Beschlusstext (Wahl der Beisitzer des Wahlausschusses der Gemeinde Vettweiß)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 13.06.2008 BESCHLUSSKONTROLLE aus der 20. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 05.06.2008, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 8. Wahl der Beisitzer des Wahlausschusses der Gemeinde Vettweiß (V-44/2008) Ausschussmitglied Helmut Kemmerling schlägt für die CDU-Fraktion eine Besetzung mit 8 Mitgliedern vor. Ausschussmitglied Ruskowski schlägt für die SPD-Fraktion eine Besetzung mit 10 Mitglieder und Ausschussmitglied Jürgen Kemmerling schlägt für die BI-Fraktion eine Besetzung mit 6 Mitgliedern vor mit dem Zusatz, dass es seiner Fraktion relativ egal ist. Daraufhin empfiehlt der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig dem Rat der Gemeinde Vettweiß, den Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2009 mit 8 Beisitzern zu besetzen. Bis zur kommenden Ratssitzung können sich die Parteien im Rat der Gemeinde Vettweiß auf einen einheitlichen Wahlvorschlag einigen. Kommt eine Einigung nicht zustande, so stellen die im Rat vertretenen Parteien je eine Liste auf, auf der die von ihnen zur Wahl vorgeschlagenen Bewerber namentlich und in fester Reihenfolge aufgeführt sind. Die Besetzung erfolgt dann gem. § 50 Abs. 3 GO NRW nach dem Höchstzahlenverfahren.