Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP8-201/2012)

SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Fraktion im Rat der Stadt Bedburg SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bedburg Herrn Bürgermeister Gunnar Koerdt Am Rathaus 1 50181 Bedburg 04.10.2012 Vorschläge der SPD-Fraktion zur Konsolidierung des Haushalts Sehr geehrter Herr Bürgermeister, zum Tagesordnungspunkt 4 des Haupt- und Finanzausschusses am 04.10.2012 geben wir Ihnen im folgendem eine Übersicht der in den Fachausschüssen von der SPD vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen inklusive einiger Ergänzungen: 1. Verbesserung der Auslastung des Bedburger Schlosses Laut Kämmerer beträgt die vereinbarte Miete, die die Stadt für die Räumlichkeiten im Schloss zahlt, rund 125.000 Euro im Jahr. Demgegenüber stehen laut Auskunft der Verwaltung aus der Sitzung des HFA am 05.07.2012 Einnahmen bei der Vermietung des Schlosses in 2009 in Höhe von 38.000 Euro, in 2010 rund 46.000 Euro und in 2011 rund 24.000 Euro. Die Stadt macht also noch erhebliche Verluste im Jahr bei der Vermietung des Schlosses. Ihre im Protokoll festgehaltene knappe Erwiderung, dass „das Bedburger Schloss derzeit so gut wie komplett ausgebucht sei und insbesondere an den Wochenenden weitere Veranstaltungen kaum möglich seien", stellt uns nicht zufrieden. Die Verwaltung hatte zur oben genannten Sitzung des HFA eine komplette Liste aller Veranstaltungen, die in 2011 und bis Mitte Juni 2012 stattgefunden haben vorgelegt. Wertet man die Liste aus, hat in 2011 an 171 Tagen mindestens eine Veranstaltung (inkl. Trauungen) im Schloss stattgefunden, bis Mitte 2012 an 64 Tagen. Die Auslastung lässt sich also noch steigern. Wir bitten die Verwaltung deshalb um Vorschläge, wie die Mieteinnahmen der Stadt weiter gesteigert werden können. Vorsitzende Heike Steinhäuser Albert-Schlangen-Str. 18 50181 Bedburg Mobil: 0171 - 69 76 874 Privat: 0 22 72 - 76 18 www.spd-bedburg.de email: heike.steinhaeuser@gmail.com 2. Verbesserung der Personalausstattung des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) und zur Unterhaltsverfolgung Die Verwaltung hat in den Unterlagen zur heutigen Sitzung des HFA dargelegt, dass die Transferaufwendungen im Bereich des ASD gegenüber den Ansätzen im Haushaltsplan um jährlich 1,1 Millionen Euro steigen. Die SPD-Fraktion bittet angesichts dieser Entwicklung die Verwaltung zu prüfen, inwieweit durch eine Personalaufstockung im ASD früher und vorbeugend bei Fehlentwicklungen in Familien und bei Kindern und Jugendlichen eingegriffen werden kann und so später teure Maßnahmen - wie zum Beispiel im Extremfall eine Heimunterbringung vermieden werden können. Die Verwaltung geht davon aus, dass in den kommenden Jahren die Rückholquote von Unterhaltsvorschussleistungen auf 30% gesteigert werden kann gegenüber rund 25% in 2011. Wir bitten die Verwaltung zu prüfen, inwieweit durch mehr Personal die Rückholquote noch weiter verbessert werden kann. 3. Planung und Vermarktung Baugebiet „Kasterer Acker“ Es ist ungewiss, wann bzw. ob die Firma Sany überhaupt das derzeit in Planung befindliche Baugebiet auf dem Schützenplatz in Kaster bis zum Ablauf ihrer Option erwirbt. Wir schlagen deshalb vor, die Planung eines Baugebiets „Kasterer Acker“ zwischen Epprath und dem Monte Mare Bad wiederaufzunehmen. 4. Einführung einer Zweitwohnungssteuer Die Verwaltung hat im Rahmen des SPD-Fragenkatalogs zur Sitzung des HFA am 05.07.2012 auf Anregung der SPD zum Thema Zweitwohnungssteuer ausführlich Stellung genommen. In Variante I geht die Verwaltung von Mehreinnahmen in Höhe von 35.000 Euro aus. Außerdem könnte laut Verwaltung die Stadt im optimalen Fall über die Zunahme von Hauptwohnsitzen in Bedburg von steigenden Zuweisungen über das GFG profitieren. 5. Parkgebühren für den Parkplatz am Monte Mare Bad Im GPA-Bericht zum Bereich Finanzen wird von den externen Experten der Gemeindeprüfanstalt die Einführung einer Parkraumbewirtschaftung empfohlen. Wir bitten die Verwaltung, konkret zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, auf dem sich im Eigentum der Stadt befindlichen Parkplatz am Monte Mare Bad eine maßvolle Parkraumbewirtschaftung einzuführen. 6. Austritt aus dem Verein „Rhein-Erft-Tourismus e.V.“ Der SPD-Fraktion ist nicht erkennbar, welche Vorteile die Stadt Bedburg durch die Mitgliedschaft in diesem Verein hat, in dem nur 5 von 10 kreisangehörigen Kommunen Mitglieder sind. Ein Austritt ist daher angesichts der Haushaltslage nur konsequent. 7. Prüfung einer langfristigen Schließung des Friedhofes Kölner Straße Auf die Frage der SPD in der letzten Sitzung des HFA, welche Maßnahmen die Verwaltung aufgrund des GPA-Prüfberichts zur Gebäudewirtschaft vorschlägt, um Kostensenkungen zu erreichen, hat die Verwaltung unter anderem die Schließung von Friedhöfen zur Prüfung vorgebracht. Hierauf nehmen wir Bezug und bitten die SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Fraktion im Rat der Stadt Bedburg Verwaltung eine mögliche langfristige Schließung des Friedhofes Kölner Straße zu prüfen. 8. Prüfung der Mitgliedschaft in der Einkaufsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes In der Sitzung des HFA am 05.07.2012 hat die SPD-Fraktion vorgeschlagen, die Mitgliedschaft in der Einkaufsgemeinschaft des Städte- und Gemeindebundes zu prüfen. Laut Protokoll hat der Bürgermeister eine Prüfung zugesagt. Wir bitten die Verwaltung, das Prüfergebnis mitzuteilen. Mit freundlichen Grüßen Heike Steinhäuser Vorsitzende Vorsitzende Heike Steinhäuser Albert-Schlangen-Str. 18 50181 Bedburg Mobil: 0171 - 69 76 874 Privat: 0 22 72 - 76 18 www.spd-bedburg.de email: heike.steinhaeuser@gmail.com