Öffentliche Niederschrift (Bau- und Planungsausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 1. und konstituierende Sitzung des Bau- und Planungsausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 17.09.2014 Mitgliederzahl: 17 Vorsitzender: Kaptain, Johannes Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Kaptain, Johannes 2. Balen, Yvonne 3. Böcking, Paul ab TOP 2 4. Braks, Egbert 5. Büngeler, Johannes 6. Eßer, Rainer 7. Heidbüchel, Rolf 8. Hohn, Astrid 9. Hüttl, Detlef 10. Jansen, Wilfried 11. Kern, Karl-Heinz 12. Lüttgen, Wolfgang 13. Macherey, Peter ab TOP 2 14. Dr. Nolten, Ralf 15. Schroeteler, Rolf 16. Stoffels, Manfred 17. Wienands, Werner b) von der Verwaltung: 1. GVR Steg 2. AL Gottstein 3. AL Wolfram 4. VA Becker Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr Ende der Sitzung: 19:30 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Kaptain fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde. Er teilt mit, dass im interfraktionellen Gespräch vereinbart worden ist, die Tagesordnungspunkte 5 und 6 um eine ganze Sitzungsrunde zu verschieben. Die Ausschussmitglieder stimmen diesem Vorschlag einstimmig zu. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Verpflichtung der sachkundigen Bürger 3. Wahl eines Schriftführers und eines stellv. Schriftführers 4. Mitteilungen 4.1 Breitbandausbau in den Ortsteilen Bilstein, Bogheim, Obermaubach, Schlagstein und Untermaubach hier: Sachstandsinformation 4.2 33. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplans der Gemeinde Kreuzau zur Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windkraft sowie Aufstellung der Bebauungspläne Nr. F 15, Ortsteil Stockheim, „Windenergieanlagen entlang Ellebach“, Nr. G 1, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Lausbusch“ und Nr. G 2, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Steinkaul“ 4.3 Aufstellung des Verkehrsstatistikgerätes in der Andreasstraße in Stockheim 5. Bauleitplanung der Gemeinde Hürtgenwald: 9. Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windkraft Hier: Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange im Rahmen der erneuten Offenlage gemäß § 4 (2) BauGB i. V. m. § 4a (3) Satz 1 BauGB Vorlage: 31/2014 6. Bebauungsplan Nr. E 28, Ortsteil Kreuzau, "Betriebsgelände Niederauer Mühle GmbH", hier 1. Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf 2. Beschluss zur Durchführung der Verfahren gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB Vorlage: 28/2012 3. Ergänzung 7. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 8. Mitteilungen 9. Vergabe der Gebäudereinigung in der Gemeinde Kreuzau 2015 - 2019 Vorlage: 44/2014 10. Kanalsanierung in offener Bauweise in Kreuzau hier: Auftragsvergabe Vorlage: 39/2014 11. Kanalsanierung in geschlossener Bauweise in Kreuzau hier: Auftragsvergabe Vorlage: 40/2014 12. Endausbau der Straße „Steinbüchel“ im Ortsteil Obermaubach hier: Auftragsvergabe Vorlage: 41/2014 -313. Straßeninstandsetzung 2014 im Gemeindegebiet Kreuzau hier: Auftragsvergabe Vorlage: 42/2014 14. Restausbau der Straße „Alte Gasse“ in Kreuzau hier: Auftragsvergabe Vorlage: 43/2014 15. Anfragen -4A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Herr Böhm fragt an, in wie weit sich die Aufgaben von Bau- und Planungsausschuss und des neu gebildeten Sanierungs- und Entwicklungsausschusses überschneiden. Der Vorsitzende teilt mit, dass auf der 1. Sitzung des Sanierungs- und Entwicklungsausschusses besprochen wird, welche Aufgaben dieser Ausschuss hat. Über die hieraus resultierenden Vorschläge wird der Rat auf seiner nächsten Sitzung beschließen. 