Beschlusstext (Neuaufstellung eines Bebauungsplanes zur Erweiterung des Gewerbegebietes Vettweiß zwischen dem bereits vorhandenen Gewerbegebiet und dem Wirtschaftsweg beginnend hinter der Kläranlage; hier: Wertung der Anregungen und Bedenken aus der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 16.09.2009 A U S Z U G aus der 25. Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung der Gemeinde Vettweiß am Dienstag, dem 01.09.2009, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. Punkt 3: Neuaufstellung eines Bebauungsplanes zur Erweiterung des Gewerbegebietes Vettweiß zwischen dem bereits vorhandenen Gewerbegebiet und dem Wirtschaftsweg beginnend hinter der Kläranlage; hier: Wertung der Anregungen und Bedenken aus der frühzeitigen Bürger- und Behördenbeteiligung (V-83/2009) Ausschussvorsitzender Franzen begrüßt die Herren Mey, Wiedemann und Becker vom Planungsbüro, sowie Herrn Tönnsing von der Firma Bioconstruct. Daraufhin erläutert Herr Mey den Entwurf des Bebauungsplanes und die wichtigsten Festsetzungen, Bedenken und Anregungen. Herr Wiedemann erläutert den Umweltbericht mit den entsprechenden Schutzgütern, sowie das Artenschutzgutachten mit dem Ergebnis, dass u.a. für Feldlerche und Rebhuhn, die unter Schutz gestellt sind, ein entsprechender Ausgleich erforderlich ist. Der Ausgleich kann auf einer gemeindeeigenen Fläche südlich von Vettweiß erfolgen, in dem Blühstreifen angelegt und eine extensive Bewirtschaftung umgesetzt wird. Herr Erasmi fragt dann nach, ob der Ausgleich mit der Stiftung Rheinische Kulturlandschaft abgestimmt ist. Bürgermeister Kranz erwidert, dass die Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen eine Aufgabe der Gemeinde ist. Außerdem äußerte Herr Erasmi sein Unverständnis über die Stellungnahme von Bund und Nabu, da es sich bei der geplanten Maßnahme um die Herstellung alternativen Energien handelt, die eigentlich von diesen Verbänden befürwortet werden müsste. Herr J. Kemmerling hinterfragt die Größenordnung der Ausgleichsmaßnahmen, da ihm 50 % notwendige Ausgleichsfläche doch sehr hoch erscheint. Zum Anderen äußert er ebenfalls sein Unverständnis über die Stellungnahme von Nabu und Bund, die doch teilweise sehr stark an fachlicher Kompetenz zweifeln läßt. Herr Wiedemann erwidert, dass es für die Ermittlung von Ausgleichsflächen ein vorgegebenes Bewertungssystem gibt, welches hier ebenfalls Anwendung gefunden hat. Demnach ergibt sich ein Ausgleichsbedarf von ca. 3,4 ha. Herr Erasmi hinerfragt dann die Verweildauer der Gärreste. Herr Tönnsing erwidert, dass man von ca. 6 Monaten ausgeht. Herr H. Kemmerling weist auf die Stellungnahme der Kreisverwaltung Düren hin, wonach für die Biogasanlage ein GI Gebiet gefordert wird. Planer und Verwaltung scheinen jedoch an der Ausweisung eines GE Gebietes festhalten zu wollen. Herr Mey erwidert, dass laut Baunutzungsverordnung die Anlage in einem GE Gebiet zulässig sein müsste und auch der Betreiber weist darauf hin, dass schon mehrfach Genehmigungen in GE Gebieten ausgesprochen wurden. Sodann wird die Abwägungsliste unter Federführung von Herrn Mey durchgesprochen. Im Anschluss daran, bittet Herr Ruskowski um Information, wie ein Gärrestelager aussieht und wie lange die Verweildauer dort ist. Herr Tönnsing erwidert, dass es sich dabei um einen Betonfermenter handelt, der vor Ort gegossen wird und mit einem geruchssicheren Deckel verschlossen wird. Die Gärreste sollen bis zu einem Jahr gelagert werden. Herr Ruskowski fragt dann weiter, wann mit der ersten Maislagerung zu rechnen ist. Herr Tönnsing erwidert, dass in ca. 4 Wochen die ersten Maislager angelegt werden, aber noch nicht in Vettweiß, sondern in der Feldgemarkung. Die Maislager werden mit Plane abgedeckt. Herr Roeb fragt dann, wieso die Erschließung nur von der Gemeindeverbindungsstraße Vettweiß-Gladbach aus möglich ist und keine direkte Verbindung zum bereits bestehenden Gewerbegebiet hergestellt wird. Bürgermeister Kranz erwidert, dass die Erschließung im Vorfeld diskutiert wurde und man der Meinung war, dass eine Anbindung durch das bestehende Gewerbegebiet nicht gewollt ist. Eine Verbindung zum bereits vorhandenen Gewerbegebiet erscheint nicht sinnvoll. Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, dankt Ausschussvorsitzender Franzen den Herren für ihre Ausführungen. Der Ausschuss für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung empfiehlt dann einstimmig dem Rat der Gemeinde Vettweiß A B Die Wertung der eingegangen Anregungen und Bedenken erfolgt gem. der als Anlage beigefügten Wertungsvorschläge. Der überarbeitete Bebauungsplanentwurf ist mit Begründung für die Dauer eines Monats nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Beschluss der Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Umwelt, Verkehr und Wirtschaftsförderung vom 01.09.2009 Seite 2