Beschlusstext (Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2015)

BESCHLUSS aus der 5. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 24.02.2015 TOP Betreff 1. Haushaltssatzung mit Haushaltssicherungskonzept der Gemeinde Kreuzau für das Haushaltsjahr 2015 Vorlage: 57/2014 2. Ergänzung Beschluss: Auf Antrag der SPD-Fraktion im Rat der Gemeinde Kreuzau soll zur Betreuung der im Gemeindegebiet lebenden Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber/innen ein Sozialarbeiter (Halbtagskraft) über die Evangelische Gemeinde eingestellt werden. Desweiteren soll in Abteilung 1.3 (Asylbewerberbereich) eine Halbtagskraft (20 Stunden/Woche) mit EG 6 befristet für zwei Jahre eingestellt werden. Im Rat ist spätestens nach 1,5 Jahren ein Bericht über eine eventuelle Vertragsverlängerung vorzulegen. Beratungsergebnis: Einstimmig Beschluss: Die Gemeinde Kreuzau wird beauftragt, den Haushaltsplan zu den einzelnen Produkten und Kostenstellen um Informationen zu ergänzen, die ein konkretes Steuern des Haushalts durch Bürgerschaft und Politik ermöglichen. Dazu sind auf die gesetzlichen Vorgaben verweisende Auftragsgrundlagen, die sich hieraus ergebenden Maßnahmen über detaillierte Produktbeschreibungen, eindeutig operationalisierte Ziele und Kennziffern zu erstellen und aufzuführen. In Zusammenarbeit mit der Verwaltung sollen für die einzelnen Produktbereiche die jeweiligen Fachausschüsse im Laufe des Jahres die notwendigen Informationsbedarfe diskutieren und konkret formulieren. Beratungsergebnis: 15 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen Beschluss: Die Gemeinde Kreuzau wird beauftragt, vor Ort ein konkretes Angebot zur Vermittlung von Asylbewerbern in Arbeit zu schaffen. Dazu wird die Verwaltung gebeten, folgende Fragen zu klären: 1. Wie ist der aktuelle Sachstand zum Konzept „Arbeitsvermittlung für Asylbewerber“ bei der Kreisverwaltung Düren? Ein erster Konzeptentwurf wurde im Rahmen der Sitzung des Integrations- und Migrationsausschusses des Kreises Düren am 29.11.2014 vorgelegt. 2. Welche Möglichkeiten der Beteiligung an diesem Vorhaben des Kreises Düren gibt es für die Gemeinde Kreuzau? Dabei soll das Ziel verfolgt werden, durch die Zusammenarbeit des Kreises Düren mit der Gemeinde Kreuzau möglichst kurzfristig ein Vermittlungsangebot für die Asylbewerber zu schaffen. Für die Schaffung des Angebotes zur Vermittlung von Asylbewerbern in Arbeit in Zusammenarbeit mit dem Kreis Düren soll im Produktbereich P31 eine neue Kostenstelle gebildet werden und ein Betrag von 10.000,- Euro mit Sperrvermerk im Haushalt 2015 bereitgestellt werden. Das Geld soll nur im Falle konkreter Arbeitsvermittlung fließen.“ Beratungsergebnis: Beschluss: Einstimmig Die Gemeinde Kreuzau wird beauftragt, mit Vertretern des TSV 09 Stockheim e.V. ein konkretes Konzept zum Neubau eines Vereinsheims in Stockheim zu entwickeln. Zur finanziellen Unterstützung des Vorhabens sind in den Haushalt der Gemeinde Kreuzau in 2015 20.000 EURO (Planungskosten) mit Sperrvermerk einzustellen. Die hierfür erforderlichen Mittel sollen jeweils den Mitteln der Investitionspauschale entnommen werden. Eine verbindliche Bewilligung des Gesamtzuschusses soll erst erfolgen, wenn es einen vertraglichen Rahmen zwischen der Gemeinde Kreuzau und dem TSV 09 Stockheim e.V. gibt, der die Umsetzung des Projekts sicherstellt. Die hierzu notwendigen Vertragsdetails sollen in Zusammenarbeit zwischen Verein, Verwaltung und Rat der Gemeinde Kreuzau erarbeitet werden. Beratungsergebnis: 16 