Öffentliche Niederschrift (Rat)

NIEDERSCHRIFT über die 3. Sitzung des Rates der Gemeinde Kreuzau vom 02.10.2014 Mitgliederzahl: 35 Vorsitzender: Bürgermeister Eßer, Ingo Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ratsmitglieder: 1. Eßer, Ingo 2. Ackers, Elfriede 3. Berens von Rautenfeld, Dagmar 4. Böcking, Paul 5. Braks, Egbert 6. Breuer, Adolf 7. Döring, Bettina 8. Eßer, Rainer 9. Fernando, Sebastian 10. Gilles, Josef 11. Gunkel, Dirk 12. Heidbüchel, Rolf 13. Heinrichs, Dirk 14. Hohn, Astrid 15. Hüttl, Detlef 16. Kammer, Jürgen 17. Kaptain, Johannes 18. Kern, Karl-Heinz 19. Kesseler, Marion 20. Kilian, Manfred bis TOP 12 21. Lennartz, Ulrich 22. Lüttgen, Wolfgang 23. Macherey, Peter 24. Prof. Dr. Meurer, Erik 25. Dr. Nolten, Ralf 26. Schmitz, Hermann-Josef 27. Schroeteler, Rolf 28. Prof. Dr. Steffens, Karl-Georg 29. Stoffels, Björn 30. Stoffels, Manfred 31. Strohpagel, Birgit 32. Tesch, Michael 33. Winter, Heinrich b) von der Verwaltung: 1. GVD Schmühl 2. GVR Steg 3. VfW Lenzen Es fehlen c) die stimmberechtigten Ratsmitglieder: 1. Büngeler, Johannes 2. Iven, Axel -2Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 20:35 Uhr BM Eßer begrüßt alle Anwesenden und stellt vor Eintritt in die TO fest, dass zur heutigen Sitzung form- und fristgerecht eingeladen wurde. Er fragt an, ob Änderungen oder Ergänzungen zur TO vorliegen. Er weist darauf hin, dass TOP 5 und TOP 7 bereits im HA zurückgewiesen wurden und dies auch für die heutige Ratssitzung vorgesehen ist. Weitere Änderungen liegen nicht vor, die TO wird von allen RM angenommen. TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 3. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 4. Umstellung auf einen papierlosen Sitzungsdienst Vorlage: 26/2014 5. Bauleitplanung der Gemeinde Hürtgenwald: 9. Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windkraft Hier: Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange im Rahmen der erneuten Offenlage gemäß § 4 (2) BauGB i. V. m. § 4a (3) Satz 1 BauGB Vorlage: 31/2014 6. Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen, Teilplan Siedlungsabfälle; hier: Beteiligungsverfahren Vorlage: 32/2014 1. Ergänzung 7. Bebauungsplan Nr. E 28, Ortsteil Kreuzau, "Betriebsgelände Niederauer Mühle GmbH", hier: 1. Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf 2. Beschluss zur Durchführung der Verfahren gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB Vorlage: 28/2012 3. Ergänzung 8. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 9. Mitteilungen 10. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen 11. Erwerb der Grundstücke Gemarkung Obermaubach-Schlagstein Vorlage: 37/2014 1. Ergänzung -312. Abfallentsorgungsleistungen in der Gemeinde Kreuzau für den Zeitraum 01.01.2015 – 31.12.2022 hier: Auftragsvergabe Vorlage: 45/2014 13. Anfragen -4A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Herr Günter Poll aus dem Ortsteil Kreuzau weist auf den ungepflegten Zustand des Kreuzauer Friedhofes hin und fragt an, ob hier eine kurzfristige Verbesserung möglich wäre. Seitens der Verwaltung wird darauf hingewiesen, dass der sicherlich unbefriedigende Pflegezustand mehrere Gründe habe. Zum einen sei der Grünflächenanteil auf dem Friedhof sehr hoch und arbeitsintensiv. Zudem sei inzwischen durch Änderung gesetzlicher Vorschriften die Verwendung wirksamer Unkrautvernichtungsmittel nicht mehr zulässig. Auf allen Friedhöfen im Gemeindegebiet müssten alleine 23.000 qm Wegefläche von Unkraut freigehalten werden; dies sei ohne Einsatz wirksamer Mittel gar nicht leistbar. Derzeit werde eine neue Technik (Einsatz von Heißwasser) zur Bekämpfung des Unkrautes ausprobiert. Ein weiterer Grund liege in der Reduzierung des Personals beim Bauhof im Rahmen des Standartabbaus. Der Einsatz von Fremdfirmen würde zwangsläufig zu Gebührenerhöhungen führen da es sich bei den Friedhöfen um eine kostenrechnende Einrichtung im Sinne des KAG handele. Gleichwohl werde man bemüht sein den