Beschlussvorlage (Anlage zur Beschlussvorlage WP8-211/2012)

Ergänzende Ausführungen zu TOP 3 der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 30.10.2012 (WP8-211/2012) Die Kölnische Rundschau berichtete am 26.10.2012 (s.Anlage), dass der Rhein-Erft-Kreis beabsichtigte, den Kreisumlagesatz im kommenden Haushaltsjahr beizubehalten (42,03. v.H.). Darüber hinaus „halte der Kreis weiterhin an seinem Plan fest, die Umlage bis 2015 um 1,5 Prozent zu senken“. Trotz des gleichen Umlagesatzes in 2013 sinke der absolute Betrag der Kreisumlage um rd. 14 Mio. €. Die Stadt Bedburg soll beispielsweise gegenüber der in 2012 zu zahlenden Kreisumlage 790.000 € weniger an den Kreis zahlen. Die vom Kreiskämmerer angekündigte Senkung der Kreisumlage wirft aber allerdings weitere Fragen auf. Im Haushaltsplan 2012 war folgende Entwicklung der Kreisumlage prognostiziert: 2013 2014 2015 Umlagegrundlagen 574.310 T€ 599.005 T€ 622.366 T€ Umlagesatz 42,03% 40,1% 39,58% Kreisumlage 241.382 T€ 240.201 T€ 246.332 T€ Dies bedeutet, dass planerisch eine Senkung des Kreisumlagesatzes um 2,45%-Punkte vorgesehen war. Ein Plan des Kreises, der nur eine Senkung um 1,5% vorgesehen hätte, wie der Kreiskämmerer zitiert wird, ist der Verwaltung nicht bekannt. Um auszuschließen, dass es sich um einen Kommunikationsirrtum handelt (statt ca. 2,5% wurde von Zeitungsredakteur versehentlich 1,5% verstanden oder niedergeschrieben), wurde der Kreiskämmerer am 29.10.2012 telefonisch um Auskunft gebeten. Er gab an, hinsichtlich der mittelfristigen Planung keine Zahlen genannt und sich mit Informationen bedeckt gehalten zu haben, weil notwendige Grundlagen noch nicht vorliegen bzw. Entwicklungen noch nicht absehbar seien. Die „kritische“ Sitzungsvorlage zur Herstellung des Benehmens hinsichtlich der Höhe des Kreisumlagesatzes bezieht sich zunächst nur auf das Verfahren und die unzureichenden Informationen des Kreises. Der Geschäftsbereich 2 hat mit Hilfe der wenigen Angaben des Kreises die Werte aus dem Kreishaushalt 2012 fortgeschrieben. Danach müsste der Fehlbetrag des Rhein-Erft-Kreises im Haushaltsjahr 2013 bei rd. 3,75 Mio. € liegen. Bei Gesamtaufwendungen in Höhe von rd. 383 Mio. € bedeutet diese eine Fehlbetragsquote von 0,98% aus, die durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage des Kreises fiktiv ausgeglichen werden soll. Im o.g. Presseartikel werden lediglich die Mindererträge aufgrund der sinkenden Kreisumlage erwähnt. Die Mehrerträge aus den Kreisschlüsselzuweisungen in fast identischer Höhe bleiben unerwähnt. Des Weiteren muss der Rhein-Erft-Kreis voraussichtlich rd. 2,7 Mio. € weniger an den Landschaftsverband zahlen. Der Rhein-Erft-Kreis wendet seit 2009 die Vorschriften des NKF an. Vergleicht man die Entwicklung des Saldos der vom Kreis vereinnahmten Sockelumlage und der Schlüsselzuweisungen abzüglich der zu zahlenden Landschaftsverbandsumlage, so steigt dieser von 2009 bis 2013 um 2,4 Mio. € (+ 1,44 %) an. Nimmt man die vergleichbaren Werte im städtischen Haushalt (Steuererträge, Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage) sinkt der Saldo im gleichen Zeitraum um 1,5 Mio. € (- 8,25%). Hieran ist zumindest die gegennläufige Entwicklung der wesentlichen Haushaltspositionen des Kreises gegenüber der Stadt Bedburg erkennbar. Sollte dies den Trend bei den übrigen kreisangehörigen Kommunen widerspiegeln, müßte der Kreis im Sinne des Rücksichtnahmegebotes entsprechend reagieren. Aus der Pressemitteilung und auch aus den vom Rhein-Erft-Kreis zur Verfügung gestellten Daten geht leider nicht hervor, ob und in welchem Umfang der Rhein-Erft-Kreis eigene Maßnahmen zur Konsolidierung des Kreishaushaltes nutzt bzw. nutzen muss, um den Kreisumlagesatz „stabil“ zu halten oder zu senken. Die in den Haushaltsplänen 2011 und 2012 enthaltenen vorläufigen Rechnungsergebnisse der Jahre 2009 und 2010 weisen, entgegen der jeweiligen Planungen, positive Werte aus. Insgesamt müsste sich das Eigenkapital des Rhein-Erft-Kreises um 17,6 Mio. € erhöht haben. Ausdrücklich zu betonen ist, dass es sich um vorläufige Ergebnisse handelt. Wegen der o.a. Widersprüche ist es der Verwaltung nicht möglich, einen Beschlussvorschlag zur Benehmensherstellung zu formulieren.