Beschlussvorlage (Mittelübertragung Beförderungsscheine für Schwerbehinderte)

Sitzungsvorlage Nr.: 263/2006 Federführender Bereich Beteiligte Bereiche Soziale Hilfen und Wohnungswesen - 50 - Vorlage für Ausschuss für Familie, Gesundheit und Soziales Betrifft: (ggf. Anlagen bezeichnen) Mittelübertragung Beförderungsscheine für Schwerbehinderte Namenszeichen des federführenden Bereichs Leiter/in Datum Sachbearbeiter/in 19.10.2006 Namenszeichen Beteiligte Bereiche - 50 - Bearbeitungsvermerk TUIV 08/1998 Fachdezernent Kämmerer Bürgermeister STADT WESSELING Vorlagen-Nr.: 263/2006 Der Bürgermeister Sachbearbeiter/in: Datum: Herr Effertz 19.10.2006 X öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge: Ausschuss für Familie, Gesundheit und Soziales Betreff: Mittelübertragung Beförderungsscheine für Schwerbehinderte Beschlussentwurf: Die Mehrausgaben für Beförderungsscheine für Schwerbehinderte in Höhe von 1.500,00 € werden der Budgetaufstockung Soziales und Wohnungswesen entnommen. TUIV 08/1998 ..... ..... ..... ..... Sachdarstellung: 1. Problem Haushaltsstelle 1.490.6210 - Beförderungsscheine für Behinderte Im Haushaltsjahr 2006 wurden Ausgaben in Höhe von 6.000,00 € veranschlagt. Zuzüglich einer Übertragung in Höhe von 468,00 € aus dem Haushaltsjahr 2005 stehen für das Haushaltsjahr 2006 insgesamt 6.468,00 € zur Verfügung. Zur Zeit nehmen 31 Behinderte die Ausstellung von Beförderungsscheinen für Behinderte in Anspruch. Mit Stand 17.10.2006 wurden für das Jahr 2006 bereits insgesamt 1.280 Beförderungsscheine an den anspruchsberechtigten Personenkreis ausgehändigt. Mit einem weiteren Anstieg der Gesamtzahl an ausgehändigten Beförderungsscheinen ist zu rechnen, da noch nicht alle Anspruchsberechtigte die Scheine für das IV. Quartal 2006 angefordert haben. Mit Stichtag 17.10.2006 sind insgesamt 5.729,00 € bereits verausgabt worden. Basierend auf einer Rücklaufquote von 75 % aller ausgestellten Beförderungsscheinen kann davon ausgegangen werden, dass an Gesamtkosten für das Haushaltsjahr 2006 ca. 8.000,00 € anfallen. Somit ist eine Mehrausgabe in Höhe von ca. 1.500,00 € zu verzeichnen. Haushaltsstelle 1.400.6000 – Budgetaufstockung Soziales und Wohnungswesen Es befinden sich zur Zeit in der Haushaltsstelle 1.400.6000 – Budgetaufstockung Soziales und Wohnungswesen 11.159,00 €. 2. Lösung Die Mehrausgaben für Beförderungsscheine für Schwerbehinderte in Höhe von 1.500,00 € werden der Budgetaufstockung Soziales und Wohnungswesen entnommen. 3. Alternativen werden keine vorgeschlagen 4. Finanzielle Auswirkungen wie unter 2. beschrieben TUIV 08/1998