Öffentliche Niederschrift (Sanierungs- und Entwicklungsausschuss)

NIEDERSCHRIFT über die 5. Sitzung des Sanierungs- und Entwicklungsausschusses der Gemeinde Kreuzau vom 06.05.2015 Mitgliederzahl: 17 Vorsitzender: Prof. Dr. Steffens, Karl-Georg Anwesend sind: a) die stimmberechtigten Ausschussmitglieder: 1. Prof. Dr. Steffens, Karl-Georg 2. Bach-Hoverath, Gert 3. Böcking, Paul 4. Döring, Bettina 5. Gunkel, Dirk 6. Hechemer, Horst 7. Heidbüchel, Rolf 8. Heinrichs, Dirk 9. Hohn, Astrid, vertritt Kern, Karl-Heinz 10. Iven, Axel 11. Kammer, Jürgen 12. Kaptain, Johannes 13. Prof. Dr. Meurer, Erik 14. Schroeteler, Rolf, vertritt Scharfen, Volker 15. Strohpagel, Birgit 16. Thiele, Ingrid, vertritt Marx, Simon 17. Winter, Heinrich b) von der Verwaltung: 1. BM Eßer 2. GVD Schmühl 3. GAR Stirnberg 4. Abteilungsleiter Wolfram 5. Dipl. Kauffrau Pottkämper Es fehlen: 1. Kern, Karl-Heinz 2. Marx, Simon 3. Scharfen, Volker Tagungsort: Rathaus Kreuzau, großer Sitzungssaal Beginn der Sitzung: 19:00 Uhr Ende der Sitzung: 22:00 Uhr Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Herr Prof. Dr. Steffens fest, dass zur heutigen Sitzung formund fristgerecht eingeladen ist. Es wird angefragt, ob Änderungs- oder Ergänzungswünsche zur Tagesordnung gestellt werden. Dies ist nicht der Fall. -2- TAGESORDNUNG: A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Mitteilungen 2.1 Wesentliche ergebniswirksame Veränderungen im Haushalt 2015 3. Neufassung der Vergnügungssteuersatzung Vorlage: 19/2015 4. Einführung einer Zweitwohnungssteuer Vorlage: 20/2015 5. Bürgerbefragung Vorlage: 5/2015 6. Anfragen B. Nichtöffentliche Sitzung 7. Mitteilungen 8. Maßnahmen zur Verbesserung der Gemeindefinanzen; Überprüfung der Produktbereiche des Haushalts; hier: Produkte P 11108 und P 11109 (Bauhof) 9. Anfragen -3A. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde Es ergehen keine Fragen. 2. Mitteilungen 2.1 Wesentliche ergebniswirksame Veränderungen im Haushalt 2015 Es gibt eine Mitteilung, die als Tischvorlage verteilt wird und als Anlage der Niederschrift beigefügt wird. 3. Neufassung der Vergnügungssteuersatzung Vorlage: 19/2015 BM Eßer stellt die seitens der Verwaltung vorgeschlagenen Alternativen vor. AM Heidbüchel erläutert den Antrag der drei Fraktionen, dass die Besteuerung nach dem Einspielergebnis vorgenommen wird. GAR Stirnberg beschreibt die haushaltsmäßigen Auswirkungen. Der Beschlussvorschlag und die Steuersätze sind nach der Rechtsprechung abgesichert. GVD Schmühl schlägt vor, den Beschlussvorschlag abzuändern. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, die Neufassung der Vergnügungssteuersatzung zum 01.01.2016 vorzubereiten. Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit werden nach dem Einspielergebnis mit einem Satz von 10 % für Gaststätten und 18 % für Spielhallen besteuert. In der nächsten Sitzungsrunde ist der Satzungsentwurf vorzulegen. Beratungsergebnis: 4. einstimmig Einführung einer Zweitwohnungssteuer Vorlage: 20/2015 GVD Schmühl erläutert, dass zuerst eine Überprüfung der Nebenwohnsitze erfolgen muss. Dieses wird zusätzlichen Verwaltungsaufwand bedeuten. Man kann noch nicht sagen, wieviel Mehreinnahmen es durch die Zweitwohnungssteuer geben wird. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, umgehend eine Überprüfung der gemeldeten Nebenwohnsitze durchzuführen und das Melderegister zu bereinigen. In der nächsten Sitzungsrunde sind die Ergebnisse der Überprüfung und ein Vorschlag zur Einführung einer Zweitwohnungssteuer mit konkreten finanziellen Auswirkungen vorzulegen. Beratungsergebnis: 5. einstimmig Bürgerbefragung Vorlage: 5/2015 Es wird der Vorschlag unterbreitet, die Fragen zur Feuerwehr und der interkommunalen Zusammenarbeit aus dem Fragebogen herauszunehmen. AM Prof. Meurer möchte diese Fragen im Fragebogen belassen, da bereits in der Öffentlichkeit darüber diskutiert wurde. -4AM Kaptain äußert, dass die Fraktion sich wohl enthalten wird, da sie die Fragen als nicht gut durchdacht empfindet. AM Winter fragt nach den Kosten und äußert Zweifel, ob nach der Bürgerbefragung die Ratsmitglieder ihre Entscheidungen noch unbeeinflusst treffen werden. Die AM Prof. Meurer, Hohn, Böcking, Kammer unterstützen ausdrücklich den Antrag der 3 Fraktionen und betonen die Notwendigkeit der Bürgerbefragung. AM Hohn betont, dass der Wille des Bürgers nicht bindend für die RM ist, sondern lediglich eine Entscheidungshilfe. Der AV Prof. Steffens schlägt eine schrittweise Abstimmung über den Beschlussvorschlag vor. Dem wird zugestimmt. Beschlussvorschlag: 1. Beschlussvorschlag: Der Rat beauftragt die Verwaltung, alsbald eine Befragung der Kreuzauer Bürgerinnen und Bürger über die weitere Gestaltung des Haushaltssicherungskonzepts durchzuführen und den Rat über die Ergebnisse der Befragung zu unterrichten. Beratungsergebnis: einstimmig, bei 8 Enthaltungen Die Frage wird diskutiert, ob 375 ausgewählte Personen tatsächlich repräsentativ sein können, da nur ein geringer Prozentsatz der Bögen zurückkommt. Eine Erhöhung auf 750 ausgewählte Personen findet Zustimmung bei den drei Fraktionen FDP, SPD und B90/Grüne. Beschlussvorschlag: 2. Beschlussvorschlag: Diese Befragung wird in Gestalt einer Zufallsstichprobe zur Gewinnung eines Meinungsbildes der Bevölkerung durchgeführt. Insgesamt werden 750 wahlberechtigte Kreuzauer Bürgerinnen und Bürger aus dem Datenbestand des Einwohnermeldeamtes mittels eines Zufallsgenerators ausgewählt und in die Stichprobe einbezogen. Beratungsergebnis: beschlossen, bei einer Gegenstimme und 7 Enthaltungen AM Kaptain beantragt, dass die Feuerwehrfrage herausgenommen wird. Die SPD beantragt eine Unterbrechung von 5 Minuten. Unterbrechung erfolgt: 20.30 Uhr Fortsetzung : 20.37 Uhr AM Prof. Meurer verzichtet auf die Frage im Fragebogen. Beschlussvorschlag: 3. Beschlussvorschlag: Die Befragung erfolgt mit Hilfe eines Fragebogens, der mindestens folgende Informationen enthält: Grund für die Befragung, Zusammensetzung der Stichprobe, Darstellung der anzukreuzenden Alternativen, Zusicherung der Anonymität. Als Grundlage der Befragung dient der beigefügte Fragebogenentwurf mit dem Konzept eines Begleitbriefes. Beratungsergebnis: 6. beschlossen bei drei Gegenstimmen und 5 Enthaltungen Anfragen Es ergehen keine Anfragen. B. Nichtöffentliche Sitzung