Daten
Kommune
Vettweiß
Größe
19 kB
Datum
08.11.2007
Erstellt
20.01.10, 17:32
Aktualisiert
20.01.10, 17:32
Stichworte
Inhalt der Datei
Gemeinde Vettweiß
Der Bürgermeister
Vettweiß, den 16.11.2007
BESCHLUSSKONTROLLE
aus der 20. Sitzung des Rates
der Gemeinde Vettweiß
am Donnerstag, dem 08.11.2007, 18:00 Uhr
in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß.
14.
Prüfbericht über die überörtliche Prüfung der Gemeinde Vettweiß
(V-68/2007)
Nachdem Bürgermeister Kranz erläutert und darauf hingewiesen hat, dass die
Aufsichtsbehörde Stellungnahmen zu den entsprechenden roten Ampeln erhalten muss,
äußert Ratsmitglied Helmut Kemmerling sich ausführlich zu den verschiedenen
Inhaltspunkten des Prüfberichtes. Er stellt fest, dass durchweg ein positives Bild von der
Gemeinde Vettweiß mitgenommen wurde. Zum Vorschlag, die Steuern anzuheben,
bekräftigt er, dass dies von der CDU-Fraktion nicht mitgetragen wird, bzw. keine
Bereitschaft besteht, den Haushalt über Steuererhöhungen zu konsolidieren. Weiterhin
ist er der Auffassung, dass die Prüfer es versäumt haben, sich das Gemeinwesen in
Vettweiß anzuschauen. Im Bereich der freiwilligen Zuschüsse darf keine Korrektur nach
unten evtl. sogar eine Anpassung nach oben vorgenommen werden. Ebenso sollte
betrachtet werden, warum die Ratsmandate in Vettweiß nicht auf die Mindestzahl
gekürzt wurden. Hierdurch wäre das Recht des Bürgers geschwächt worden, seinen
örtlichen Kandidaten zu wählen. Des Weiteren kann der Verzicht auf Ortsvorsteher nicht
unterstützt werden, da der Kontakt zwischen Bürger und Gemeinde bleiben soll wie er ist
und gesichert werden muss. Der Vorschlag, die Aufwandsentschädigungen zu
reduzieren, kann lediglich eine populistische Forderung sein. Die Mitarbeiter des GPA
sollten sich intensiv damit beschäftigen, wie Kommunalpolitiker beteiligt sind. Man kann
schon fast nicht mehr von einem Ehrenamt, sondern mehr von einem Job sprechen.
Freizeit wird zur Gestaltung der Gemeinde geopfert. Ohne einen entsprechenden
Zeitaufwand ist es nicht möglich, sich in den Themen qualifiziert zu äußern. Dies setzt
das Studium aller Dinge voraus.
Im Bereich der Pflege von Park- und Gartenanlagen ist man gerne bereit, sich zu
unterhalten, man ist aber nicht bereit, eine Verschlechterung des Pflegezustandes in
Kauf zu nehmen. Im Bezug auf die Vergabe von Hausmeistertätigkeiten bzw.
Reinigungsaufgaben an Dritte, sollte bekannt sein, dass eine Fremdvergabe den
Zustand nur verschlechtern kann. Bei Betrachtung des Personalkörpers ist auch klar,
dass eine Kürzung nicht sozialverträglich vorzunehmen ist.
Die CDU ist gerne bereit, mit den Themen in eine Diskussionen einzutreten,
Qualitätsverluste werden aber nicht mitgetragen. Zum Kritikpunkt Feuerwehr merkt er
an, dass man diese nicht nur unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten betrachten kann.
Freiwillige Feuerwehr zu betreiben, setzt regelmäßig die Motivation der Menschen
voraus, die Feuerschutz als Aufgabe betrachten.
Bürgermeister Kranz stellt nochmals die Frage, was seitens der Politik vertieft behandelt
werden soll. Viele der angepackten Themen sind bereits durch NKF im Fluss.
Kernthemen wie zum Beispiel die Steuersätze werden regelmäßig betrachtet. Wenn es
politisch nicht notwendig erscheint, die Themen zu diskutieren, dann ist das auch in
Ordnung. Er wollte lediglich einen Prozess in Gang setzen und die gewünschten
Themen in den Ausschüssen diskutieren, damit man die Meinung gegenüber der
Aufsichtsbehörde vertreten kann.
Auch Ratsmitglied Ruskowski bittet, den Bericht sachlich zu diskutieren und die
Bewertung nüchtern zu beurteilen. Wie jedes Mal zu einem interkommunalen Mittelwert
gelangt wird, ist zum Beispiel hinterfragbar. Es werden zu viele verschiedene Strukturen
verglichen. Seitens der GPA wird das Hauptaugenmerk auf die Einnahmesituation
gelegt. Eben genau diese Steuern und Gebühren werden alljährlich im Rahmen der
Haushaltsberatung neu betrachtet. Dies gilt auch für die Zuschüsse an die Vereine. Er
schlägt deshalb vor, im Rahmen der Haushaltsberatung näher auf die Berichtsteile
einzugehen.
Auch Ratsmitglied Jürgen Kemmerling äußert seine Enttäuschung über den Bericht.
Man hat lediglich Vergleiche gemacht mit Kommunen gleicher Größe. Diese weisen aber
durchweg andere Strukturen auf. Er hat erwartet, dass der Bericht mehr bringen würde.
Definitiv ist die Einnahmesituation am geringen Gewerbesteueraufkommen zu
verbessern, es handelt sich aber um ein äußerst schwieriges Thema. Von dem Ziel, das
strukturelle Defizit auszugleichen, sind wir weit entfernt, auch wenn alle Schrauben
angedreht würden. Am Ende ist zum Zwecke der Verbesserung beim Bürger die
Daumenschraube anzulegen.
Abschließend
schlägt
Bürgermeister
Beschluss der Sitzung
des Rates vom
08.11.2007
Kranz vor, im Haupt- und Finanzausschuss überSeite 2
das strukturelle Defizit aus Sicht der Gemeindeprüfungsanstalt zu beraten. Seinem Urteil
zu Folge macht der Bericht überaus deutlich, dass die Gemeinde Vettweiß, so wie sie
strukturiert ist, selbstständig nicht überlebensfähig ist. Es wird in vielen Punkten
Beschluss der Sitzung des Rates vom 08.11.2007
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