Öffentliche Niederschrift (Rat)

NIEDERSCHRIFT über die 2. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau vom 27.08.2014 Mitgliederzahl: 35 Vorsitzender: Bürgermeister Eßer, Ingo Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ratsmitglieder: 1. Eßer, Ingo 2. Ackers, Elfriede 3. Berens von Rautenfeld, Dagmar 4. Böcking, Paul 5. Braks, Egbert 6. Breuer, Adolf 7. Büngeler, Johannes 8. Döring, Bettina 9. Eßer, Rainer 10. Fernando, Sebastian 11. Gilles, Josef 12. Gunkel, Dirk 13. Heidbüchel, Rolf 14. Heinrichs, Dirk 15. Hohn, Astrid 16. Hüttl, Detlef 17. Iven, Axel 18. Kaptain, Johannes 19. Kern, Karl-Heinz 20. Kesseler, Marion 21. Kilian, Manfred 22. Lennartz, Ulrich 23. Lüttgen, Wolfgang 24. Dr. Nolten, Ralf 25. Schmitz, Hermann-Josef 26. Schroeteler, Rolf 27. Dr. Steffens, Karl-Georg 28. Stoffels, Björn 29. Stoffels, Manfred 30. Strohpagel, Birgit 31. Tesch, Michael 32. Winter, Heinrich c) von der Verwaltung: 1. GVD Schmühl 2. GVR Steg 3. AL Drewes-Janssen Es fehlen a) die stimmberechtigten Ratsmitglieder: 1. Kammer, Jürgenabwesend 2. Macherey, Peterabwesend 3. Dr. Meurer, Erikabwesend -2Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:05 Uhr Ende der Sitzung: 21:15 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt BM Eßer fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Er fragt an, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Es liege ein Antrag der SPD-, Grünen- und FDP-Fraktion auf Absetzung des TOP 16 vor. Mit der Absetzung dieses TOP sind alle Ratsmitglieder einverstanden. Fraktionsübergreifend wurde im vorausgegangenen Hauptausschuss darum gebeten, die TO um den TOP „Unterbringung von Asylbewerbern in der Gemeinde Kreuzau“ unter TOP 2 zu erweitern, hiermit sind alle Ratsmitglieder einverstanden. BM Eßer begrüßt auch die zahlreich anwesenden Bürger/-innen zur Sitzung. TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 2.1 Sachstandsbericht "Einwohnerfragestunde" 2.2 Unterbringung von Asylbewerbern in der Gemeinde Kreuzau; Situationsbeschreibung im Allgemeinen und im Speziellen in der Gemeinde Kreuzau 2.3 Rechenschaftsbericht des Jugend und Kulturförderverein Kreuzau e.V. im Rahmen der Übertragung der Hans-Hoesch-Stiftung/Festhalle. 2.4 Finanzielle Landeszuweisungen an die Städte und Gemeinden sowie den Kreis für den Ausbau von Warnsystemen 3. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 4. Wahl eines Ortsvorstehers für den Ortsteil Thum sowie Vereidigung und Amtseinführung als Ehrenbeamter 5. Ergänzungswahl für den Rat der Tageseinrichtung für Kinder in Thum 6. Bestellung von „sachverständigen Bürgern“ für Beratungen des Kulturausschusses in Angelegenheiten der Denkmalpflege Vorlage: 27/2014 7. Feststellung über die Gültigkeit der Wahl der Vertretung der Gemeinde Kreuzau und der Wahl des Bürgermeisters am 25.05.2014 gemäß § 40 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz Vorlage: 30/2014 8. Erweiterung des Bestattungsangebots auf den Friedhöfen der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 33/2014 9. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung -310. Mitteilungen 10.1 Unterbringung von AsylbewerberInnen in der Gemeinde Kreuzau 11. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 12. Bestellung eines Schulleiters für das Gymnasium Kreuzau hier: Bestätigung einer Dringlichkeitsentscheidung gem. § 60 Abs. 1 S. 2 und 3 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen Vorlage: 29/2014 13. Ehrung von Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern nach Ablauf der Legislaturperiode Vorlage: 36/2014 14. Antrag auf Ehrung des ausgeschiedenen Bürgermeister Herrn Walter Ramm 15. Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Wasserwerk Concordia Kreuzau GmbH Vorlage: 35/2014 16. Erwerb der Grundstücke Gemarkung Obermaubach-Schlagstein Flur 10, Nr. 144 und 145 (Haus Waldeck, Bergsteiner Str. 58) Vorlage: 37/2014 17. Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen; hier: Auftragsvergabe Vorlage: 38/2014 18. Anfragen -4A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde BM Eßer erläutert das Verfahren der Einwohnerfragestunde in Ausschuss- und Ratssitzungen und fragt an, ob Fragen gestellt werden. a) Herr F. aus Obermaubach teilt mit, dass er einen Fragekatalog habe. BM Eßer bittet, diesen Fragekatalog schriftlich einzureichen, eine entsprechende schriftliche Antwort ergehe an ihn und zur Kenntnis an die Ratsmitglieder. b) Herr Rüdiger Eiteneier aus Obermaubach fragt an, ob es zur Poststelle in Obermaubach etwas Neues zu berichten gebe. GVD Schmühl teilt mit, dass Gespräche mit der Post geführt worden seien. Die Post habe sich bereit erklärt, in Obermaubach/Untermaubach eine Filiale zu eröffnen, wenn eine entsprechende Lokalität hierfür gefunden werde. Er teilt mit, dass die Post bereits darüber informiert worden sei, dass die in Rede stehende Bäckerei bereit wäre, den Postdienst durchzuführen. Eine Ergänzungsfrage zum schnelleren Internet in Obermaubach wird durch Herrn GVD Schmühl dahingehend beantwortet, dass die Telekom im Laufe der nächsten Wochen, Kabelverlegungsarbeiten im großen Umfang in den Ortsteilen Obermaubach, Schlagstein, Untermaubach und Bogheim mit einem hohen Kostenvolumen durchführen werde. c) Frau Marita Böhm aus Kreuzau fragt an, wie sich der Sachstand zur Errichtung einer Lärmschutzwand im Bereich der Niederauer Mühle darstelle. GVD Schmühl teilt mit, dass bisher kein neuer Sachstand bekannt sei. Zur nächsten Sitzung des Bauausschusses werde eine Information erfolgen. d) Herr Fritz Böhm aus Kreuzau fragt an, ob das Ergebnis der GIRL-Begehung aus 2013 bekannt sei und eingesehen werden dürfte. GVD Schmühl teilt mit, dass die Gemeinde die Unterlagen von der Bezirksregierung erhalten habe. Eine Einsichtnahme könne aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen nur bei der Bezirksregierung Köln erfolgen. e) Frau Helga Schaeffer aus Obermaubach fragt an, ob mehr Bürgerbeteiligung in Form von einem Bürgerforum seitens der Gemeinde Kreuzau geplant sei. Im zutreffenden Falle fragt sie ergänzend an, welche Themen behandelt werden sollen. Sie sagt zu, ihre Anfrage noch schriftlich einzureichen. Seitens der Verwaltung wird ebenfalls eine schriftliche Beantwortung zugesagt. f) Herr Heinz Schäfer aus Obermaubach fragt an, wann die endgültige Reparatur des Zaunes an der Straße Am Mortes in Obermaubach erfolge. Es fehle immer noch ein Teilstück. GVD Schmühl sagt eine entsprechende Klärung zu. g) Herr Franz Lörken aus Obermaubach fragt an, nach welchen Kriterien die zwei- bzw. dreigeschossige Wohnhausbebauung in der Straße Im Naspel in Obermaubach genehmigt worden sei. GVD Schmühl erläutert die rechtlichen Gegebenheiten und teilt mit, dass die Entscheidung durch den Kreis Düren-Bauordnungsamt getroffen worden sei. 2. Mitteilungen 2.1 Sachstandsbericht "Einwohnerfragestunde" Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen. -5Beratungsergebnis: 2.2 einstimmig Unterbringung von Asylbewerbern in der Gemeinde Kreuzau; Situationsbeschreibung im Allgemeinen und im Speziellen in der Gemeinde Kreuzau BM Eßer erläutert die Verfahrensweise und die Ergebnisse der Diskussion aus der Sitzung des Hauptausschusses, demnach sei dem Rat und der Verwaltung eine größtmögliche Transparenz und Offenheit sehr wichtig. Zur Thematik erläutert GVR Steg, dass es derzeit landesweit eine Diskussion über die vermehrte Zuweisung von Asylbewerbern gebe. Aufgrund fehlenden Wohnraumes werde z.B. im Bereich der Stadt Duisburg derzeit geplant, Asylbewerber in Zelten unterzubringen. Auch für Kreuzau seien verstärkte Zuweisungen zu verzeichnen. Die vorhandenen gemeindlich genutzten Unterkünfte für die Unterbringung von Asylbewerbern sind derzeit