Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 1. und konstituierende Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 27.08.2014 Mitgliederzahl: 17 Vorsitzender: Bürgermeister Eßer, Ingo Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Eßer, Ingo 2. Ackers, Elfriede 3. Braks, Egbert 4. Breuer, Adolf 5. Heinrichs, Dirk 6. Hohn, Astrid 7. Iven, Axel 8. Kaptain, Johannes 9. Kern, Karl-Heinz 10. Lennartz, Ulrich 11. Lüttgen, Wolfgang 12. Dr. Nolten, Ralf 13. Schmitz, Hermann-Josef 14. Stoffels, Manfred 15. Winter, Heinrich 16. Schroeteler, Rolf, vertritt Heidbüchel, Rolf 17. Prof. Dr. Steffens, Karl-Georg, vertritt Kammer, Jürgen b) von der Verwaltung: 1. GVD Schmühl 2. GVR Steg 3. Abteilungsleiter Drewes-Janssen Es fehlen Heidbüchel, Rolf Kammer, Jürgen Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr Ende der Sitzung: 18:57 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt BM Eßer fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. AM Iven bittet, den Tagesordnungspunkt 9, wie von den Fraktionsvorsitzenden von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP bereits per E-Mail erbeten (siehe Anlage), von der Tagesordnung abzusetzen, weil in seiner Fraktion noch Beratungsbedarf bestehe. AM Dr. Nolten teilt mit, dass er die Vertagung mit tragen könne, bittet aber die Unterbringung von Asylbewerbern in der Gemeinde Kreuzau im öffentlichen Teil der Sitzung zu diskutieren. BM Eßer teilt hierzu mit, dass für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Rates eine Mitteilungsvorlage der Verwaltung zu diesem Thema erstellt worden sei. AM Iven vertritt die Auffassung, dass diese Vorlage eine enorme Brisanz besitze, da nicht nur der Immobilienkauf sondern auch die Asylbewerberproblematik behandelt werde, dies könne auch nicht getrennt werden. Er fragt an, wie sich die Situation in Kreuzau darstelle, dies solle unbedingt diskutiert werden. Auch merkt er an, dass es im Gemeinderat nicht auszuschließen sei, dass -2Einwohnerfragen zu dieser Thematik gestellt werden, obwohl diese nach den Vorgaben der Geschäftsordnung des Rates nicht zulässig seien. Er stellt zudem fest, dass zu wenig Info`s über die Asylbewerberproblematik bekannt seien. AM Hohn fragt an, ob im Rat mit Protest aus dem Ortsteil Obermaubach gerechnet werden könne. BM Eßer bejaht dies, auch über Facebook wurde bereits zur Sitzungsteilnahme aufgerufen. Frau Hohn schlägt vor, die Thematik öffentlich zu diskutieren, um die öffentliche Abwägung im Rat darzulegen, ohne direkt eine Entscheidung zu treffen, damit Transparenz in die Angelegenheit komme. Auch bittet sie, die Asylbewerberproblematik im Amtsblatt zu kommunizieren. BM Eßer stellt fest, dass die Thematik durchaus öffentlich diskutiert werden könne, gewisse Bestandteile der Vorlage jedoch nicht öffentlich bleiben müssen. Letztlich gehe es darum, dass der Rat unbeeinflusst seine Entscheidung treffe. AM Kern vertritt die Auffassung, dass eine einvernehmliche Entscheidung des Rates anzustreben sei, hierzu müsse Überzeugungsarbeit geleistet werden. Er möchte wissen, wie viele Asylbewerber und Obdachlose der Gemeinde zugewiesen worden sind und wie sich die Unterbringungsproblematik darstelle. Ferner fragt er an, wie sich die Unterbringungssituation im Kreis Düren entwickele und um welche Bevölkerungsgruppen es sich handele. GVR Steg teilt mit, dass er um eine zielgerichtete Diskussion bittet, die auch durchaus um Ideen aus dem Rat, wie anders verfahren werden könne, ergänzt werden sollte. GVD Schmühl teilt zu der Thematik mit, dass das herausschieben der Entscheidung bis zum 02.12.2014 als problematisch angesehen werde. Bei den Grunderwerbsverhandlungen mit der Eigentümerin habe sich heraus gestellt, das es zwei Interessenten für die Liegenschaft gebe, die Eigentümerin habe der Gemeinde aber ein „Vorkaufsrecht“ eingeräumt weil sich die Gemeinde zuerst als Kaufinteressent gemeldet habe. Er bittet, dass bis zum 02.10.2104 eine Entscheidung des Rates getroffen werde, damit entsprechend verfahren werden könne. Das AM Heinrichs spricht sich für eine zielführende Diskussion zur Asylbewerberproblematik mit öffentlicher Transparenz aus, die in der Sitzung des Rates fortgeführt werden sollte. Das AM Schmitz fragt an, ob es möglich sei, die Liegenschaft zu kaufen, ohne eine Nutzung festzusetzen. BM Eßer teilt hierzu mit, dass investive Anschaffungen nur zur Aufgabenerfüllung der Gemeinde erfolgen dürfen. Im Hinblick auf die angesprochene Entscheidungsfindung bis zum 02.10.2014 bittet Frau Hohn, vorher noch eine