Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP8-174/2012)

Städte- und Gemeindebund NRW•Postfach 10 39 52•40030 Düsseldorf Schnellbrief 40/2012 An die Mitgliedsstädte und -gemeinden Postfach 10 39 52•40030 Düsseldorf Kaiserswerther Straße 199-201 40474 Düsseldorf Telefon 0211•4587-1 Telefax 0211•4587-211 E-Mail: info@kommunen-in-nrw.de pers. E-Mail: Claus.Hamacher@kommunen-in-nrw.de Internet: www.kommunen-in-nrw.de Aktenzeichen: IV/1 904-02/1 wo/do Ansprechpartner: Beigeordneter Hamacher, Hauptreferent Wohland Durchwahl 0211•4587-220/255 15. März 2012 _ NKF-Fortentwicklungsgesetz und Umlagengenehmigungsgesetz Sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Bezug nehmend auf den Schnellbrief Nr. 39 v. 14.03.2012, mit dem wir über die Auflösung des Landtags von NRW berichtet hatten, informieren wir jetzt darüber, dass das NKF-Fortentwicklungsgesetz und das Umlagengenehmigungsgesetz im Plenum gestern nicht mehr verabschiedet worden sind. Dies bedeutet, dass ein neu gewählter Landtag ein vollständig neues Gesetzgebungsverfahren für die einzelnen Gesetzgebungsvorhaben initiieren müsste. Wir werden uns gemeinsam mit den anderen beiden kommunalen Spitzenverbänden in Nordrhein-Westfalen dafür einsetzen, dass das NKF-Fortentwicklungsgesetz möglichst schnell nach Konstituierung des neuen Landtags wieder eingebracht wird. Über die weitere Entwicklung werden wir Sie informieren. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung gez. Claus Hamacher