Beschlusstext (Prüfbericht über die überörtliche Prüfung der Gemeinde Vettweiß)

Gemeinde Vettweiß Der Bürgermeister Vettweiß, den 16.11.2007 BESCHLUSSKONTROLLE aus der 20. Sitzung des Rates der Gemeinde Vettweiß am Donnerstag, dem 08.11.2007, 18:00 Uhr in der Bürgerbegegnungsstätte Vettweiß. 14. Prüfbericht über die überörtliche Prüfung der Gemeinde Vettweiß (V-68/2007) Nachdem Bürgermeister Kranz erläutert und darauf hingewiesen hat, dass die Aufsichtsbehörde Stellungnahmen zu den entsprechenden roten Ampeln erhalten muss, äußert Ratsmitglied Helmut Kemmerling sich ausführlich zu den verschiedenen Inhaltspunkten des Prüfberichtes. Er stellt fest, dass durchweg ein positives Bild von der Gemeinde Vettweiß mitgenommen wurde. Zum Vorschlag, die Steuern anzuheben, bekräftigt er, dass dies von der CDU-Fraktion nicht mitgetragen wird, bzw. keine Bereitschaft besteht, den Haushalt über Steuererhöhungen zu konsolidieren. Weiterhin ist er der Auffassung, dass die Prüfer es versäumt haben, sich das Gemeinwesen in Vettweiß anzuschauen. Im Bereich der freiwilligen Zuschüsse darf keine Korrektur nach unten evtl. sogar eine Anpassung nach oben vorgenommen werden. Ebenso sollte betrachtet werden, warum die Ratsmandate in Vettweiß nicht auf die Mindestzahl gekürzt wurden. Hierdurch wäre das Recht des Bürgers geschwächt worden, seinen örtlichen Kandidaten zu wählen. Des Weiteren kann der Verzicht auf Ortsvorsteher nicht unterstützt werden, da der Kontakt zwischen Bürger und Gemeinde bleiben soll wie er ist und gesichert werden muss. Der Vorschlag, die Aufwandsentschädigungen zu reduzieren, kann lediglich eine populistische Forderung sein. Die Mitarbeiter des GPA sollten sich intensiv damit beschäftigen, wie Kommunalpolitiker beteiligt sind. Man kann schon fast nicht mehr von einem Ehrenamt, sondern mehr von einem Job sprechen. Freizeit wird zur Gestaltung der Gemeinde geopfert. Ohne einen entsprechenden Zeitaufwand ist es nicht möglich, sich in den Themen qualifiziert zu äußern. Dies setzt das Studium aller Dinge voraus. Im Bereich der Pflege von Park- und Gartenanlagen ist man gerne bereit, sich zu unterhalten, man ist aber nicht bereit, eine Verschlechterung des Pflegezustandes in Kauf zu nehmen. Im Bezug auf die Vergabe von Hausmeistertätigkeiten bzw. Reinigungsaufgaben an Dritte, sollte bekannt sein, dass eine Fremdvergabe den Zustand nur verschlechtern kann. Bei Betrachtung des Personalkörpers ist auch klar, dass eine Kürzung nicht sozialverträglich vorzunehmen ist. Die CDU ist gerne bereit, mit den Themen in eine Diskussionen einzutreten, Qualitätsverluste werden aber nicht mitgetragen. Zum Kritikpunkt Feuerwehr merkt er an, dass man diese nicht nur unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten betrachten kann. Freiwillige Feuerwehr zu betreiben, setzt regelmäßig die Motivation der Menschen voraus, die Feuerschutz als Aufgabe betrachten. Bürgermeister Kranz stellt nochmals die Frage, was seitens der Politik vertieft behandelt werden soll. Viele der angepackten Themen sind bereits durch NKF im Fluss. Kernthemen wie zum Beispiel die Steuersätze werden regelmäßig betrachtet. Wenn es politisch nicht notwendig erscheint, die Themen zu diskutieren, dann ist das auch in Ordnung. Er wollte lediglich einen Prozess in Gang setzen und die gewünschten Themen in den Ausschüssen diskutieren, damit man die Meinung gegenüber der Aufsichtsbehörde vertreten kann. Auch Ratsmitglied Ruskowski bittet, den Bericht sachlich zu diskutieren und die Bewertung nüchtern zu beurteilen. Wie jedes Mal zu einem interkommunalen Mittelwert gelangt wird, ist zum Beispiel hinterfragbar. Es werden zu viele verschiedene Strukturen verglichen. Seitens der GPA wird das Hauptaugenmerk auf die Einnahmesituation gelegt. Eben genau diese Steuern und Gebühren werden alljährlich im Rahmen der Haushaltsberatung neu betrachtet. Dies gilt auch für die Zuschüsse an die Vereine. Er schlägt deshalb vor, im Rahmen der Haushaltsberatung näher auf die Berichtsteile einzugehen. Auch Ratsmitglied Jürgen Kemmerling äußert seine Enttäuschung über den Bericht. Man hat lediglich Vergleiche gemacht mit Kommunen gleicher Größe. Diese weisen aber durchweg andere Strukturen auf. Er hat erwartet, dass der Bericht mehr bringen würde. Definitiv ist die Einnahmesituation am geringen Gewerbesteueraufkommen zu verbessern, es handelt sich aber um ein äußerst schwieriges Thema. Von dem Ziel, das strukturelle Defizit auszugleichen, sind wir weit entfernt, auch wenn alle Schrauben angedreht würden. Am Ende ist zum Zwecke der Verbesserung beim Bürger die Daumenschraube anzulegen. Abschließend schlägt Bürgermeister Beschluss der Sitzung des Rates vom 08.11.2007 Kranz vor, im Haupt- und Finanzausschuss überSeite 2 das strukturelle Defizit aus Sicht der Gemeindeprüfungsanstalt zu beraten. Seinem Urteil zu Folge macht der Bericht überaus deutlich, dass die Gemeinde Vettweiß, so wie sie strukturiert ist, selbstständig nicht überlebensfähig ist. Es wird in vielen Punkten Beschluss der Sitzung des Rates vom 08.11.2007 Seite 3