interfraktionelle Sitzung einzuberufen, wenn alle Informationen zur Thematik vorliegen. In diesem Zusammenhang weist BM Eßer auf die bestehende Problemlage in Kreuzau hin. Durch steigende Zuweisungen und die Baufälligkeit des Hauses Hauptstraße 131 in Kreuzau kann die Angelegenheit nicht lange verschoben werden. Frau Hohn vertritt die Auffassung, dass mit Transparenz und Offenheit die Schärfe aus der Diskussion, insbesondere aus der Einwohnerschaft in Obermaubach genommen werden könne. AM Braks teilt mit, dass er dem Vorschlag des AM Hohn zustimme, die Angelegenheit schnell interfraktionell zu besprechen und das Ergebnis danach öffentlich zu kommunizieren. Es müsse möglich sein, die Angelegenheit bis zum 02.10.2014 transparent zur Entscheidung zu bringen. AM Dr. Nolten schlägt vor, zur Sitzung des Rates den neuen Tagesordnungspunkt mit der Überschrift „Unterbringung von Asylbewerbern“ in der Gemeinde Kreuzau zu formulieren. AM Dr. Steffens stimmt seinem Vorredner zu und regt an, dass die Verwaltung die bestehende Situation der Zuhörerschaft erläutere, dass bereits Asylbewerber in verschiedenen Ortsteilen untergebracht sind, damit verliere der Punkt einiges an Dramatik. AM Lennartz unterstützt die Aussagen von AM Dr. Nolten und teilt mit, dass zunächst ein Konzept zur Unterbringung des Personenkreises unbedingt erforderlich sei, danach müsse entschieden werden, welche Unterbringungsmöglichkeit gewählt werde. Die Not der Gemeinde Kreuzau müsse transparent dargestellt werden. Das AM Winter vertritt die Auffassung, dass die Problematik in der Integration des Personenkreises liege. Es sei anzustreben, dass die Asylbewerber in den einzelnen Ortsteilen in das Dorfleben integriert werden. Er stellt zudem fest, dass er sich nicht an ausländerfeindlichen Diskussionen beteiligen werde. BM Eßer resümiert, dass TOP 9 von der Tagesordnung abgesetzt wird. Zu Beginn der -3Ratssitzung wird der Antrag der Verwaltung aus der Diskussion des Hauptausschusses auf Erweiterung der Tagesordnung im Gemeinderat gestellt, gleichzeitig werde die Absetzung des TOP 16 beantragt. Hiermit ist man fraktionsübergreifend einverstanden. -4- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Wahl eines Schriftführers und eines stellvertretenden Schriftführers 3. Wahl eines stellvertretenden Ausschussvorsitzenden 4. Mitteilungen 5. Erweiterung des Bestattungsangebots auf den Friedhöfen der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 33/2014 6. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 7. Mitteilungen 8. Übernahme einer Ausfallbürgschaft für die Wasserwerk Concordia Kreuzau GmbH Vorlage: 35/2014 9. Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen; hier: Auftragsvergabe Vorlage: 38/2014 10. Anfragen -5A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Es werden keine Fragen gestellt. 2. Wahl eines Schriftführers und eines stellvertretenden Schriftführers Auf Anfrage ergehen keine Vorschläge zur Besetzung des Schriftführerposten seitens der Ausschussmitglieder. GVD Schmühl schlägt vor als Schriftführer Herrn Helge Drewes-Janssen und als stellvertretender Schriftführer Herrn Mark Lenzen einzusetzen, hiermit sind die Anwesenden einverstanden. 3. Wahl eines stellvertretenden Ausschussvorsitzenden AM Dr. Nolten schlägt Herrn Johannes Kaptain als stellvertretenden Ausschussvorsitzenden des Hauptausschusses vor. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Herr Johannes Kaptain wird einstimmig zum stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptausschusses gewählt. 4. Mitteilungen Es ergehen keine Mitteilungen im öffentlichen Teil. 5. Erweiterung des Bestattungsangebots auf den Friedhöfen der Gemeinde Kreuzau Vorlage: 33/2014 AM Dr. Nolten teilt mit, dass er dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen könne und bittet, in Folge der durchgeführten Beratungen im Arbeitskreis sukzessive Stelenschränke auf den gemeindlichen Friedhöfen aufzustellen. AM Hohn teilt mit, dass sie den Beschlussvorschlag ebenfalls mit trage und dankt dem Verwaltungsmitarbeiter, Herrn Wolfram für die geleistete Arbeit. Beschlussvorschlag: Das Bestattungsangebot in der Gemeinde Kreuzau wird bedarfsgerecht angepasst, indem - auf dem Friedhof Kreuzau ein Bestattungsgarten angelegt wird, - auf allen Friedhöfen die Möglichkeit der Beisetzung von Asche unter der Grasnarbe geschaffen wird, - die Bestattungsform der Ascheverstreuung nicht mehr angeboten wird. Beratungsergebnis: einstimmig 6. Anfragen Es ergehen keine Anfragen im öffentlichen Teil. B. Nichtöffentliche Sitzung