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme Beschluss: Die Gemeinde Kreuzau wird beauftragt, einen für die Nutzer kostenlosen WLAN-Hotspot auf dem Gelände der Einrichtung der Offenen Jugendarbeit an der Hans-Hoesch-Stiftung zu errichten. Die Verwaltung soll sich hierbei eines professionellen Anbieters für die Einrichtung und den Betrieb des WLAN-Hotspots bedienen, um einen reibungslosen und rechtlich sicheren Ablauf zu gewährleisten. Zur Finanzierung des Projektes soll m Haushalt 2015 im Produktbereich P 36601 Offene Jugendarbeit ein Betrag von 1.500,- € gestellt werden. Möglichkeiten des Sponsorings zur Einrichtung und des Betriebs des WLAN-Hotspots sollen geprüft werden. Beratungsergebnis: einstimmig Beschluss: siehe Beratungsergebnisse Beratungsergebnisse: 1) P 11104 Datenverarbeitung, Rechenzentrum; Kostenstelle 1110401 EDV, KDVZ Nach kurzer Aussprache wird sich darauf verständigt, eine Arbeitsgruppe (Unterausschuss gemäß § 13 Abs. 1 Hauptsatzung) einzurichten. Die entsprechenden Personen der einzelnen Fraktionen werden in der Ratssitzung benannt. Beratungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung 2) P 11106 Liegenschaftsverwaltung, Kostenstelle 1110604 DGH Leversbach Beschlussvorschlag: Der geplante Ansatz wird auf 0,-- gesetzt. Beratungsergebnis: einstimmig, 1 Enthaltung 3) P 11106 Liegenschaftsverwaltung, Kostenstelle 1110605 Wohngebäude LehrerMainz-Str. 8 Durch AM Heidbüchel wird angeregt, alle gemeindlichen Mietobjekte zu überprüfen. GVD Schmühl teilt mit, dass das Wohngebäude Lehrer-Mainz-Straße das einzig verbliebene Mietobjekt ist. Beschlussvorschlag: Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.02.2015 Seite 2 Die Verwaltung wird um Prüfung einer möglichen Mieterhöhung gebeten. Beratungsergebnis: einstimmig 4) P 11108 Bauhof, Kostenstelle 1110801 Bauhof Der geplante Ansatz in Höhe von 10.000,00 € wird auf 5.000,00 € gekürzt. Beratungsergebnis: einstimmig 5) P 12201 Allgemeine Sicherheit und Ordnung, Kostenstelle 1220101 Ordnungsamt Nach kurzer Aussprache wird sich darauf verständigt, dass ein Rechenschaftsbericht durch den Tierschutzverein im Umweltausschuss vorgestellt werden soll. Beratungsergebnis: einstimmig 6) P 12602 Feuerwehrfahrzeuge AM Kern stellt die Frage zur Motivation dieses Antrages. AM Dr. Nolten erläutert ausführlich die Beweggründe. Der Antrag solle als Anregung gesehen werden. GVD Schmühl resümiert, dass es letztlich darum gehe, dass kleinere Fahrzeuge beim örtlichen KFZ-Meister überprüft werden, die großen Fahrzeuge müssen aber zu bestimmten weit entfernten Standorten gefahren und geprüft werden. Von daher solle geprüft werden, ob die Wartung dieser Fahrzeuge auch über die FTZ des Kreises erfolgen könne. Beschlussvorschlag: Verwaltung und Gemeindebrandmeister werden um Prüfung gemeindeübergreifender bzw. zentraler Wartungsmöglichkeiten von Feuerwehrfahrzeugen gebeten. Beratungsergebnis: einstimmig 7) P 12801 Abwehr von Großschadensereignissen Kostenstelle K 1280101 Warneinrichtungen Der Ansatz wird von 6.000,00 € auf 4.000,00 € gekürzt. Beratungsergebnis: einstimmig 8) P 21601 Sekundarschulen, Kostenstelle 2160101 Sekundarschule Nach kurzer Aussprache wird sich darauf verständigt, diesen mit dem gemeinsamen Antrag der SPD-, Grünen- und FDP-Fraktion Nr. 15 zu beraten. 