2. Verpflichtung der sachkundigen Bürger Die anwesenden sachkundigen Bürgerinnen und Bürger werden durch den Vorsitzenden verpflichtet. Hierüber wurden Niederschriften gefertigt. 3. Wahl eines Schriftführers und eines stellv. Schriftführers Von den Ausschussmitgliedern gibt es keine Vorschläge, sodass die Verwaltung Herrn Kevin Becker als Schriftführer und Herrn Stefan Nolden als stellvertretenden Schriftführer vorschlägt. Die Ausschussmitglieder stimmen diesem Vorschlag einstimmig zu. 4. Mitteilungen 4.1 Breitbandausbau in den Ortsteilen Bilstein, Bogheim, Obermaubach, Schlagstein und Untermaubach hier: Sachstandsinformation AM Büngeler trägt vor, dass die Bevölkerung sehr interessiert daran ist zu wissen, welche Geschwindigkeiten demnächst in den jeweiligen Ortsteilen zu erreichen sind. AL Gottstein teilt mit, dass die Trassen und Standorte der Verteilerkästen abgestimmt sind. Die Internetgeschwindigkeit wird bei Haushalten, die näher am Verteilerkasten sind, schneller sein als bei denjenigen, die weiter entfernt wohnen. Eine genaue Angabe wie hoch die letztlich erzielte Geschwindigkeit an einem Standort sein wird, ist nicht möglich. AM Wienands ergänzt, dass es wichtig wäre, die Standorte der Verteilerkasten zu kennen. AL Gottstein sagt zu, eine kartographische Darstellung der Standorte der Niederschrift beizufügen. (Hinweis: Die Standorte der Verteilerkästen sind der Niederschrift als Anlage beigefügt.) AM Nolten trägt vor, dass in Schlagstein auf Höhe der Ruruferradwegbrücke seit längerer Zeit kein Fortgang der Arbeiten mehr zu verzeichnen ist und bittet um eine zügige Fortführung. Der Vorsitzende fragt an, welche Geschwindigkeiten in den anderen Ortsteilen zu verzeichnen sind, da er das Gefühl hat, dass diese doch recht langsam sind. AL Gottstein berichtet, dass er nicht sagen kann, welche Internetverbindungen in den jeweiligen Ortsteilen möglich sind, fügt jedoch an, dass man Fördermittel nur dann erhält, wenn im entsprechenden Bereich eine Geschwindigkeit kleiner 2 Mbit/Sek. vorliegt. Liegt ein Bereich über dieser Schwelle, gilt er bereits als breitbandversorgt. -54.2 33. Änderung des wirksamen Flächennutzungsplans der Gemeinde Kreuzau zur Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windkraft sowie Aufstellung der Bebauungspläne Nr. F 15, Ortsteil Stockheim, „Windenergieanlagen entlang Ellebach“, Nr. G 1, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Lausbusch“ und Nr. G 2, Ortsteil Thum, „Windenergieanlagen Steinkaul“ AL Gottstein erläutert den Sachstand zu den einzelnen Bauleitplanverfahren. AM Nolten weist darauf hin, dass nach Abschluss der FNP-Änderung die wegfallenden Flächen in Stockheim (F 15) und die Teilfläche in Thum-Lausbusch (G 1) unaufgefordert von der Verwaltung wieder aufzunehmen sind. 4.3 Aufstellung des Verkehrsstatistikgerätes in der Andreasstraße in Stockheim AM Heidbüchel befürwortet die derzeitige Nutzung des Verkehrsstatistikgerätes und fragt an, ob dieses fortan flexibel genutzt werden kann, da dies in der Vergangenheit nicht der Fall war. AL Wolfram teilt, dass das Gerät in letzter Zeit in der Maubacher Str., Andreasstraße und Mühlengasse genutzt wurde und derzeit adäquat eingesetzt werden kann. Mündliche Mitteilungen: AL Gottstein verweist auf eine Einwohnerfrage in der Ratssitzung am 27.08.2014 zum Sachstand der Lärmschutzwand an der Niederauer Mühle. Die Baugenehmigungsbehörde kann auf Nachfrage keinen neuen Sachstand mitteilen. Der Bau- und Planungsausschuss hat am 17.03.2014 im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens über eine notwendige Ausnahme zur Veränderungssperre nicht beschlossen, sondern weitere Unterlagen angefordert. Die Niederauer Mühle hat auf telefonische Anfrage mitgeteilt, dass derzeit ein Gutachten erstellt wird, welches die vom Bau- und Planungsausschuss geforderten Angaben und Auswirkungen zur geplanten Lärmschutzwand erbringen soll. Nach Fertigstellung und Prüfung dieses Gutachtens wird von Seiten der Niederauer Mühle entschieden, ob der Antrag zur Errichtung der Lärmschutzwand weiterverfolgt wird. 5. Bauleitplanung der Gemeinde Hürtgenwald: 9. Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windkraft Hier: Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange im Rahmen der erneuten Offenlage gemäß § 4 (2) BauGB i. V. m. § 4a (3) Satz 1 BauGB Vorlage: 31/2014 Dieser TOP wird in die nächste Sitzungsrunde verschoben. Beratungsergebnis: zurückverwiesen -66. Bebauungsplan Nr. E 28, Ortsteil Kreuzau, "Betriebsgelände Niederauer Mühle GmbH", hier 1. Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf 2. Beschluss zur Durchführung der Verfahren gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB Vorlage: 28/2012 3. Ergänzung Dieser TOP wird in die nächste Sitzungsrunde verschoben. Beratungsergebnis: 7. zurückverwiesen Anfragen AM Macherey teilt mit, dass an der Brücke „Zufahrt Ziegelfeld“ kein Fortschritt in Sachen Schrankenreparatur zu verzeichnen ist. AL Wolfram erläutert, dass dies mit dem WVER aufgrund von rechtlichen Vorschriften noch abgeklärt werden muss. AM Wienands fragt an, warum im Baugebiet „Marieneiche“ die Beleuchtung sowie die Internetverbindung noch nicht ausgebaut sind. AL Gottstein trägt vor, dass nach Aussage der Telekom die Internetanbindung im Baugebiet Marieneiche noch in diesem Jahr erfolgen wird. AL Wolfram ergänzt, dass der Ausbau der Beleuchtung Sache des Bauträgers ist. Die Verwaltung kann lediglich beim Bauträger nachfragen, da keine Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. AM Nolten fordert die Verwaltung auf, diese Dinge zukünftig im Rahmen des städtebaulichen Vertrages zu regeln. AM Nolten fragt an, wann beabsichtigt ist, den Austausch der Bordsteine in Leversbach entlang der Kreisstraße und die Asphaltierung des Wirtschaftweges, der als Zuwegung zum Haltepunkt in Schlagstein genutzt wird, zu realisieren. AL Wolfram teilt mit, dass diese beiden Maßnahmen noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Ausschussvorsitzender Kaptain erläutert, dass sich die Straßenbeschilderung am Schulzentrum noch nicht der schulischen Wirklichkeit angepasst hat, da dort nur bis 13:30 Uhr Halteverbot ist, obwohl viele Schüler erst später Schulschluss haben. GVR Steg sagt eine Prüfung der Verwaltung über die Änderung der Haltezeit zu. AM Böcking teilt mit, dass während verschiedener Feste an Sonntagen die Teichstraße gesperrt wird und viele Leute auf dem Weg zur Messe die Kirche nicht mehr anfahren können. Es sollte kein Problem sein, die Teichstraße nur bei den Zuwegungen zur Hauptstraße zu sperren. Die Verwaltung nimmt diesen Hinweis zur Kenntnis. -7B. Nichtöffentliche Sitzung