Mitteilungsvorlage (Anlage zur Mitteilungsvorlage WP8-228/2012)

SOZIA,LDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS Fraktion im Rat der Stadt Bedburg sPo-F€klion im Rat derSlädt Bedbud Herrn Bürgermeister Gunnar Koerdt Am Rathaus 1 50181 Bedburg Gebühren für Regenwasserbeseitigung durch den Kreis Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion beantragt, das Thema,,Gebühren für Regenwasserbeseitigung durch den Kreis" in der nächsten Sitzung des Haupt und Finanzausschusses auf die Tagesordnung zu setzen. Begründung: Das OberveMaltungsgericht in Münster hat inzwischen bestätigt, dass der Straßenbaulasfträger (Bund, Land, Kreis) Gebühren für die Regenwasserbeseitigung an die Kommunen zahlen muss, deren Kanal er nutzt. Für den Rhein-Erft-Kreis wird es eine neue Gebührenregelung geben. Allerdings wurde bereits angekündigt, dass der Kreis sich die Mehrkosten über die Kreisumlage zurückholen wird. Aufgrund der unterschiedlich hohen Gebührensätze kann es dabei zu Gewinnen bzw Verlusten in den einzelnen Kommunen kommen. ln dieserAngelegenheit bittet die SPD-Fraktion um folgende Auskunft: I ln welchem Verhältnis werden die Gebühren für die Regenwasserbeseitigung und der dadurch entstehende Mehrbetrag bei der Kreisumlage stehen? Vorsitzende Heike Steinhäuser Albert Schlangen-Str. 18 50181 Bedburg Mobili 0171 - 69 76 874 Ptivat 0 2272 - 7618 wwwspd-bedburg.de email: heike.steinhaeuser@g ail.com SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS FraKion im Rat der Stadt Bedburg ln der Presse war nachzulesen, dass der Landesbetrieb Straßen NRw bis heute keinen Veranlagungsbescheid aus Bedburg bekommen hat. Bis auf eine weitere Kommune im Rhein-Erft-Kreis haben alle anderen Kommunen Gebühren erhoben, zum Teil bereits seit 2001. ln dieser Angelegenheit bittet die SPD-FraKion um folgende Auskunft: a ln welcher Höhe sind die entgangenen Einnahmen zu beziffen? Weiter beantragt die SPD-FraKion unveztlglich einen Veranlagungsbescheid an den Landesbetrieb Straßen NRW zu richten. Mit freundlichen Grüßen Uun- S.l'*La^rr- Heike Steinhäuser Vorsitzende Llobil: 0171 - 69 76 874 Ptival: O 22 72 - 76 18 Vorsitsende Heike Steinhäuser Albert-Schlangen-Str 50181 Bedburg 1 8 www.€pd-bedburg.de email: heike-steinhaeuser@gmail.con