9) P 210 Grundschulen, P 216 Sekundarschule, P 245 Großsporthalle Kreuzau Beschlussvorschlag: Energetische Sanierungen sind erst nach Darlegung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzunehmen. Beratungsergebnis: einstimmig 10) P 24501 Großsporthalle Kreuzau, Kostenstelle 2450101 Großsporthalle Kreuzau Nach kurzer Aussprache wird sich darauf verständigt, den Antrag zusammen mit dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen Nr. 9 in gleicher Angelegenheit zu beraten. 11) P 31503 Soziale Einrichtungen für Asylbewerber, I315031 Asylbewerberwohnheim Auch hier wird sich darauf verständigt, den Antrag mit den Anträgen der Fraktionsgemeinschaft Nr. 16 und 17 zusammen zu beraten. 12) P 42401 Sportjugendheime, Kostenstelle 4240109 Sportheim Winden (Waldjugend) Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.02.2015 Seite 3 Beschlussvorschlag: Das Gebäude der Waldjugend wird aus dem Produktbereich P42 in den Produktbereich P366 verlagert. Beratungsergebnis: einstimmig 13) P 42401 Sportjugendheime, Kostenstelle 4240110 Sportheim Winden Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird um Prüfung der Haushaltsansätze gebeten. Beratungsergebnis: einstimmig 14) P 51101 Regional- und Bauleitplanung, Kostenstelle 5110101 Regional- und Bauleitplanung AM Dr. Nolten erläutert, dass alte Bebauungspläne angepackt werden müssen, damit ein umfassendes Angebot für alle Bevölkerungsgruppen erfolgen könne. AM Heidbüchel vertritt die Auffassung, dass das hiesige Bauamt sich sehr große Mühe gemacht habe bei der Bereitstellung von Bauland und der Mobilisierung von Baulandreserven für Bauwillige und sieht von daher nicht unbedingt eine Notwendigkeit. Er schlägt vor, die Angelegenheit im Sanierungs- und Entwicklungsausschuss zu beraten. Beschlussvorschlag: Erhöhung des Haushaltsansatzes um 2.000,00 €. Beratungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen 15) P 55201 Kostenstelle 5520101 Öffentliche Gewässer, Wasserbauliche Anlagen Nach kurzer Aussprache wird sich darauf verständigt, dass der Umwelt- und Bauausschuss sich als Fachausschüsse mit der Angelegenheit befassen sollen. Auf entsprechende Anfrage des AM Kern teilt GVD Schmühl mit, dass der Beitrag in Höhe von 219.000,00 € für die Gewässerunterhaltung im Einzugsbereich der unteren Rur ab der Staumauer Obermaubach bis zur niederländischen Grenze durch den WVER in Rechnung gestellt wird. Hierbei handelt es sich nicht um eine tatsächliche Kostenerstattung, sondern um einen Umlagebeitrag. Beschlussvorschlag: Der WVER soll den im Schnitt der Jahre erforderlichen Aufwand zur Unterhaltung der Gewässer im Gemeindegebiet im Fachausschuss vorstellen und erläutern. Beratungsergebnis: einstimmig 16) P 55502 Forstwirtschaft, Kostenstelle 5550201 Forstwirtschaft AM Dr. Nolten stellt fest, dass ein dauerhaftes Defizit von 5.000 € im /Jahr bestehe, von daher sei eine Überprüfung erforderlich. Beschlussvorschlag: Im Sinne einer allgemeinen Aufgabenkritik sollen alternative Formen der Bewirtschaftung über den Beitritt zu einer anderen Forstbetriebsgemeinschaft oder zu einem anderen Forstbetrieb im Verbund benachbarter Kommunen im Umweltausschuss überprüft werden. Beratungsergebnis: einstimmig 17) P 57302 Bürgerhaus Kreuzau, Kostenstelle 5730201 Bürgerhaus Kreuzau AM Heidbüchel führt aus, dass es sich hierbei um eine Bürgerbegegnungsstätte handele, Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.02.2015 Seite 4 die mit Städtebauförderungsmitteln gefördert worden sei. Er sei gegen diesen Antrag. Beschlussvorschlag: Mit dem Trägerverein Festhalle sollen Gespräche geführt werden mit dem Ziel der gleichartigen Übertragung des Bürgerhauses auf diesen. Beratungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen 18) P 57501 Fremdenverkehrsförderung, Kostenstelle 5750101 Fremdenverkehrsförderung Nach kurzer Aussprache wird sich darauf verständigt, dass der Geschäftsführer der Rureifel-Tourismus e.V. im Hauptausschuss einen Rechenschaftsbericht abgeben solle. Beratungsergebnis: einstimmig Beschluss: Siehe Beratungsergebnisse Beratungsergebnisse: 1) Konto 2110102 – GS Drove – Ansatz 10.000,- € Außenliegender, elektr. betriebener Sonnenschutz ist wünschenswert und kann auch sinnvoll sein. In der derzeitigen Haushaltssituation kann man von einem Standard jedoch nicht sprechen. Eine zeitliche Verschiebung oder eine alternative, preiswertere Ausführung als Innensonnenschutz (3.300,00 €) ist zu prüfen. Abgestimmt wird über die preiswerte Ausführung. Beratungsergebnis: 9 Ja Stimmen, 8 Enthaltungen 2) Konto 2110103 – GS Kreuzau – Ansatz 7.000,00 Euro Außenliegender, elektr. Betriebener Sonnenschutz ist wünschenswert und kann auch sinnvoll sein. In der derzeitigen Haushaltssituation kann man von einem Standard jedoch nicht sprechen. Eine zeitliche Verschiebung oder eine alternative, preiswertere Ausführung als Innensonnenschutz (2.300,00 €) ist zu prüfen. Abgestimmt wird über die preiswerte Ausführung. Beratungsergebnis: 9 Ja Stimmen, 8 Enthaltungen 3) Konto 2110107 – LSB Obermaubach – Ansatz 40.000 € GVD Schmühl weist darauf hin, dass die Maßnahme nicht wie im Antrag formuliert von 2020 auf 2015 vorgezogen werden soll. Er verweist auf den einstimmigen Ratsbeschluss vom 17.02.2014. Ursprünglich war beabsichtigt, dass die erforderlichen Arbeiten bereits im Jahre 2014 durch den Trägerverein des Lehrschwimmbeckens Obermaubach durchgeführt werden sollten, wobei die Kosten spätestens im Jahre 2020 zurückzuzahlen waren. Aufgrund satzungsmäßiger Bedenken habe der Verein die Arbeiten jedoch nicht ausführen können. Die erforderlichen Arbeiten seien jedoch unabweisbar. Derzeit seien bereits 5 Klassen ohne Wasser. AM Winter bestätigt diese Aussagen und führt aus, dass man nur hoffe könne, dass die Rohrleitungen bis zu den Sommerferien halten; auch er halte eine Sanierung für unbedingt erforderlich. AM Heidbüchel schlägt aufgrund der vorgenannten Ausführungen vor, den Ansatz in Höhe von 40.000,00 € zu belassen, jedoch mit einem Sperrvermerk zu versehen und die Angelegenheit im Bauausschuss erneut zu beraten. Beratungsergebnis: 9 Ja Stimmen, 8 Enthaltungen Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.02.2015 Seite 5 4) Konto 2110106 – GS Winden – Ansatz 6.000,- € Der Ansatz, Erneuerung Zaun/Neubau ist nach Ortsbesichtigung zu streichen. Beratungsergebnis: einstimmig 5) Konto 2110205 – TH Winden – Ansatz 5.000,00 Euro AM Kern ist über das Verhalten der Nutzer empört, sie sollten seines Erachtens zur Verantwortung gezogen werden. GVD Schmühl stimmt AM Kern zu und erläutert, dass das Gebäudemanagement 53 Objekte zu betreuen habe, es gebe nur an zwei Standorten feste Hausmeister, früher waren feste Hausmeister in jeder Schule angestellt. Er weist diesbezüglich aufgetretene Kritik an der Verwaltung entschieden zurück. Der Ansatz ist für 2015 zu streichen. Beratungsergebnis: 9 Ja Stimmen, 8 Enthaltungen 6) Konto 2120101 – Hauptschule – Ansatz 10.000,00 Euro Der Ansatz, Erneuerung Haupteingangstür, ist nach Ortsbesichtigung zu streichen. Beratungsergebnis: einstimmig 7) Konto 2150101 – Realschule – Ansatz 20.000,00 Euro Der Ansatz, Sanierung Innentoiletten, ist nach Ortsbesichtigung zu streichen. Beratungsergebnis einstimmig 8) Konto 2160101 – Sekundarschule – Ansatz 40.000,00 Euro Der Ansatz, Sanierung von 4 Klassenräumen ist nach Ortsbesichtigung der Höhe nach reduzierbar. Der Ansatz ist von 40.000,00 um 20.000,00 auf 20.000,00 € zu reduzieren. Beratungsergebnis: 9 Ja Stimmen, 8 Enthaltungen 9) Konto 2160101 – Großsporthalle Kreuzau – Ansatz 100.000,00 (2014 250.000,00) Die Diskussion zu diesem Antrag erfolgt im Zusammenhang mit dem CDU-Antrag Nr. 10. AM Heidbüchel erläutert: Reparatur, Wärmedämmung und Erneuerung der Belüftung an der 3-fach Sporthalle seien bekanntlich mit erheblichen Mitteln durchgeführt worden. Der Investition habe der Rat schweren Herzens zugestimmt. Die Maßnahme sei in der Abwicklung wesentlich teurer geworden und erhalte nun die „Krönung“ mit angeblich erforderlichen, zusätzlichen Brandschutzmaßnahmen in der Kostenhöhe von knapp 250.000 Euro. Die Antragsteller gehen davon aus, dass Brandschutzvorkehrungen auch zur Zeit vorhanden und funktionstüchtig sind. Die Erfordernis der Maßnahmen soll durch unabhängige Dritte bestätigt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Kreis Düren eine möglichst mehrjährige Verschiebung der Maßnahme zu verhandeln. Der Ansatz soll bestehen bleiben, jedoch mit einem Sperrvermerk versehen werden. AM Heidbüchel führt aus, dass durch sehr teure Fachingenieurleistungen die Maßnahme erheblich teurer als ursprünglich geplant werde. Die Notwendigkeit und die Höhe der Kosten müsse geprüft werden. GVD Schmühl informiert, dass in der Maisitzung des Bauausschusses der Fachingenieur eingeladen und um Vortrag gebeten werde. Desweiteren müsse der Kreis Düren informiert werden, dass die Maßnahme in diesem Jahr nicht durchgeführt werden könne. Beratungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 8 Enthaltungen 10) Konto 3650104 – KiTa Thum – Ansatz 20.000,00 Euro Außenliegender, elektr. betriebener Sonnenschutz ist wünschenswert und kann auch sinnvoll sein. In der derzeitigen Haushaltssituation kann man von einem Standard jedoch nicht Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.02.2015 Seite 6 sprechen. Im Übrigen sind gerade die hier vorhandenen Anlagen von außen durch Ballspiel beschädigt worden. Eine zeitliche Verschiebung oder eine alternative, preiswertere Ausführung als Innensonnenschutz (5.000,00 €) ist zu prüfen. Abgestimmt wird über die preiswerte Ausführung. Beratungsergebnis 9 Ja-Stimmen, 8 Enthaltungen 11) Konto 1110201 – Gerätschaften Rathaus – Ansatz 10.000,00 Euro Aufgrund entsprechender Nachfrage erläutert GVD Schmühl die vorgesehenen Maßnahmen auf Anschaffung von höhenverstellbaren Schreibtischen aus ergonomischen Gründen. Desweiteren soll die Situation im Vorzimmer verbessert werden. BM Eßer ergänzt, dass die betrieblichen Gesundheitsvorsorgen einen hohen Stellenwert haben. Es sei sukzessive einen Austausch der über 30 Jahre alten Büromöbel vorzunehmen und für eine Verbesserung der Arbeitsplatzsituation zu sorgen. Beschlussvorschlag: Der Ansatz ist auf 2 Jahre zu verteilen 2015 Ansatz 4.000,00 Euro 2016 Ansatz 11.000 € (einschl. Vorzimmer BM) Beratungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 8 Enthaltungen 12) Konto 1110801 – Gerätschaften Bauhof – Ansatz 20.000,00 Euro Beschlussvorschlag: Der Ansatz ist auf 2 Jahre zu verteilen 2015 Ansatz 10.000,00 Euro 2016 Ansatz 10.000,00 Euro Beratungsergebnis 9 Ja-Stimmen, 8 Enthaltungen 13) Konto I126014 – Sanierung FWGH Boich – Ohne Ansatz 2015 AM Dr. Nolten fragt zum vorliegenden Antrag an, warum jetzt eine Verschiebung vorgesehen sei, da der Feuerwehrbedarfsplan