Beschlussvorlage (Haushaltskonsolidierung und Leitbild)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8210/2012 1. Ergänzung Fachbereich I - Personal, Organisation und Finanzen Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Sitzungstermin: Haupt- und Finanzausschuss 30.10.2012 Haupt- und Finanzausschuss 27.11.2012 Abstimmungsergebnis: Einstimmig, 0 Enthaltung(en) Betreff: Haushaltskonsolidierung und Leitbild Beschlussvorschlag: Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt Bedburg, das überarbeitete Haushaltssicherungskonzept in Verbindung mit dem Leitbild zu beschließen. Gleichzeitig beauftragt der Haupt- und Finanzausschuss die politischen Vertreter sowie die Verwaltung, auf der Basis dieses Haushaltssicherungskonzeptes und des Leitbildes konkrete Maßnahmen zu benennen, über die der Haupt- und Finanzausschuss bzw. der Rat der Stadt Bedburg im Rahmen der Haushaltsberatungen beschließt. STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 30.10.2012 einstimmig beschlossen, ¾ dem Rat zu empfehlen, das Leitbild mit den in der Sitzung vorgeschlagenen Änderung zu beschließen, ¾ den grundsätzlichen Ausführungen des Haushaltssicherungskonzeptes zuzustimmen und sich dafür auszusprechen, die Beratungen über konkrete Maßnahmen in seiner nächsten Sitzung vorzunehmen und ¾ folgendes Ziel in das HSK aufzunehmen: „Ziel des Haushaltssicherungskonzeptes soll es sein, die Ergebnisplanung bis zum Planjahr 2017 so zu gestalten, dass der in der Finanzrechnung ausgewiesene Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit Überschüsse ausweist. Spätestens bis zum Planjahr 2021 sind die Überschüsse kontinuierlich zu steigern, damit die laufenden Tilgungsleistungen gedeckt werden und eine Entschuldung erfolgen kann.“ Das Haushaltssicherungskonzept wurde nochmals modifiziert und Nachvollziehbarkeit umstrukturiert. Folgende Gliederung wurde hierzu gewählt: A. Allgemeiner Teil I. II. V. Rechtslage Ausgangslage 1. Analyse der Ergebnisrechnung im Zeitraum 2005 bis 2011 2. Analyse der Finanzrechnung im Zeitraum 2005 bis 2011 3. Analyse der Bilanz für den Zeitraum 2005 bis 2011 Entwurf des Haushaltsplans 2013 Beschreibung der Ursachen der entstandenen Fehlentwicklung und der grundsätzlichen Änderung der Strategie Fazit B. Besonderer Teil I. II. III. Ziel Leitbild Konsolidierungsmaßnahmen III. IV. zur besseren Ergänzend wurden folgende Anlagen gefertigt: Anlage 1 zu B.I. „Ziel“ „Beispielrechnungen zur Zielerreichung“ Anlage 2 zu B.II. „Leitbild“ „Informationen zu Handlungsfeldern, den strategischen Zielen und den Kennzahlen des Leitbildes“ Anlage 3 zu B.II. „Leitbild“ „Auflistung der möglichen Maßnahmen vor dem Hintergrund der Maßgaben des Leitbildes“ Beschlussvorlage WP8-210/2012 1. Ergänzung Seite 2 STADT BEDBURG Seite: 3 Sitzungsvorlage Es wird daraufhingewiesen, dass die Anlage 1 nur für den verwaltungsinternen Dienstgebrauch, sowohl innerhalb der Verwaltung als auch innerhalb des Haupt- und Finanzausschusses zu verwenden ist. Trotz des bereits am 30.10. gefassten Beschlusses sollte der Haupt- und Finanzausschuss das HSK einschließlich des Leitbildes in der jetzigen neu strukturierten Form beschließen bzw. dem Rat empfehlen, dieses zu beschließen. Aufbauend auf den „besonderen Teil“ des HSK sind jetzt konkrete Maßnahmen zu benennen, die es ermöglichen, das formulierte Ziel zu erreichen. Um diese schlussendlich vom Rat zu beschließenden Konsolidierungsmaßnahmen ist der besondere Teil des HSK (Punkt III) zu erweitern. Um den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses ausreichend Zeit zu geben, um sich mit dem umfangreichen Werk auseinanderzusetzen, wurde eine Ausfertigung des Haushaltssicherungskonzeptes und der Anlagen bereits am 15.11.2012 zugestellt. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja X Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: Bedburg, den 15.11.2012 ----------------------------------Eßer ----------------------------------Baum ----------------------------------Koerdt Fachbereichsleiter Stadtkämmerer Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-210/2012 1. Ergänzung Seite 3