Beschlusstext (Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß hier: Erstellung der Leistungsbeschreibung zur europaweiten Ausschreibung)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 13.06.2008 BESCHLUSSKONTROLLE aus der 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 05.06.2008, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 9. Abfallentsorgung in der Gemeinde Vettweiß hier: Erstellung der Leistungsbeschreibung zur europaweiten Ausschreibung (V-53/2008) Ausschussmitglied Helmut Kemmerling teilt mit, dass die Vertragslaufzeit von 8 Jahren als problematisch angesehen wird. 5 Jahre wären aus Sicht der CDU-Fraktion die bessere Lösung. Ausschussmitglied Ruskowski erwidert, dass bei einer Vertragslaufzeit von 8 Jahren bessere Konditionen erreicht werden können und von daher sollte die Laufzeit beibehalten werden. Die 8 Jahre werden dann einstimmig empfohlen. Ausschussmitglied Helmut Kemmerling teilt mit, dass die Altpapiertonne aus seiner Sicht nicht eingeführt werden sollte. Zur Zeit läuft seitens der CDU-Fraktion jedoch eine Abfrage bei den Vereinen. Sollten die Vereine mit der Einführung der Tonne kein Problem haben, dann soll sie auch aus Sicht der CDU-Fraktion eingeführt werden. Die Entscheidung hierüber sollte jedoch bis zur Ratssitzung ausgesetzt werden. Die Herren Ruskowski und Jürgen Kemmerling sprechen sich für die Einführung der blauen Tonne aus. Bürgermeister Kranz stellt dann fest, dass die Entscheidung bezüglich der Einführung der blauen Tonne und den damit einhergehenden Abfuhrintervallen dann in der Ratssitzung getroffen werden muss. Er fragt dann nach bezüglich der Einführung der Restmülltonne 60 Liter. Diese wird einstimmig empfohlen. Auch die Einführung der 80 Liter oder alternativ der 90 Liter-Tonne wird einstimmig empfohlen. Bezüglich der Grünschnittsammlung wird hinterfragt, ob dies in Form einer Containerlösung am Bauhof oder durch eine zweimal jährliche zusätzliche Abfuhr erfolgen soll. Ausschussmitglied Jürgen Kemmerling teilt mit, dass nach seinen Informationen grundsätzlich von einer Containerlösung abgeraten wird da hier doch erhebliche Probleme bei der Anfuhr und beim Abladen entstehen. Die Bio-Tonne kombiniert mit einer zweimal jährlichen Grünschnittsammlung bei Mengenbegrenzung wird empfohlen. Die Abfuhr soll dann Mitte Oktober und Mitte Januar stattfinden. Eine Entscheidung hierüber soll in der Ratssitzung erfolgen. Ausschussmitglied Jürgen Kemmerling bittet dann die Verwaltung zu prüfen, ob es richtig ist, dass nach § 6 oder § 7 ZEW der Biomüll auch anderweitig entsorgt werden kann. Bürgermeister Kranz sagt Prüfung zu. Zum Sperrmüll wird einstimmig empfohlen, dass eine Abholung bis 3 m³ gebührenfrei angeboten werden soll. Alle weiteren Abholungen sind gebührenpflichtig. Ausschussmitglied Jürgen Ruskowski weist dann auch nochmals darauf hin, dass für die Papierentsorgung ein getrenntes Los erstellt werden soll. Auch dies wird einstimmig empfohlen. Unter Berücksichtigung der Einzelergebnisse empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss dann einstimmig dem Rat, die Verwaltung mit der Erstellung der Ausschreibungsunterlagen zu beauftragen. Der neue Entsorgungsvertrag soll auf 8 Jahre festgeschrieben werden. Die Altpapiereinsammlung soll in einem eigenen Los ausgeschrieben werden. Änderungen am Abfuhrsystem sollen wie oben beschrieben in die Ausschreibung mit eingebracht werden. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 05.06.2008 Seite 2