Beschlussvorlage (Ratssitzungen im Livestream hier: Antrag der SPD-Fraktion)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8259/2012 Rats- und Kulturbüro Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Haupt- und Finanzausschuss Betreff: Ratssitzungen im Livestream hier: Antrag der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Das Beratungsergebnis bleibt abzuwarten. Sitzungstermin: 27.11.2012 Abstimmungsergebnis: STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: Mit beigefügtem Schreiben vom 28.10.2012 (Anlage 1) beantragt die SPD-Fraktion, die öffentlichen Stadtratssitzungen künftig über Livestream auf der Internetseite der Stadt Bedburg öffentlich zugänglich zu machen. Die SPD-Fraktion bittet darum, dem Rat in seiner nächsten Sitzung eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen. Die nächste Ratssitzung ist für den 11.12.2012 terminiert. Um vorab eine Tendenz in der Sache abzufragen, legt die Stadtverwaltung die Thematik zunächst dem Haupt- und Finanzausschuss zur Beratung vor und verweist zu diesem Zweck vollinhaltlich auf eine Sitzungsvorlage der Stadt Frechen (Anlage 2). Der dortige Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am 23.10.2012 mit der gleichen Thematik befasst. Der Antrag der Fraktion „Perspektive / Ja“ wurde dort mit Stimmenmehrheit (37 Nein-Stimmen bei 5 Ja-Stimmen und einer Enthaltung) abgelehnt. Der Auszug über die Beschlussfassung ist als Anlage 3 beigefügt. Zu der Kostendarstellung in der Sitzungsvorlage der Stadt Frechen lässt sich feststellen, dass die Kostensituation für die Stadt Bedburg nach einer ersten groben Einschätzung grundsätzlich ähnlich ausfallen wird. So würde ein zusätzlicher Mitarbeiter in Bedburg Personalkosten in Höhe von etwa 35.000 bis 40.000 Euro verursachen. Die Kosten für das benötigte Equipment zur Übertragung können intern noch nicht konkret abgeschätzt werden, da hierzu eine Fachfirma hinzu gezogen werden müsste. Als problematisch anzusehen sind insbesondere die derzeit vorhandenen Leitungskapazitäten, die für die Realisierung eines Livestreams wohl nicht ausreichend wären. Welche Leitungskapazität allerdings genau zur Umsetzung benötigt würde, ist laut IT-Abteilung noch nicht absehbar. Eine Erhöhung der Leitungskapazitäten von zum Beispiel 5 Mbit/s auf 10 Mbit/s würde laut einer zurückliegenden Anfrage an die KDVZ in einer anderen Angelegenheit neben einmaligen Kosten i.H.v. 1.844,50 € jährliche Mehrkosten i.H.v. 14.302,68 € verursachen. Eine Erhöhung der Leitungskapazitäten auf 50 Mbit/s würde neben einmaligen Kosten i.H.v. 80.000 € jährliche Mehrkosten i.H.v. 23.902,68 € verursachen. Unberücksichtigt sind hierbei noch die Kosten für die Erhöhung der Leitungskapazität der sogenannten BackupLeitung, die immer dann zum Zuge kommt, wenn die eigentliche Leitung ausfällt. Æ Es ist zu entscheiden, ob der vorliegende Antrag weiter verfolgt werden soll, ob also ein konkretes Angebot zur möglichen technischen Umsetzung eingeholt werden soll. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Beschlussvorlage WP8-259/2012 Seite 2 STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 3 Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Æ bei einem Beschluss, der die Übertragung von Ratssitzungen im Livestream zur Folge hat Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: 50181 Bedburg, den 20.11.2012 ----------------------------------Koehl ----------------------------------Koerdt Leiter Rats- und Kulturbüro Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-259/2012 Seite 3