vollständig belegt. Eine Zuweisung von fünf weiteren Personen sei bereits angekündigt, mit der Aufnahme müsse kurzfristig gerechnet werden. Der Aufnahmeschlüssel der Gemeinde Kreuzau liege noch unter der Aufnahmegrenze des Landes, so dass sich die Situation auch mittelfristig nicht entspannen werde. Zu den drei genutzten Gemeinschaftsunterkünften wird durch ihn ausgeführt, eine Liegenschaft sei in einem baulich so schlechten Zustand, dass eine Sanierung nicht mehr möglich erscheine. Sammelunterkünfte, die vor 20 Jahren im Außenbereich in Stockheim eingerichtet gewesen sind, werden seitens der Verwaltung als problematisch und negativ gesehen. Die ehemalige Sammelunterkunft in Stockheim ist bekanntlicherweise der neuen Wohnbebauung gewichen. Für die Integration des Personenkreises sei es wichtig, dass die Personen dezentral in den Ortslagen untergebracht werden. Da nunmehr die baufällige Liegenschaft in Kreuzau geräumt werden müsse, verstärke sich der Druck auf die Gemeinde nach der Suche von geeignetem Wohnraum. Er erläutert, dass auch die gemeinsame Unterbringung von weiblichen und männlichen Einzelpersonen problematisch sei, auch gebe es bei der Zusammenstellung der einzelnen Nationalitäten oft Probleme. BM Eßer ergänzt, dass die derzeitige dezentrale Unterbringung der Asylbewerber in den Ortsteilen Boich, Stockheim und Kreuzau erfolge. Dazu seien noch einige private Unterkünfte angemietet worden. Er stellt folgende Alternativen für die Gemeinde dar: 1. 2. 3. Anmietung oder Kauf von privaten Wohnraum (soweit dies möglich ist) und deren Nutzbarmachung. Nutzung eines gemeindeeigenen oder kauffähigen Grundstückes zur Errichtung eines Neubaus. Anschaffung (Kauf oder Miete) von Wohncontainern (Grundstückfrage ungeklärt). In diesem Zusammenhang wird durch den Bürgermeister herausgestellt, dass eine nichtöffentliche Mitteilungsvorlage kurz nach der Veröffentlichung öffentlich diskutiert worden ist. Er appelliert dringend an alle Ratsmitglieder strengstens auf die Verschwiegenheitspflicht zu achten. Desweiteren bittet er um eine sachliche Diskussion, politisch Verfolgte genießen ein Asylrecht in Deutschland, welches auch als Grundrecht in der Verfassung niedergelegt ist. Es sei nicht nur ein historische, sondern auch eine humanitäre Verpflichtung, den Schutzsuchenden Hilfe zu gewähren. Desweiteren sei die Gemeinde aufgrund der gesetzlichen Gegebenheiten verpflichtet, Wohnraum für weitere Asylbewerber zu schaffen. RM Hohn regt an, von allen Anwesenden zu erfahren, wo möglicherweise geeignete Objekte für die Unterbringung von Asylbewerbern vorhanden sind. Im zutreffenden Falle sollten sich die entsprechenden Personen mit ihren Anregungen direkt an die Verwaltung wenden. RM Dr. Nolten bittet darum, dieses Thema auch im Amtsblatt aufzugreifen. Aus seiner Sicht könne Integration nur dann gelingen, wenn Teile der Bürgerschaft bereit sind, mitzuhelfen. Er fragt an, wie viel Spielraum bei der Zuweisung der Struktur der zugewiesenen Personen bestehe. GVR Steg teilt mit, dass der Spielraum bei Null liege, hier Einfluss auf die Struktur der Zuweisungen zu erhalten. RM Dr. Nolten ergänzt, dass vor 20 Jahren durch die Not der Gemeinde sehr hohe Mieten für die Unterbringung von Asylbewerbern gezahlt worden seien. Dies solle zukünftig vermieden werden. -6GVR Steg erläutert desweiteren, dass das Land auch Unterkünfte sowie bei der personellen Struktur abgebaut habe. Deswegen bestehen auch auf Landesebene Probleme mit der Unterbringung und Weiterleitung der Flüchtlinge. RM Dr. Nolten regt an, die Asylbewerberproblematik in der nächsten HVB-Konferenz zu besprechen, dies wird durch BM Eßer zugesagt. GVR Steg berichtet, dass es sehr schwierig sei, geeigneten Wohnraum für den genannten Personenkreis anzumieten. Eine umfassende Betreuung der Personen ist zudem erforderlich und wird auch durch den