussvorlage (Beratung über ergänzende Vorschläge der Fachausschüsse zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8201/2012 Fachbereich I - Personal, Organisation und Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 04.10.2012 Betreff: Beratung über ergänzende Vorschläge der Fachausschüsse zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes Beschlussvorschlag: Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten. STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 22.05.2012 einstimmig beschlossen, dass auf die Tagesordnung der jeweils ersten Fachausschusssitzung der 2. Jahreshälfte der Regeltagesordnungspunkt `Eruierung von Einsparpotentialen und entsprechender Weichenstellungen im Vorfeld der Haushaltsberatungen´ aufzunehmen ist. In diesem Zusammenhang weist die Verwaltung auf folgendes hin: In der Vergangenheit oblag gemäß der seinerzeitigen Zuständigkeitsregelung den Fachausschüssen die `Festlegung´ der Haushaltsbudgets, der diesen jeweils zugeordneten Fachbereiche bzw. Organisationseinheiten. Hierzu wird auf die Sitzungsvorlage des Rates vom 13.11.2007, TOP 3 `Änderung der Zuständigkeitsregelung des Rates und der Ausschüsse der Stadt Bedburg´ (WP7-1027/2007) hingewiesen. Nach Erörterung im Fraktionsbeirat wurde auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses die Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg durch Beschluss des Rates dahingehend geändert, dass diese Beratungen nicht mehr in den jeweiligen Fachausschüssen, sondern wieder zentral im Haupt- und Finanzausschuss durchgeführt werden. Siehe hierzu TOP 3 der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 09.02.2010, `Vorberatung der Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg´ (WP8-61/2009) sowie TOP 9 der Sitzung des Rates der Stadt Bedburg vom 02.03.2010 `Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg´ (WP8-61/2009 1. Ergänzung). In Ergänzung der v. g. Ausführungen weist die Verwaltung darauf hin, dass der Kämmerer gemäß § 80 der Gemeindeordnung NRW den Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen aufzustellen hat; entsprechend laufen aktuell die Abstimmungsgespräche zwischen den einzelnen Organisationseinheiten und dem Kämmerer/ der Finanzabteilung. Die Einbringung des Haushaltes ist für den 30.10.2012 vorgesehen. Selbstverständlich bleibt es der Politik unbenommen, auch in den Fachausschüssen, Vorschläge über mögliche Einsparungen zu entwickeln und diese dem Kämmerer, dem Haupt- und Finanzausschuss und/ oder dem Rat zu unterbreiten. Wie die Vergangenheit gezeigt hat, waren Diskussionen in den einzelnen Fachausschüssen über geplante Finanzmittel für einzelne Ansätze bzw. Einzelmaßnahmen nicht (unbedingt) von Einspargedanken getragen. Die Daten und Fakten zur Haushaltssituation liegen vor und werden insofern als bekannt vorausgesetzt; hierzu wird u. a. auf die Unterlagen zu TOP 2 der (Sonder-)Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.07.2012 `Fragekatalog der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg vom 23.05.2012 zum Thema Haushaltskonsolidierung (WP8-132/2012) verwiesen. Der Entwurf der Niederschrift zu diesem TOP ist als Anlage beigefügt. Auch ist der letzte Bericht der GPA den Stadtverordneten bekannt; bezüglich möglicher Maßnahmen wird nochmals ausdrücklich auf die Unterlagen zu TOP 4 der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.07.2012 hingewiesen. Auch weist die Verwaltung auf die bereits beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen (SS. 7 und 8 des Vorberichtes zum Haushalt 2012, Ziffer 1-7) hin. Am 28.08.2012 blieb im Bauausschuss der Tagesordnungspunkt ohne Abstimmungsergebnis. Ein Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift ist als Anlage beigefügt. Beschlussvorlage WP8-201/2012 Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Am 04.09.2012 beschäftigte sich der Familien-, Bildungs- und Sozialausschuss mit der Thematik. Auch hier wurde kein Beschluss gefasst. Ein Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift ist ebenfalls als Anlage beigefügt. Die Tagesordnung des Jugendhilfeausschusses enthielt einen entsprechenden TOP, dessen Beratung allerdings auf die am 01.10.2012 stattfindende Sitzung des vorgenannten Ausschusses vertagt wurde. Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten. Die entsprechenden Unterlagen bzw. Beschlüsse werden zur Sitzung nachgereicht. Der Stadtentwicklungsausschuss tagte u.a. zu diesem Thema am 25.09.2012. Der Stadtentwicklungsausschuss beschloss einstimmig, den Tagesordnungspunkt hinsichtlich der „Möglichen Einsparpotentiale im FB III“ zur Budgetberatung an den HFA weiter zu leiten. Ein Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift liegt dieser Vorlage bei. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: Bedburg, den 26.09.2012 ----------------------------------Eßer ----------------------------------Baum ----------------------------------Koerdt Fachbereichsleiter Stadtkämmerer Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-201/2012 Seite 3