aufgestellt und vom Rat beschlossen worden ist. AM Heidbüchel trägt vor, dass er im nichtöffentlichen Teil hierzu Stellung nehmen werde. Beschlussvorschlag: Der Planwert für 2016 in Höhe von 250.000,00 Euro ist auf 2017 zu verschieben. Beratungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 8 Enthaltungen 14) Konto I126015 – LF Boich – Ohne Ansatz 2015 Beschlussvorschlag: Der Planwert für 2017 in Höhe von 280.000,00 Euro ist auf 2018 zu verschieben. Beratungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 8 Enthaltungen 15) Konto 2160101 – Schulhofüberdachung Schulzentrum Kreuzau – Ansatz 250.000 Euro Die Diskussion zu diesem Antrag erfolgt im Zusammenhang mit dem CDU-Antrag Nr. 8. AM Heidbüchel erläutert: Der Ansatz für 12 Schirme ist zunächst entsprechend Recherche auf 186.500 Euro zu reduzieren. Mit einem entsprechenden Zuschlag für die Verschiebung ist für das Jahr 2016 ein Betrag in Höhe von 195.000,00 Euro zu veranschlagen. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.02.2015 Seite 7 Beschlussvorschlag: Der Ansatz 2015 in Höhe von 250.000,00 Euro ist abzusetzen. In 2016 ist ein Ansatz in Höhe von 195.000,00 € vorzusehen. Beratungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 8 Enthaltungen 16) Konto I315031 – Unterkunft Asylbewerber – Ansatz 500.000,00 Die Diskussion zu den Anträgen 16 und 17 erfolgen im Zusammenhang mit dem CDU-Antrag Nr. 11. AM Heidbüchel erläutert den Antrag: Der Ansatz ist zunächst auf die genaue Summe der Unterkunft in Untermaubach zu reduzieren. Der Ansatz wird von uns geschätzt auf 350.000,00 Euro. Ein Ansatz 2015 in Höhe von 150.000,00 Euro ist abzusetzen. Auf entsprechende Nachfrage teilt GVD Schmühl mit, dass der Kaufpreis einschließlich aller Nebenkosten unter 350.000 Euro liegen werde. AM Dr. Nolten bittet, die Anträge 16 und 17 im nichtöffentlichen Teil zu beraten. Hiermit sind die anwesenden Ausschussmitglieder einverstanden. 17) siehe Anmerkungen zu 16) 18) Konto 529109 – Regional- und Bauleitplanung – Ansatz 40.000,00 Euro AM Heidbüchel erläutert den Antrag ergänzend mündlich. AM Heidbüchel fragt an, warum keine Beteiligung der Gemeinde Kreuzau am Leaderprojekt erfolge. Zum bestehenden Antrag führt BM Eßer aus, dass die Punkte 18 und 19 zusammen zu betrachten seien und keine Alibiprojekte darstellen, zumal auch der Sanierungs- und Entwicklungsausschuss einen entsprechenden Beschluss gefasst habe. Die Gemeinde habe sich wie erbeten über die Fördermöglichkeiten informiert. Grundlage müsse ein integriertes Handlungskonzept sein, im Fachausschuss werde selbstverständlich hierüber zu sprechen sein. Wenn Ansätze komplett gestrichen würden, könne die Verwaltung nicht weiter tätig werden. GVD Schmühl teilt diesbezüglich mit, dass ein Betrag in Höhe von 40.000 Euro notwendig werde, hier könne vieles untergebracht werden. Er führt aus, dass ein Einzelhandelskonzept festlege, was ortsrelevant festzulegen ist, insbesondere was, bzw. welcher Betrieb nicht angesiedelt werden kann. Das vom Bürgermeister angesprochene integrierte Handlungskonzept wäre erforderlich, um Fördergelder zu akquirieren. Zum Leaderprogramm wird durch ihn ausgeführt, dass gemäß den bisherigen Förderrichtlinien nur 3 Kommunen, die der Leaderregion Eifel angehören (Heimbach, Nideggen und Hürtgenwald) hieran teilgenommen haben. Kreuzau liegt nur mit einem Anteil von 1/15 mit der Gesamtfläche in diesem Bereich, sodass das Programm für Kreuzau keinen Sinn mache. AM Heidbüchel schlägt vor, 40.000 Euro für die Erstellung eines