gemeindlichen Hausmeister im möglichen Umfang gewährleistet. RM Hohn regt an, über die jeweiligen Landtagsabgeordneten der einzelnen Fraktionen für eine Verbesserung der Situation zu sorgen. RM Heidbüchel äußert sich negativ darüber, dass heute über die Thematik öffentlich im Rat diskutiert werde. Es sei eine äußerst schwierige Angelegenheit für alle Ratsmitglieder. Die Thematik müsse nun im nächsten Fachausschuss, danach im Hauptausschuss und im Rat besprochen und entschieden werden. Desweiteren halte er den öffentlichen Umgang mit nichtöffentlichen Teilen der Tagesordnung für sehr problematisch. Ratsmitglieder müssen bei Zuwiderhandlung s.E. in Regress genommen werden. Aus einer nichtöffentlichen Vorlage, die direkt nach Veröffentlichung in Obermaubach bekannt gemacht worden sei, werde nunmehr durch die Bürgerinnen und Bürger in Obermaubach ein falscher Kontext gelesen. RM Kern stimmt seinem Vorredner zu und ergänzt, dass es sich um Kriegsflüchtlinge handele. Es sei davon auszugehen, dass diese Personen wieder in ihr Heimatland zurückkehren, wenn dort wieder Friede herrsche. 2.3 Rechenschaftsbericht des Jugend und Kulturförderverein Kreuzau e.V. im Rahmen der Übertragung der Hans-Hoesch-Stiftung/Festhalle. RM Heidbüchel teilt mit, dass er beim letztjährigen Rechenschaftsbericht des Jugend- und Kulturfördervereins Kreuzau e.V. im Rahmen der Übertragung der Hans-Hoesch-Stiftung/Festhalle darum gebeten habe, dass ein entsprechender Rechenschaftsbericht auch von der Musikschule gefertigt und dem Rat zur Kenntnis gegeben werde. Dies sei bis heute nicht passiert. BM Eßer sagt eine entsprechende Erledigung zu. GVR Steg ergänzt, dass in der nächsten Sitzungsrunde mit einem entsprechenden Bericht der Musikschule gerechnet werden könne. Im Übrigen attestiert RM Braks dem Verein eine hervorragende Arbeit seit der Übernahme der Festhalle. RM Kern fragt an, wie der Verein mit der hohen Unterdeckung umgehe. BM Eßer erläutert, dass der Verein durch die Einwerbung von Spenden- und Sponsoringmittel die Unterdeckung selbst tragen könne. Beratungsergebnis: 2.4 einstimmig Finanzielle Landeszuweisungen an die Städte und Gemeinden sowie den Kreis für den Ausbau von Warnsystemen Nach kurzer Aussprache wird die Mitteilung zur Kenntnis genommen. Beratungsergebnis: 3. einstimmig Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen Die Sachstandsinformationen werden zur Kenntnis genommen. 4. Wahl eines Ortsvorstehers für den Ortsteil Thum sowie Vereidigung und Amtseinführung als Ehrenbeamter RM Dr. Nolten schlägt für die Besetzung des Ortsvorsteherpostens für den Ortsteil Thum Frau Bernadette Weiler vor. Nachfolgend wird Frau Weiler einstimmig durch den Rat der Gemeinde Kreuzau zur neuen Ortsvorsteherin des Ortsteils Thum gewählt. Anschließend legt sie vor dem -7Bürgermeister den Diensteid gemäß § 46 LBG ab. Ihr wird eine Urkunde unter Berufung des Beamtenverhältnisses als Ehrenbeamtin für die Dauer der Wahlzeit des Rates der Gemeinde Kreuzau vom Bürgermeister überreicht. Beratungsergebnis: 5. einstimmig Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Ergänzungswahl für den Rat der Tageseinrichtung für Kinder in Thum Auf Vorschlag von RM Dr. Nolten wird Frau Bernadette Weiler einstimmig als Mitglied im Rat der Tageseinrichtung für Kinder in Kreuzau-Thum gewählt. Beratungsergebnis: 6. einstimmig Einstimmig, bei 0 Enthaltungen Bestellung von „sachverständigen Bürgern“ für Beratungen des Kulturausschusses in Angelegenheiten der Denkmalpflege Vorlage: 27/2014 Beschluss: Die Herren Rudolf Schall, Kreuzau, und Alexander Klösgen, Kreuzau, werden als sachverständige Bürger in den Kulturausschuss, der die Aufgaben des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege wahrnimmt, berufen. Die Mitwirkung erfolgt mit beratender Stimme. Beratungsergebnis: 7. einstimmig Feststellung über die Gültigkeit