Öffentliche Niederschrift (Haupt- und Finanzausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 25.09.2014 Mitgliederzahl: 17 Vorsitzender: Bürgermeister Eßer, Ingo Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Eßer, Ingo 2. Ackers, Elfriede ab TOP 3 3. Heidbüchel, Rolf 4. Heinrichs, Dirk 5. Iven, Axel 6. Kammer, Jürgen 7. Kaptain, Johannes 8. Kern, Karl-Heinz 9. Lennartz, Ulrich 10. Lüttgen, Wolfgang 11. Dr. Nolten, Ralf 12. Schmitz, Hermann-Josef 13. Stoffels, Manfred 14. Winter, Heinrich 15. Gunkel, Dirk , vertritt Breuer, Adolf 16. Kesseler, Marion , vertritt Hohn, Astrid b) von der Verwaltung: 1. GVR Steg 2. VfW Lenzen Es fehlen Braks, Egbert Breuer, Adolf Hohn, Astrid Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:20 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Eßer fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen ist. Er fragt an, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Er teilt mit, dass der TOP 4 und der TOP 6 in den Vorausschüssen zur weiteren Beratung zurückverwiesen wurden. Er schlägt vor diese Punkte von der Tagesordnung abzusetzen. Alle Ausschussmitglieder sind damit einverstanden. Weitere Änderungen liegen nicht vor. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 3. Umstellung auf einen papierlosen Sitzungsdienst Vorlage: 26/2014 4. Bauleitplanung der Gemeinde Hürtgenwald: 9. Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windkraft Hier: Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange im Rahmen der erneuten Offenlage gemäß § 4 (2) BauGB i. V. m. § 4a (3) Satz 1 BauGB Vorlage: 31/2014 5. Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen, Teilplan Siedlungsabfälle; hier: Beteiligungsverfahren Vorlage: 32/2014 1. Ergänzung 6. Bebauungsplan Nr. E 28, Ortsteil Kreuzau, "Betriebsgelände Niederauer Mühle GmbH", hier 1. Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf 2. Beschluss zur Durchführung der Verfahren gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB Vorlage: 28/2012 3. Ergänzung 7. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 8. Mitteilungen 9. Erwerb der Grundstücke Gemarkung Obermaubach-Schlagstein Vorlage: 37/2014 1. Ergänzung 10. Abfallentsorgungsleistungen in der Gemeinde Kreuzau für den Zeitraum 01.01.2015 – 31.12.2022 hier: Auftragsvergabe Vorlage: 45/2014 11. Anfragen -3A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Es liegen kein Anfragen von Einwohnern vor. 2. Mitteilungen Es liegen keine Mitteilungen vor. 3. Umstellung auf einen papierlosen Sitzungsdienst Vorlage: 26/2014 BM Eßer erläutert die Vorlage gegenüber den Ausschussmitgliedern. Er spricht die grundlegenden Überlegungen der Verwaltung an und stellt diesen Punkt zur Diskussion. AM Heidbüchel spricht an, dass seine Fraktion grundsätzlich dieser Angelegenheit offen gegenüber stände, innerhalb der Fraktion aber im Einzelnen noch die künftige Vorgehensweise geprüft werden müsse. AM Dr. Nolten fragt an, ob in der Kostenzusammenstellung auch die Abzüge des Haushaltsplanes Berücksichtigung gefunden haben. Dies ist nicht der Fall. Der Haushaltsplan soll weiter in Papierform oder alternativ auf CD zur Verfügung gestellt werden. BM Esser ergänzt seine vorherigen Erläuterungen und merkt an, dass bei einer Umstellung auf die digitale Bearbeitung von Sitzungsunterlagen eine grundsätzliche Bereitschaft zur Umstellung vorhanden sein müsse. Nach erfolgtem Ratsbeschluss wird seitens der Verwaltung eine Abfrage der tatsächlichen Teilnehmerzahl erfolgen um eine Wirtschaftlichkeit zu gewährleisten. Im Hinblick auf die Teilnahme der sachkundigen Bürger wird seitens des Bürgermeisters darauf hingewiesen, dass diese mit eigenen Geräten am System teilnehmen können. Aus der Mitte des Ausschusses ergibt sich der Vorschlag, nach einer Zeit von zwei bis drei Jahren nochmals zu prüfen inwieweit die sachkundigen Bürger doch mit Tablets ausgestattet werden könnten. AM