Pflegezustand zu verbessern. Herr Fritz Böhm aus dem Ortsteil Kreuzau verweist in diesem Zusammenhang auf die nicht unerhebliche Höhe der zu zahlenden Bestattungsgebühren und fragt an, ob hiermit nicht die Kosten gedeckt werden könnten. Die Verwaltung weist darauf hin, dass selbstverständlich die Gebühren für Wahlgräber der kostendeckenden Einrichtung „Friedhof“ in voller Höhe zugute kommen. Diese Gebühren wären aber bei weitem nicht kostendeckend, da bei der Gebührenkalkulation, zum Vorteil der Gebührenzahler, ein hoher prozentualer Grünflächenanteil, welcher sich aus der teilweise parkähnlichen Nutzung eines Friedhofs ergebe, nicht berücksichtigt werde. Außerdem fallen diese Gebühren nur bei Wahlgräbern und nicht bei den Reihengräbern an. Herr F. aus Obermaubach informiert sich über die von ihm eingereichten Fragen zur heutigen Ratssitzung. BM Eßer teilt mit, dass diese Fragen nicht zugelassen werden, weil sie sich auf ein Thema beziehen, welches sich noch in Beratung befindet bzw. welches auf der TO steht und er eine schriftliche Nachricht erhalten habe. Die Anfrage einer Nideggener Bürgerin wurde nach der Geschäftsordnung abgelehnt. 2. Mitteilungen BM Eßer bedankt sich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Sonderratssitzung am 29.09.2014. Er ehrt die zum vorgenannten Termin entschuldigten RM Kaptain und RM Winter (beide bronzene Ehrenmedaille). 3. Sachstandsinformation zur Ausführung von Beschlüssen Er ergeben sich keine Fragen. 4. Umstellung auf einen papierlosen Sitzungsdienst Vorlage: 26/2014 Herr Lenzen stellt die iRICH App in der Runde vor. Er erläutert die grundlegenden Funktionen, wie Sitzungskalender, Tagesordnung mit Notizen, Vorlagen, Anlagen etc. Ebenfalls führt er vor, wie innerhalb eines Dokumentes Notizen oder Markierungen gefertigt werden können. Abschließend wird die Recherchefunktion beispielhaft genutzt und beschrieben. -5AM Dr. Nolten fragt, ob die Haushalte weiterhin gedruckt werden. Dies wird von BM Eßer bejaht. Gerne kann der Haushalt aber auch digital zur Verfügung gestellt werden. AM Heidbüchel merkt an, dass in der Niederschrift des HA eine wichtige Aussage nicht protokolliert wurde. Seine Fraktion begleite die Umstellung positiv. Er weist aber darauf hin, dass für die Mandatsträger ggf. zusätzliche Kosten durch Ausdrucke entstehen. Diese Kosten würden zwangsläufig seitens der Verwaltung auf die Politik verschoben. BM Eßer teilt mit, dass derzeit die Leasingoption geprüft werde. In diesem Zusammenhang werde auch die Frage der Versicherung für die Geräte geklärt. AM Heinrichs weist darauf hin, dass vor allem Diebstahl versichert werden solle. AM Meurer fragt nach den Eigentumsverhältnissen der Geräte. BM Eßer teilt mit, dass die Geräte die über die Verwaltung beschafft werden, auch in deren Eigentum stehen. Eine Übernahme der Geräte durch ein RM bei Ausscheiden müsse geprüft werden. Beschluss: 1. Die Bereitschaft zur Teilnahme am papierlosen Sitzungsdienst wird durch die Verwaltung abgefragt. Unter der Voraussetzung der Wirtschaftlichkeit, wird die Einführung auf freiwilliger Basis ab dem 01.01.2015 beschlossen. 2. Die Geschäftsordnung des Rates wird in § 1 entsprechend ergänzt. (s. Anlage). Beratungsergebnis: 5. Bauleitplanung der Gemeinde Hürtgenwald: 9. Änderung des Flächennutzungsplans zur Ausweisung von Konzentrationszonen für die Windkraft Hier: Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange im Rahmen der erneuten Offenlage gemäß § 4 (2) BauGB i. V. m. § 4a (3) Satz 1 BauGB Vorlage: 31/2014 Beratungsergebnis: 6. einstimmig Zurückverwiesen Abfallwirtschaftsplan Nordrhein-Westfalen, Teilplan Siedlungsabfälle; hier: Beteiligungsverfahren Vorlage: 32/2014 1. Ergänzung Es ergeben sich keine Fragen. BM Eßer stellt den im Umwelt- und Hauptausschuss gefassten Beschluss zur Abstimmung. Beschluss: Dem Entwurf der Gemeinde Kreuzau zum Abfallwirtschaftsplan, Teilplan Siedlungsabfälle, wird mit den im Umweltausschuss genannten Änderungen