der Wahl der Vertretung der Gemeinde Kreuzau und der Wahl des Bürgermeisters am 25.05.2014 gemäß § 40 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz Vorlage: 30/2014 Beschluss: Es wird festgestellt, dass keine der unter Buchstabe a – c des § 40 Abs. 1 KWahlG genannten Fälle vorliegen. Die Kommunalwahlen vom 25.05.2014 (Wahl des Bürgermeisters und Wahl der Vertretung der Gemeinde Kreuzau) werden gemäß § 40 Abs. 1, Buchstabe d KWahlG, für gültig erklärt. Beratungsergebnis: 8. einstimmig Erweiterung des Bestattungsangebots auf den Friedhöfen der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 33/2014 Beschluss: Das Bestattungsangebot in der Gemeinde Kreuzau wird bedarfsgerecht angepasst, indem - auf dem Friedhof Kreuzau ein Bestattungsgarten angelegt wird, - auf allen Friedhöfen die Möglichkeit der Beisetzung von Asche unter der Grasnarbe geschaffen wird, -8- die Bestattungsform der Ascheverstreuung nicht mehr angeboten wird. Beratungsergebnis: 9. einstimmig Anfragen a) RM Dr. Nolten teilt mit, dass eine Presseankündigung des Landesministers Remmel zu gefährlichen Tieren vorliege. Die darin genannten gefährlichen Tiere werden in der gemeindlichen ordnungsbehördlichen Verordnung in § 5 Abs. 3 behandelt. Er fragt an, wie viele unverzügliche Anzeigen der Verwaltung in den letzten vier Jahren eingegangen seien. GVD Schmühl teilt mit, dass diese Frage im Protokoll beantwortet werde. Antwort: Es liegen keine Anzeigen beim Ordnungsamt vor. b) RM Kaptain teilt mit, dass der Radweg im Bereich des Lohbergs auf den Weg nach Drove immer noch nicht vollständig ausgebaut und deshalb seit langer Zeit mit Absperrbalken versehen sei. BM Eßer sagt eine Prüfung zu. c) RM Kern teilt mit, dass die Holzbrücke im Bereich des Grillplatzes Drei Erken reparaturbedürftig sei und eine Unfallgefahr darstelle. GVD Schmühl teilt mit, dass der Prüfbericht vorliege. Er bemühe sich kurzfristig eine Information zum weiteren Verfahrensgang zu geben. d) RM Iven teilt mit, dass LKW’s im Bereich des Feldweges auf den Weg von Drove nach Kreuzau parken und bittet um Überprüfung. BM Eßer teilt mit, dass seit einigen Tagen dort Absperrpoller aufgebaut worden seien, so dass die in Rede stehende LKW’s dort nicht mehr parken können. e) RM Hohn stellt fest, dass auf dem Radweg gegenüber der Tankstelle in Kreuzau der Grünstreifen eingesät wurde und dort erfreulicherweise Blumen wachsen. Sie halte die Aktion des gemeindlichen Bauhofes für sehr positiv. f) RM Ackers fragt an, wer den Bürgersteig und die Rinne im Bereich der Straße von Stockheim Richtung Verteilerkreis nach Kreuzau gegenüber der Frittenbude reinigen müsse. GVD Schmühl teilt mit, dass dies in der Reinigungspflicht des Anliegers liege. Die Verwaltung werde den entsprechenden Eigentümer anschreiben. g) RM Ackers moniert das i.E. rechtswidrige Beparken der Panzerstraße mit LKW. Hier gebe es mittlerweile ein Abfall- und Toilettenproblem. GVD Schmühl stellt fest, dass es sich bei der Panzerstraße um eine öffentliche Verkehrsfläche handele und der Verwaltung nicht bekannt sei, welche Firmen von den dort parkenden LKW’s beliefert werde. Feststehe, dass dieser Bereich kein offizieller Parkplatz sei. h) RM Böcking fragt den Sachstand der Sanierung der Dürener Straße und der Teichbrücke im Bereich Friedenau an. GVD Schmühl berichtet, dass es zum Ausbau der L 249 keinen neuen Sachstand gebe. Zur Sanierung der Brücke im Bereich Friedenau habe der Kreis Düren als Verkehrsicherungspflichtiger im laufenden Haushaltsjahr nicht die erforderlichen Mittel zur Sanierung bereitgestellt. i) RM Stoffels fragt an, warum im Bushäuschen auf der Windener Brücke noch kein Papierkorb aufgestellt worden sei. Die Verwaltung sagt eine umgehende Erledigung zu. -9B. Nichtöffentliche Sitzung Kreuzau, den 27.08.2014 Bürgermeister: - Eßer - Anlagen Schriftführer: - Drewes-Janssen -