Beschlusstext (Gebührenkalkulation 2008 für das Friedhofswesen )

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 16.11.2007 BESCHLUSSKONTROLLE aus der 20. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 08.11.2007, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 11. Gebührenkalkulation 2008 für das Friedhofswesen (V-67/2007) Bürgermeister Kranz bestätigt, dass es Absicht der Verwaltung war, einen ausgewogenen Kalkulationsvorschlag vorzulegen. Dies ist seiner Meinung nach gelungen. Er erläutert nochmals die verschiedenen Möglichkeiten der Bestattung mit den entsprechenden Gebühren. Im Anschluss berichtet Ratsmitglied Helmut Kemmerling über den Versuch in der CDUFraktion, unter Veränderungen in der Kalkulation, die verschiedensten Möglichkeiten der Gebührengestaltung vorzunehmen. Die sich anschließenden Auswirkungen auf die Kosten für jeweils andere Formen waren enorm. Deshalb hat man sich entschlossen, die ursprünglich durch die Verwaltung vorgelegte Kalkulation zu akzeptieren und zu unterstützen. Ratsmitglied Jürgen Kemmerling lobt die sehr gelungene Kalkulation. Ihm ist bekannt, dass der 10%ige Grünflächenanteil auf den Friedhöfen eine Vorgeschichte hat. Durch die BI-Fraktion wurde eine mögliche Verbesserung in Höhe von rd. 4.000,00 €, dies entspricht rd. 4%, errechnet. Hintergrund ist, dass für die Friedhöfe viele große Flächen vorgehalten werden. Diese könnten eventuell reduziert werden, wodurch der Gebührenzahler entlastet würde. Die Flächen könnten dann eventuell entwidmet werden. Ansonsten ist die Kalkulation im Bezug auf die Äquivalenzziffernrechnung schlüssig. Die Hintergründe werden im NKF noch deutlicher werden. Die BI ist der Auffassung, dass in drei Punkten Änderungen vorgenommen werden sollten. Bei der Ascheverstreuung ist eine Liegezeit von 30 Jahren entsprechend dem Bestattungsgesetz zugrunde gelegt, sicherlich auch, um den Gleichheitsgrundsatz zu wahren. Nach Meinung der BI reicht evtl. aber eine Liegezeit von 15 Jahre ausschließlich für die Ascheverstreuung aus. Den Pflegefaktor für diese Aschewiese mit 4 anzusetzen ist für die BI-Fraktion um einen Punkt zu hoch, er sollte der Faktor 3 angesetzt werden. Weiterhin sollte für das Urnenreihengrab anstatt dem Faktor 4 der Faktor 3 angesetzt werden, was die Gebühren von 1.700 € auf 1.280 € senkt. Für das normale Reihengrab sollte der Faktor von 3 auf 2 gesenkt werden, was diese Gebühr von 1.600 € auf 1.065 € senkt. Die Ascheverstreuung sollte mit 850 € festgesetzt werden. Nach Rechnung der BI macht dies am Ende eine Differenz von rd. 1.800 € aus. Es stellt sich dann die Frage, ob hier eine Erheblichkeit festzustellen ist und es muss geprüft werden, ob der Betrag zu decken ist oder nicht. Auch Ratsmitglied Ruskowski bestätigt, dass die vorgelegte Kalkulation nachvollziehbar ist und seine Unterstützung erhält. Ratsmitglied Helmut Kemmerling schlussfolgert aus dem BI Einwand, dass also die neu zu schaffende Anlage in der Pflege reduziert werden soll. Hierzu kann man unterschiedlicher Meinung sein. Die Pflegeintensität ist seines Erachtens aber nicht verhandelbar. Die neuen Flächen sollen nicht zu Kritik Anlass geben. Bürgermeister Kranz stellt klar, dass die Kalkulation auf angenommenen Zahlen basiert. Wenn sich diese Zahlen nicht bestätigen, dann kippt die ganze Kalkulation und die Gebühren werden ganz anders zu betrachten sein. Deswegen sollten die verschiedenen Formen und Kosten nicht zu weit auseinander klaffen, damit sich keine Bestattungsform besonders herauskristallisiert und Kostenschwerpunkte verlagert werden. Ratsmitglied Jürgen Kemmerling fühlt so die Befürchtung bestätigt, dass man mit der Gebührenstruktur Einfluss auf die Bestattungsform nimmt. Dies soll seinetwegen eine politische Entscheidung der Mehrheitsfraktion sein. Bürgermeister Kranz äußert die Auffassung, dass es sich bei der nun vorliegenden Kalkulation nicht um Festsetzungen bzw. Erkenntnisse auf Dauer handelt, sondern die Erfahrungswerte alljährlich neu eingebracht werden müssen. Ratsmitglied Ruskowski bestätigt, dass man sicherlich Einfluss auf die Bestattungskultur nimmt, aber die alljährliche Beachtung der Entwicklung sicher stellt. Im Anschluss beschließt der Beschluss der Sitzung des Rates vom 08.11.2007 Rat der Gemeinde Vettweiß mit 19 Stimmen gegen 7 Seite 2 Stimmen die vorliegende Kalkulation der Grabnutzungsgebühren für das Jahr 2008 (Anlage 4). Beschluss der Sitzung des Rates vom 08.11.2007 Seite 3