Heidbüchel merkt dazu an, dass sicherlich der eine oder andere Politiker gezwungen sein wird Auszüge aus den öffentlichen Sitzungsunterlagen auszudrucken, um Anfragen aus der Wählerschaft zu beantworten. AM Heinrichs fragt an, ob bereits überlegt worden sei, die Endgeräte im Rahmen eines Leasingvertrages (Austausch nach 3 Jahren) zu erwerben. Dies wird seitens der Verwaltung verneint. Ein Leasingangebot wird zeitnah eingeholt. AM Kern lässt sich einige technische Gegebenheiten erläutern. BM Esser spricht in diesem Zusammenhang an, das geplant sei in der Ratssitzung das System der Software i-Rich vorzustellen. Im weiteren Verlauf sei ebenfalls geplant Schulungen anzubieten. AM Lennartz teilt mit, dass er die Softwarelösung seit dem Nachmittag auf seinem Gerät installiert habe und auch von den Möglichkeiten der Software begeistert sei. Vor allem die Recherchefunktion (Archivsuche) ist eine sinnvolle Ergänzung für die Ratsarbeit. Auch der Support seitens der Verwaltung wird seinerseits gelobt. AM Winter fragt die Unterscheidungen einer PC-Lösung und einer Tablet-Lösung ab. Er spricht an, dass er aus Kostengesichtspunkten die Nutzung privater Geräte befürworte, egal ob Tablet oder PC. AM Heinrichs spricht an, dass bei der Nutzung von privaten Geräten sicherlich auf die Gemeindeverwaltung eine hohe Supportleistung zukommen wird. Herr Lenzen erläutert, dass dies sicherlich im Bereich der sachkundigen Bürger der Fall sein wird, da diese über unterschiedlichste Geräte (verschiedene Betriebssysteme) verfügen. Er erläutert weiter, dass dies unter anderem auch ein Entscheidungsgrund war, eine einheitliche Tablet-Lösung seitens der Verwaltung anzubieten. Abschließend teilt AM Heidbüchel mit, dass durch die Umstellung auf die digitale Form des Sitzungsdienstes Unmengen an Papier, auch im Bereich der privaten Archivierung der Ratsmitglieder eingespart werden könne. Beschlussvorschlag: 1. Die Bereitschaft zur Teilnahme am papierlosen Sitzungsdienst wird durch die Verwaltung abgefragt. Unter der Voraussetzung der Wirtschaftlichkeit, wird die Einführung auf freiwilliger Basis ab dem 01.01.2015 beschlossen. 2. Die Geschäftsordnung des Rates wird in § 1 entsprechend ergänzt. (s. Anlage). -4Beratungsergebnis: 4. Bauleitplanung der Gemeinde Hürtgenwald: 9. Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windkraft Hier: Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange im Rahmen der erneuten Offenlage gemäß § 4 (2) BauGB i. V. m. § 4a (3) Satz 1 BauGB Vorlage: 31/2014 Beratungsergebnis: 5. einstimmig Zurückverwiesen Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen, Teilplan Siedlungsabfälle; hier: Beteiligungsverfahren Vorlage: 32/2014 1. Ergänzung BM Esser teilt mit, dass der Beschlussvorschlag dieser Vorlage im Umweltausschuss geändert worden ist. Er stellt den geänderten Beschlussvorschlag zur Abstimmung. Beschlussvorschlag: Dem Entwurf der Gemeinde Kreuzau zum Abfallwirtschaftsplan, Teilplan Siedlungsabfälle, wird mit den im Umweltausschuss genannten Änderungen zugestimmt. Beratungsergebnis: 6. Bebauungsplan Nr. E 28, Ortsteil Kreuzau, "Betriebsgelände Niederauer Mühle GmbH", hier 1. Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf 2. Beschluss zur Durchführung der Verfahren gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB Vorlage: 28/2012 3. Ergänzung Beratungsergebnis: 7. einstimmig Zurückverwiesen Anfragen AM Kammer fragt an, ob bekannt sei das täglich zwischen 22.00 und 23.00 Uhr Schüsse aus dem Bereich des Drover-Waldes zu hören seien. BM Esser teilt mit, dass der Verwaltung hier keinerlei Informationen vorliegen. AM Kern spricht an, dass es sich vermutlich um einen Jäger handele, welcher Jagd auf Wildschweine mache. Hierzu sind spezielle Lichtverhältnisse erforderlich. AM Ackers ergänzt, dass die Wildschweine auch ein entsprechendes Futterangebot (Mais) vorfinden. -5B. Nichtöffentliche Sitzung