Öffentliche Niederschrift (Sanierungs- und Entwicklungsausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 2. Sitzung des Sanierungs- und Entwicklungsausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 10.11.2014 Mitgliederzahl: 17 Vorsitzender: Prof. Steffens, Karl-Georg Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Prof. Dr. Steffens, Karl-Georg 2. Bach-Hoverath, Gert 3. Böcking, Paul 4. Bolz, Jürgen, vertritt Prof. Dr. Meurer, Erik 5. Döring, Bettina 6. Gunkel, Dirk 7. Hechemer, Horst 8. Heidbüchel, Rolf 9. Heinrichs, Dirk 10. Hüttl, Detlef, vertritt Marx, Simon 11. Kaptain, Johannes 12. Kern, Karl-Heinz 13. Scharfen, Volker 14. Schroeteler, Rolf, vertritt Kammer, Jürgen 15. Stoffels, Manfred, vertritt Iven, Axel 16. Strohpagel, Birgit b) von der Verwaltung: 1. BM Eßer 2. GVD Schmühl 3. GAR Stirnberg 4. Dipl. Kauffrau Pottkämper Es fehlen: 1. Iven, Axel 2. Kammer, Jürgen 3. Marx, Simon 4. Prof. Dr. Meurer, Erik 5. Winter, Heinrich Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:55 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Prof. Steffens fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Die Tagesordnung wird um den TOP „Verpflichtung der sachkundigen Bürger“ ergänzt, so dass sich die folgenden Punkte entsprechend nach hinten verschieben. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Verpflichtung der sachkundigen Bürger 3. Mitteilungen 4. Fortschreibung Spielplatzkonzept Gemeinde Kreuzau Vorlage: 34/2014 5. Erstellung eines Verkehrskonzeptes zur Verbesserung des Verkehrsflusses im Ortskern Kreuzau Vorlage: 51/2014 6. Schulträgeranteil der Gemeinde Kreuzau an der St. Angela-Schulträgergesellschaft mbH, Düren Vorlage: 52/2014 7. Maßnahmen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen 8. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 9. Mitteilungen 10. Anfragen -3A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Es werden keine Anfragen gestellt. 2. Verpflichtung der sachkundigen Bürger Der AV verliest die Verpflichtungsformel. AM Scharfen leistet seine Unterschrift unter der Verpflichtungserklärung. 3. Mitteilungen BM Eßer stellt richtig, dass durch die Umstellung auf NKF ein Kämmerer in der Gemeinde Kreuzau ist und diese Bezeichnung auch als korrekte Wortwahl geführt wird. Der AV schlägt vor, dass wegen des Fehlens von AM Prof. Meurer die Bürgerbefragung als Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung verschoben wird. 4. Fortschreibung Spielplatzkonzept Gemeinde Kreuzau Vorlage: 34/2014 Herr Schmühl erläutert kurz die Sichtweise der Verwaltung. Schließungen sind nicht geplant. AM Heidbüchel fragt nach der Zusammensetzung der Kosten für die Spielplätze. Er findet die „Aufwendungen Bauhof“ zu hoch. Herr Schmühl sagt zu, der Niederschrift eine Einzelaufstellung beizufügen (siehe hierzu Anlage). AM Gunkel weist darauf hin, dass die Ausgaben beim Spielplatzkonzept bereits minimal seien und kaum Einsparpotential vorhanden ist. AM Kern befürwortet die Sichtweise der Verwaltung, keine Spielplätze zu schließen. Er schlägt vor, Patenschaften für Spielplätze durch Senioren anzuregen. Herr Schmühl erwähnt, dass vor Jahren ein ähnlicher Aufruf keine Ergebnisse gebracht hat. AV Prof. Steffens schlägt vor, diese Thematik in die Bürgerbefragung aufzunehmen. Beschlussvorschlag: Der Bericht über die Spielplatzsituation wird zur Kenntnis genommen. Beratungsergebnis: 5. einstimmig Erstellung eines Verkehrskonzeptes zur Verbesserung des Verkehrsflusses im Ortskern Kreuzau Vorlage: 51/2014 Der Vorschlag der Verwaltung lautet, 30.000 € in den Haushalt einzustellen. Nach Genehmigung des Haushalts soll ein Gutachten eingeholt werden. Herr Schmühl weist daraufhin, dass der Bauausschuss der vorsorglichen Einstellung von 30.000 € in den Haushalt bereits zugestimmt hat. Es erfolgen noch Hinweise von AM Kern, AM Bolz und AM Böcking, dass die Vorstellungen der Bürger einbezogen werden sollen, dass die Geschäftsleute gefragt werden müssen und dass Leitlinien vorgegeben werden müssen. Der AV bittet die Verwaltung zu prüfen, ob die Gemeinde Kreuzau Mittel aus dem Förderprogramm des Landes für urbane Regionen beantragen kann. Beschlussvorschlag: Zur Erstellung eines Verkehrskonzeptes zur Verbesserung des Verkehrsflusses Kreuzau im Ortskern Kreuzau wird vorsorglich ein Betrag von 30.000 € in den Haushalt 2015 eingestellt. Beratungsergebnis: einstimmig -46. Schulträgeranteil der Gemeinde Kreuzau an der St. AngelaSchulträgergesellschaft mbH, Düren Vorlage: 52/2014 Es herrscht keine Einigkeit darüber, ob der Vertrag fortgeführt werden soll oder nicht. Die Befürworter argumentieren damit, dass es sich um ein Angebotsgymnasium handelt. Die Gegner sind der Meinung, dass in der Gemeinde Kreuzau das Schulangebot ausreichend ist. Der AV bittet zur Abstimmung, zumal der Vertrag bis zum 31.12.2014 gekündigt werden müsste, da sich ansonsten der Vertrag um 2 Jahre verlängert. Da kein Beschlussvorschlag vorliegt, stellt der AV folgenden Vorschlag zur Abstimmung. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird ermächtigt, den bestehenden Vertrag Schulträgergesellschaft mbh, Düren fristgerecht zu kündigen. Beratungsergebnis: 7. mit der St. Angela- 10 Ja, 3 Nein, 3 Enthaltungen Maßnahmen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen BM Eßer verweist auf die Erhöhungen der Realsteuern und der Hundesteuer. Beratungen dazu sollen in den Fraktionen erfolgen. Die Erhöhungen stellen lediglich die Umsetzung eines ohnehin bestehenden Ratsbeschlusses dar. 8. Anfragen AM Böcking fragt, ob es schon Informationen gibt, dass die Kreisumlage steigen wird. Herr Stirnberg verweist darauf, dass der Kreis Düren einen Doppelhaushalt für die Jahre 2014 und 2015 beschlossen hat und die Umlagesätze für das kommende Jahr somit festgesetzt sind. Es liegen bisher keine Informationen vor, ob der Kreis einen Nachtragshaushalt plant. B. Nichtöffentliche Sitzung