Beschlussvorlage (Barrierefreiheit von Bushaltestellen im Stadtgebiet Bedburg)

Zu TOP:__________ Drucksache: WP8237/2012 Fachbereich III - Planen, Bauen, Umwelt und Verkehr Sitzungsteil Az.: öffentlich Beratungsfolge: Stadtentwicklungsausschuss Sitzungstermin: Abstimmungsergebnis: 20.11.2012 Betreff: Barrierefreiheit von Bushaltestellen im Stadtgebiet Bedburg Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Bestandsaufnahme sämtlicher Haltestellen im Stadtgebiet zu machen und das Ergebnis zur Erarbeitung eines Umsetzungskonzeptes vorzulegen. STADT BEDBURG Seite: 2 Sitzungsvorlage Begründung: Durch Herrn Guido van den Berg, MdL, wurde mit Schreiben vom 28.09.2012 der Ausbau der Bushaltestellen als barrierefreie Haltestellen angesprochen. Durch die EU-Behindertenrechtskonvention, die Deutschland im März 2009 unterzeichnet hat, soll jeder Mensch die Möglichkeit erhalten, sich vollständig und gleichberechtigt an allen gesellschaftlichen Prozessen zu beteiligen – und zwar von Anfang an und unabhängig von individuellen Fähigkeiten, ethnischer wie sozialer Herkunft, Geschlecht oder Alter. Somit ist die Stadt Bedburg verpflichtet, hier entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Der Ausbau von barrierefreien Haltestellen ist hierbei nur ein Punkt. Auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist ein zukunftsfähiger öffentlicher Personennahverkehr unumgänglich. Daher wird in Kürze eine Bestandsaufnahme sämtlicher Bushaltestellen im Bedburger Stadtgebiet vorgenommen. Dabei wird auch ermittelt, welche Haltestellen bereits jetzt als barrierefrei bzw. barrierearm ausgebaut sind. Im Anschluss daran ist ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten, welches die technische Machbarkeit, die Priorisierung je nach Haltestellenbedeutung sowie die damit verbundenen Kosten darstellt. Dies kann jedoch nicht von Mitarbeitern der Stadt Bedburg allein geleistet werden, sondern ist durch ein externes Unternehmen durchzuführen. Zu berücksichtigen ist in diesem Konzept auch die Umsetzung der Rahmenpläne Bedburg und Kaster. Hier kann es zu Umgestaltungen der Straßenzüge und damit zu Verlegungen der Haltestellen kommen. Beim Umbau des Bahnhofes Bedburg wird sowohl auf der Ostseite wie auch auf der Westseite des Bahnhofes ein barrierefreier Ausbau der Haltestellen erfolgen. Mögliche Auswirkungen im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel: Finanzielle Auswirkungen: Nein Ja Bei gesamthaushaltsrechtlicher Relevanz im laufenden oder in späteren Haushaltsjahren Mitzeichnung oder Stellungnahme des Kämmerers*: Kenntnis genommen: ----------------------------------Angelika Metzmacher ----------------------------------Jürgen Schmeier ----------------------------------Koerdt Sachbearbeiterin Fachbereichsleiter Bürgermeister Beschlussvorlage WP8-237/2012 Seite 2 STADT BEDBURG Beschlussvorlage WP8-237/2012 Sitzungsvorlage Seite: 3 Seite 3