zugestimmt. Beratungsergebnis: einstimmig -67. Bebauungsplan Nr. E 28, Ortsteil Kreuzau, "Betriebsgelände Niederauer Mühle GmbH", hier 1. Zustimmung zum Bebauungsplanentwurf 2. Beschluss zur Durchführung der Verfahren gem. §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB Vorlage: 28/2012 3. Ergänzung Beratungsergebnis: 8. Zurückverwiesen Anfragen a) RM Kern fragt, ob nicht die Öffentlichkeit im Vorfeld über die mögliche Absetzung eines TOP informiert werden müsse, vor allem, wenn nach dem HA absehbar ist, dass dieser Punkt im Rat ebenfalls abgesetzt werde. Er möchte damit vermeiden, dass Bürgerinnen und Bürger bewußt zu einem TOP die Rassitzung besuchen, der dann nicht beraten wird. BM Eßer erklärt, dass durch die kurzen Zeiträume der jetzigen Sitzungstermine diese Konstellation entstanden sei. Die Angelegenheit „Niederauer Mühle“ sollte im UA und im BauA, anschließend im HA und Rat diskutiert werden. Der Umweltausschuss hat die Vorlage wie auch der Bauausschuss zurückverwiesen. Als diese Beschlüsse gefasst wurden, war die Einladung für den HA bereits gefertigt. Herr Schmühl schlägt vor, die Presse entsprechend über die Absetzungsbeschlüsse der Fachausschüsse zu informieren. RM Dr. Nolten merkt an, dass der Rat die TO bestimmt. Es könne auch passieren, dass der TOP wieder aufgenommen und beraten wird. Ggf. seien die Bürgerinnen und Bürger dann nicht informiert. b) RM Ackers erkundigt sich nach dem aktuellen Sachstand des ehemaligen Obi im Gewerbegebiet Stockheim. Herr Schmühl teilt mit, dass bisher keine Neuigkeiten vorliegen. Die Verwaltung werde umgehend informieren, falls sich etwas tue. c) RM Stoffels fragt, ob bekannt sei, dass ein 30 Km Schild am Kindergarten in der Dorfstraße in Üdingen erneuert wurde. Am installierten Mast befinden sich weitere Schilder, eines davon hänge sehr tief. Die Verwaltung sagt eine Klärung zu. d) RM Eßer fragt nach, inwieweit sich die Situation des Endausbaues der Straße im Neubaugebiet Drove mit Hinblick auf die bisher noch nicht veräußerte Privatgrundstücke gestalte. Herr Schmühl teilt mit, dass die Verwaltung plane, für 2015 den Endausbau durchzuführen, da auch alle Anlieger den Ausbau finanziert haben. Es sei nicht bekannt, wann die im Privatbesitz befindlichen Grundstücke veräußert werden können, da die Erbfrage noch nicht geklärt sei. Der Grundstückseigentümer habe an allen seiner Grundstücke bereits einen Kanalanschluss legen lassen. Die Straße müsse somit nicht nochmals geöffnet werden. Sämtliche andere Versorgungsleitungen werden in den Nebenanlagen verlegt. Ein Endausbau ist somit zeitnah möglich. e) AM Kern spricht den LKW Verkehr in der Ortslage Kreuzau im Bereich Mühlengasse und Windener Weg an. Teilweise fahren die LKW auf diesem 500 bis 600 Metern sehr schnell. Vor allem für die Schüler des Schulzentrums kann dies zu Gefährdungen führen. Er fragt nach, inwieweit der gesamte Bereich als 30 Km Zone ausgewiesen werden könne. Herr Schmühl antwortet, das es sich um eine Kreisstraße handle und das Straßenverkehrsamt zuständig sei. Man werde dort fragen, welche Möglichkeiten es gebe. f) AM Ackers fragt nach dem Sachstand der Internetanschlüsse im Neubaugebiet Marieneiche in Stockheim. Herr Schmühl teilt mit, dass er am heutigen Tage noch diesbezüglich ein Gespräch geführt habe. Eine neue Leitung sei bereits von Niederau aus gelegt worden. Ein Verteilerkasten ist auch installiert. Derzeit fehle noch die Technik. Im Gebiet gebe es wohl teilweise 6 Mbit -7Anschlüsse, teilweise keine Anschlüsse. Derzeit hänge alles an der Telekom. RM Kesseler berichtet, dass sie selber in Stockheim wohne und es hier regelmäßig bei Starkregen zu Problemen mit Telefon und Internet komme. Es scheint also ein grundlegendes Problem zu existieren. RM Heinrichs teilt in diesem Zusammenhang mit, dass derzeit in Winden Telefonanschlüsse auf IP-Telefonie umgestellt werden und es hier auch zu Internetproblemen und ggf. Anfragen im Rathaus kommen könnte. B. Nichtöffentliche Sitzung