integrierten Handlungskonzeptes in den Haushalt mit Sperrvermerk einzusetzen, der Ansatz bei TOP 19 solle komplett gestrichen werden. BM Eßer resümiert, dass beim 529109 – Aufstellung eines integrierten Handlungskonzeptes ein Betrag in Höhe von 40.000 € mit Sperrvermerk eingesetzt werden soll. Der Ansatz bei Konto 529111 soll auf 0 gesetzt werden. Beratungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 8 Enthaltungen 19) Konto 529111 – Regional- und Bauleitplanung – Ansatz 30.000,00 Euro Die Diskussion des Antrages erfolgte zusammen mit Nr. 18. Beschlussvorschlag: Der Ansatz für 2015 mit 30.000,00 € ist zu streichen. Beratungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 8 Enthaltungen Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.02.2015 Seite 8 20) Aufstellen von Hundetoiletten – Ansatz 4.950,00 Euro AM Heidbüchel erläutert den Antrag ergänzend mündlich. Nach kurzer Diskussion fasst GVD Schmühl zusammen, dass aus Sicht der Verwaltung der Betrag in Höhe von 4.950,00 € nicht veranschlagt werden sollte. Die Verwaltung sehe grundsätzlich keinen Sinn in der Aufstellung von Hundetoiletten. Auch verschiedene Ausschussmitglieder äußern sich kritisch zur beabsichtigten Aufstellung von Hundetoiletten und sehen hierin keine Lösung des Problems. AM Heidbüchel schlägt vor, abstimmen zu lassen. Bei der Abstimmung enthält sich die CDU-Fraktion. Da die antragstellenden Fraktionen bei der Abstimmung mit 4 Ja und 5 Nein-Stimmen nicht zu einem mehrheitlichen Ergebnis kommen, zieht AM Heidbüchel den Antrag zurück. Beschluss: Siehe Beratungsergebnisse Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vom 17.02.2015 zur Erstellung von Investitionslisten AM Heidbüchel begründet kurz den gemeinsamen Antrag. Beschlussvorschlag: Im Zusammenhang mit den vom Land erfolgten Zuwendungspauschalen erforderlich werdende Ortsbesichtigungen sind jährlich bis spätestens 30. September durchzuführen. Beratungsergebnis: 9 Ja Stimmen, 8 Enthaltungen Antrag der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP vom 17.02.2015 zur Erhebung von diversen Steuern BM Eßer führt aus, dass die Verwaltung Recherchen zur Vergnügungs- und Zweitwohnungssteuer angestellt habe. Die gemachten Erkenntnisse werden dem Fachausschuss und Rat vorgelegt. Die Verwaltung wird gebeten, Beratungsunterlagen zu den Themen Zweitwohnungssteuer und Vergnügungssteuer vor der Sommerpause zur Beratung vorzulegen. Beratungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 8 Enthaltungen BM Eßer bringt in Erinnerung das er die Fraktionen um Einsparvorschläge gebeten habe, da bekanntlicherweise die Steuererhöhungen abgelehnt worden sind. Bisher liegen von den Fraktionen keine Kompensationsangebote vor. AM Heidbüchel teilt mit, dass die Steuererhöhungen nur verschoben worden seien und in 2016, 2018, 2020 erfolgen. AM Kern teilt mit, dass gemäß GPA-Bericht in 2021 der Haushaltsausgleich vollzogen werden solle. Im Hinblick auf die 1. Ergänzungsvorlage zum Haushalt der Gemeinde Kreuzau im Jahre 2015 bittet er nochmals nachzurechnen. Kämmerer Stirnberg erläutert, dass das HSK über den Zeitraum 2021 fortgeschrieben werden müsse. Herr Kern vertritt die Auffassung, dass nur bis 2021 zu rechnen sei. BM Eßer erläutert weitergehend, dass nach dem gesetzlichen Erfordernis eine Verpflichtung bestehe, einen 10-Jahreszeitraum darzustellen. Von daher habe die Verwaltung das Haushaltssicherungskonzept bis 2025 fortgeschrieben. Beschluss der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.02.2015 Seite 9