Beschlussvorlage (Rahmenplan Bedburg Bebauungsplan Nr. 13a/Bedburg – Bedburg-Zentrum – Schlossparkplatz hier: Sachstandsbericht)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP7222/2008 4. Ergänzung Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Ausschuss für Struktur und Stadtentwicklung 04.11.2008 Stadtentwicklungsausschuss 24.04.2012 Stadtentwicklungsausschuss 26.06.2012 Stadtentwicklungsausschuss 25.09.2012 Stadtentwicklungsausschuss 20.11.2012 Abstimmungsergebnis: Betreff: Rahmenplan Bedburg Bebauungsplan Nr. 13a/Bedburg – Bedburg-Zentrum – Schlossparkplatz hier: Sachstandsbericht Beschlussvorschlag: Der Stadtentwicklungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis. . STADT BEDBURG Sitzungsvorlage Seite: 2 Begründung: 1. Bebauungsplanverfahren Am 24.04.2012 wurde der Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung für den Bebauungsplan Nr. 13a Bedburg gefasst, auf dessen Grundlage die Baurechtschaffung für die „Neue Mitte“ Bedburg erfolgen soll. Im Nachgang hierzu wurden Gespräche mit verschiedenen Behörden geführt, um in der Entwurfserarbeitung bestimmte Aspekte vorab mit berücksichtigen zu können. Dies führte zu einer leicht modifizierten Konzeption des Bauwerks im Bereich des Toom-Marktes. In diesem Zusammenhang werden derzeit die Unterlagen für die frühzeitige Beteiligung fertig gestellt, so dass diese Beteiligung in den nächsten Wochen durchgeführt wird. Im Herbst soll sodann die Offenlage der Planung beschlossen werden. 2. Flächennutzungsplanverfahren Das Verfahren wird gleichzeitig mit der Bebauungsplan im Parallelverfahren nach § 4a BauGB durchgeführt. Sachstand 25.09.2012: Die Planunterlagen für die frühzeitige Beteiligung wurden erarbeitet. Die frühzeitige Beteiligung zum Bebauungsplanverfahren sowie zur parallelen Flächennutzungsplanänderung läuft derzeit. Nach Abschluss der frühzeitigen Beteiligung sowie Vorlage aller notwendigen Gutachten soll der Offenlagebeschluss gefasst werden. Sachstand 20.11.2012: Die frühzeitige Beteiligung wurde durchgeführt. Derzeit werden die eingegangenen Stellungnahmen geprüft. Daran anschließend werden die Unterlagen zur Fassung des Offenlagebeschlusses erarbeitet. Aus den Stellungnahmen ergeben sich noch Abstimmungen mit einzelnen Trägern öffentlicher Belange, die ggf. zu geringen Modifikationen der Planung führen. Nach Erstellung der Unterlagen wird über den Offenlagebeschluss beraten. Dies ist für das Frühjahr 2013 geplant. 3. Vertragliche Angelegenheiten Derzeit werden die Entwürfe des städtebaulichen Vertrags zur Vorhabendurchführung sowie der Grundstückskaufverträge zwischen den Parteien geprüft und überarbeitet. Sobald die endabgestimmten Vertragsentwürfe vorliegen, werden sie in die politischen Gremien eingebracht. Die Grunderwerbsverhandlungen mit den privaten Flächeneigentümern befinden sich derzeit ebenfalls in der fortgeschrittenen Abstimmungsphase zwischen Eigentümern, Stadt sowie Investor. Sachstand 25.09.2012: Bis auf einzelne Punkte ist der Grunderwerb zwischen privaten Eigentümern sowie dem Investor geregelt. Einzelne Grundstücksverträge wurden bereits beurkundet. Nach Prüfung von örtlichen Gegebenheiten und juristischer Beratung stehen die Verträge zwischen der Stadt und dem Investor kurz vor dem Abschluss. Eine Zustimmung der politischen Gremien hierzu ist obligatorisch. Sachstand 20.11.2012: Die frühzeitige Beteiligung zum Bebauungsplan führt auch zu geringen Anpassungen in den entsprechenden abzuschließenden Verträgen. Nach Überarbeitung der Verträge sollen diese zeitnah den politischen Gremien vorgelegt werden und sodann abgeschlossen werden. Beschlussvorlage WP7-222/2008 4. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage 4. Freiraumwettbewerb Schloss / Rahmendaten zum Wettbewerb: Die angepasste Terminschiene lautet wie folgt: Abstimmung der Auslobung bis 46. KW 2012 Abstimmung Teilnehmer und Preisrichter ab 39. KW 2012 Anfrage der Teilnehmer und Preisrichter ab 40. KW 2012 Voraussichtlicher Rahmenterminplan für den Wettbewerb: Versand der Auslobung 47. / KW 2012 (Mitte November) Preisrichtervorbesprechung und Rückfragenkolloquium 49. / 50. KW 2012 (Anfang Dezember) Abgabe der Arbeiten 06. / 07. KW 2013 (Mitte Februar) Preisgerichtssitzung 08. / 09. KW 2013 (Anfang März) Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demographischen Wandel: Die Stärkung des zentralen Versorgungsbereiches Bedburg trägt zu einer langfristigen Sicherung der Versorgungs- und Angebotsstruktur im Einzelhandel in Bedburg bei. Hierdurch wird eine wohnortnahe Versorgung auch mit Gütern des mittelfristigen Bedarfs in Bedburg sichergestellt, wodurch Bedburg als Wohn- und Lebensstandort attraktiv bleibt. Hier evtl. Abstimmungsergebnis aus vorherigen Fachausschüssen eintragen: Finanzielle Auswirkungen: Nein x Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: * evtl. gesondertes Beiblatt beifügen 50181 Bedburg, 07.11.2012 ----------------------------------Rainer Köster stellv. Fachbereichsleiter gesehen: ----------------------------------Jürgen Schmeier Fachbereichsleiter Beschlussvorlage WP7-222/2008 4. Ergänzung ----------------------------------Gunnar Koerdt Bürgermeister Seite 3