Daten
Kommune
Bedburg
Größe
27 kB
Datum
01.10.2012
Erstellt
11.09.12, 16:27
Aktualisiert
28.09.12, 11:46
Stichworte
Inhalt der Datei
Zu TOP:__________
Drucksache: WP8186/2012
Fachbereich II - Ordnung, Bildung,
Jugend und Soziales
Sitzungsteil
Az.:
öffentlich
Beratungsfolge:
Sitzungstermin:
Jugendhilfeausschuss
18.09.2012
Jugendhilfeausschuss
01.10.2012
Abstimmungsergebnis:
Betreff:
Budget des Fachbereichs II - Ordnung, Bildung, Jugend und Soziales -/ Jugendamt
- zu erzielende Einsparpotentiale in 2012
- Schwerpunktfestlegung für 2013 ff.
Beschlussvorschlag:
Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten.
STADT BEDBURG
Sitzungsvorlage
Seite: 2
Begründung:
Der Rat der Stadt Bedburg hat in seiner Sitzung am 22.05.2012 einstimmig beschlossen,
dass auf die Tagesordnung der jeweils ersten Fachausschusssitzung der 2. Jahreshälfte
der Regeltagesordnungspunkt `Eruierung von Einsparpotentialen und entsprechender
Weichenstellungen im Vorfeld der Haushaltsberatungen´ aufzunehmen ist.
In diesem Zusammenhang weist die Verwaltung auf folgendes hin:
In der Vergangenheit oblag gemäß der seinerzeitigen Zuständigkeitsregelung den
Fachausschüssen die `Festlegung´ der Haushaltsbudgets, der diesen jeweils
zugeordneten Fachbereiche bzw. Organisationseinheiten. Hierzu wird auf die
Sitzungsvorlage des Rates vom 13.11.2007, TOP 3 `Änderung der Zuständigkeitsregelung
des Rates und der Ausschüsse der Stadt Bedburg´ (WP7-1027/2007) hingewiesen. Nach
Erörterung im Fraktionsbeirat wurde auf Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses
die Zuständigkeitsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Stadt Bedburg durch
Beschluss des Rates dahingehend geändert, dass diese Beratungen nicht mehr in den
jeweiligen Fachausschüssen, sondern wieder zentral im Haupt- und Finanzausschuss
durchgeführt werden. Siehe hierzu TOP 3 der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
vom 09.02.2010, `Vorberatung der Zuständigkeitsregelung für den Rat und die
Ausschüsse der Stadt Bedburg´ (WP8-61/2009) sowie TOP 9 der Sitzung des Rates der
Stadt Bedburg vom 02.03.2010 `Zuständigkeitsregelung für den Rat und die Ausschüsse
der Stadt Bedburg´ (WP8-61/2009 1. Ergänzung).
Für das Budget des Jugendamtes gilt insoweit eine anderweitige Regelung, als dass
dieses gem. § 5 Abs. 3 Ziff. 2 der Satzung des Jugendamtes der Stadt Bedburg im
Fachausschuss vorzuberaten ist.
In Ergänzung der v. g. Ausführungen weist die Verwaltung darauf hin, dass der Kämmerer
gemäß § 80 der Gemeindeordnung NRW den Entwurf der Haushaltssatzung mit ihren
Anlagen aufzustellen hat; entsprechend laufen aktuell die Abstimmungsgespräche
zwischen den einzelnen Organisationseinheiten und dem Kämmerer/ der Finanzabteilung.
Die Einbringung des Haushaltes ist für den 30.10.2012 vorgesehen.
Die Daten und Fakten zur Haushaltssituation liegen vor und werden insofern als bekannt
vorausgesetzt; hierzu wird u. a. auf die Unterlagen zu TOP 2 der (Sonder-)Sitzung des
Haupt- und Finanzausschusses vom 05.07.2012 `Fragekatalog der SPD-Fraktion im Rat
der Stadt Bedburg vom 23.05.2012 zum Thema Haushaltskonsolidierung (WP8-132/2012)
verwiesen. Der Entwurf der Niederschrift zu diesem TOP ist als Anlage beigefügt, damit
sie auch den sachkundigen Bürgern zugänglich sind. Auch ist der letzte Bericht der GPA
den Stadtverordneten bekannt; bezüglich möglicher Maßnahmen wird nochmals
ausdrücklich auf die Unterlagen zu TOP 4 der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
vom 05.07.2012 hingewiesen. Auch weist die Verwaltung auf die bereits beschlossenen
Konsolidierungsmaßnahmen (SS. 7 und 8 des Vorberichtes zum Haushalt 2012, Ziffer 1-7)
hin.
In Hinblick auf den zitierten Beschluss des Rates der Stadt Bedburg vom 22.05.2012 und
den in der Sondersitzung des HFA vom 05.07.2012 beleuchteten Aspekten liegen der
Verwaltung bislang noch keine neuen Vorschläge aus der Politik vor.
Beschlussvorlage WP8-186/2012
Seite 2
STADT BEDBURG
Seite: 3
Sitzungsvorlage
Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel:
Finanzielle Auswirkungen:
Nein
Ja
mit textlicher Erläuterung:
Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren
Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*:
--------------------------------- ------------------------------ ---------------------Baum
Kramer
Brunken
Kämmerer
Fachbereichsleiter
stellv. Fachbereichsleiter
Beschlussvorlage WP8-186/2012
-------------------------------Koerdt
Bürgermeister
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